# taz.de -- Entwicklungspolitische Zeitschrift: „Südwind“ droht das Aus | |
> Schluss nach 37 Jahren? Österreich streicht mit Verweis auf die EU die | |
> Förderung für das entwicklungspolische Magazin „Südwind“. | |
Bild: Der Wind hat sich für „Südwind“ gedreht | |
Mit einem Appell an Außenminister Sebastian Kurz versuchte die Redaktion | |
des Südwind-Magazins am Montag, die Einstellung der Zeitschrift zu | |
verhindern. Österreichs größte entwicklungspolitische Zeitschrift verliert | |
ab Januar öffentliche Subventionen: Ein entsprechender Antrag für 2017 und | |
2018 – bislang Formsache – wurde von der Austrian Development Agency (ADA), | |
die dem Außenministerium unterstellt ist, abgelehnt. Weil „Förderungen der | |
ADA dem EU-Beihilfenrecht unterliegen können“. Die Nachricht traf die | |
Südwind-Redaktion im Oktober unvorbereitet. | |
Seit 37 Jahren erscheint das Magazin, herausgegeben vom gleichnamigen | |
Verein. Die Druckauflage liegt bei 5.500 Exemplaren. Ohne Subventionen, die | |
etwa zwei Drittel der Kosten decken, müsste das Magazin spätestens Mitte | |
2017 zusperren. | |
Die Beihilferegelung der EU untersagt grundsätzlich Subventionen für | |
Unternehmen. Es gebe aber jede Menge Ausnahmen, sagt Clemens Lintschinger, | |
auf EU-Recht spezialisierter Anwalt. Entwicklungs- und Bildungspolitik | |
gehörten dazu. Die zuständige Behörde, also die ADA, müsste nur | |
diesbezüglich aktiv werden. | |
ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter verteidigt die Entscheidung damit, dass | |
der Markt für solche Publikationen „Gott sei Dank“ größer geworden sei u… | |
die EU daher ihre Bestimmungen jetzt enger auslegen würde. Bereitschaft, | |
eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, zeigte er nicht. Allgemein wird daher | |
vermutet, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. | |
Für Südwind-Geschäftsführer Herwig Adam ist „schwer nachvollziehbar, wie | |
die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite | |
Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen | |
Union verzerrt.“ | |
Der Autor schreibt selbst für das „Südwind“-Magazin | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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