# taz.de -- Vorwürfe gegen Umweltministerin: AfD muss Lügen löschen | |
> Die AfD hatte behauptet, dass das Umweltministerium Clintons Wahlkampf | |
> mit Steuergeld unterstützte. Nun akzeptiert sie eine | |
> Unterlassungserklärung. | |
Bild: Selbst Lügenpresse: AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski | |
BERLIN dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen | |
juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr | |
behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der | |
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschem Steuergeld | |
unterstützt habe. | |
Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende | |
Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese „frei | |
erfundene Behauptung“ von der Internetseite der Partei gelöscht, [1][teilte | |
ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit]. | |
Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es | |
weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Geld an eine | |
parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher. | |
Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“ hatte | |
Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in | |
den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das | |
Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen | |
Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt | |
worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in | |
Ostafrika gehandelt. | |
Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte | |
vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des | |
US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton | |
wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten | |
Zugang gewährt zu haben. | |
23 Dec 2016 | |
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