Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwürfe gegen Umweltministerin: AfD muss Lügen löschen
> Die AfD hatte behauptet, dass das Umweltministerium Clintons Wahlkampf
> mit Steuergeld unterstützte. Nun akzeptiert sie eine
> Unterlassungserklärung.
Bild: Selbst Lügenpresse: AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski
Berlin dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen
juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr
behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschem Steuergeld
unterstützt habe.
Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende
Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese „frei
erfundene Behauptung“ von der Internetseite der Partei gelöscht, [1][teilte
ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit].
Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es
weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Geld an eine
parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher.
Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“ hatte
Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in
den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das
Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen
Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt
worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in
Ostafrika gehandelt.
Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte
vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des
US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton
wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten
Zugang gewährt zu haben.
23 Dec 2016
## LINKS
[1] http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/fake-news-hend…
## TAGS
Fake News
Schwerpunkt AfD
Hillary Clinton
Barbara Hendricks
Lesestück Meinung und Analyse
Pakistan
VG Wort
Umweltpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
taz-Debattenserie Digitalisierung: Netz des Irrsinns
Kann die Demokratie das Internet überleben? Es entsteht ein Hass, den es
ohne die „Echokammern“ in den Online-Netzwerken nicht gäbe.
Wie Fake-News wirken können: Pakistan droht Israel mit Atomangriff
Pakistans Verteidigungsminister ist auf eine angebliche Drohung Israels
hereingefallen – und hat dem jüdischen Staat daraufhin indirekt gedroht.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Wider die rote Umerziehung durch den Beuteldeal, endlich „AfD-Ramadan“ und
sehr höfliche Muslime. Außerdem: Es geht auch ohne Tüte.
Debatte Neue Umweltministerin: Mit oder ohne Energie
Wenn Barbara Hendricks will, kann sie in ihrem neuen Ministerium endlich
wieder Umweltpolitik machen. Sonst kommt diese halt weiter aus Brüssel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.