# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Mali: Korruption und Kontrolle

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Mali: Korruption und Kontrolle

	> Die Durchlässigkeit der malischen Grenzen ist stark verringert. Das von
	> der EU geforderte Grenzregime kommt lokalen Polizeikräften gelegen.
	> „Gebühren“ werden regelmäßig von Reisenden gefordert.

	Bild: Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita (re.) zu Besuch beim französisch…

	Wien/Ouagadougou taz \| Schon länger gibt es Bestrebungen europäischer
	Staaten, mit Mali Rückübernahmeabkommen durchzusetzen. Bislang jedoch war
	das Interesse des malischen Staates gering, an der Abschiebung eigener
	Bürger aktiv mitzuwirken. Zwischen 2007 und 2009 versuchte Frankreich ein
	Rückübernahmeabkommen mit Mali durchzusetzen und gleichzeitig das Prinzip
	der „ausgewählten Migration“ als Richtlinie zu verankern. Sarkozys Vorstö…
	wurden von vielen Maliern als Provokation aufgenommen.
	Abgeschobenenverbände und der Gewerkschaftsdachverband CSTM mobilisierten
	zu Protesten vor der französischen Botschaft und gegen einen Staatsbesuch
	Sarkozys. Das Rückübernahmeabkommen wurde letztlich nicht unterzeichnet.

	Mali beteiligte sich zwar am 2006 gestarteten Rabat-Prozess sowie am Dialog
	zwischen EU und dem losen karibisch-afrikanischen Staatenbündnis AKP zu
	„Migration und Entwicklung“, schloss jedoch bislang lediglich im Jahr 2009
	ein Migrationsabkommen mit Spanien ab – verbunden mit der Zusage Spaniens,
	als Gegenleistung zur Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen legale
	Zugangsmöglichkeiten für Malier zum spanischen Arbeitsmarkt zu schaffen.
	Dieses Versprechen war jedoch mit der beginnenden Wirtschaftskrise in
	Spanien recht bald vom Tisch. Die Attraktivität der Unterzeichnung von
	Rückübernahmeabkommen hat sich damit aus Sicht Malis nicht gerade erhöht.

	Am 11. Dezember 2016 wurde ein gemeinsames Kommuniqué des malischen Staates
	mit der EU verabschiedet, in dem die Absicht zu Maßnahmen zur Bekämpfung
	sog. „irregulärer“ Migration sowie zur aktiven Mitwirkung bei der
	Abschiebung malischer Staatsangehöriger bekräftigt wird.

	Ausgehend vom Valletta-Gipfel wird jedoch das Ziel, Rückübernahmeabkommen
	mit Mali durchzusetzen, auf EU-Ebene mit neuem Elan forciert. Die
	EU-Kommission spricht im Februar 2016 von einem „Anreizpaketes“ für Mali
	mit folgenden Unterpunkten:

	- (Sicherheits-)politische Unterstützung

	- Unterstützung für den malischen Friedensprozess sowie bei
	Terrorbekämpfung und Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen
	Extremismus.

	- Unterstützung im Bereich „Grenzmanagement“ und Grenzkontrolle sowie bei
	der Modernisierung des Personenstandswesens (civil registry).

	- Bereitstellung von EU-Treuhandfonds-Geldern sowohl für Projekte, die
	Flucht- und Migrationsursachen entgegenwirken sollen, als auch
	„verbessertes Migrationsmanagement“ und Bekämpfung „krimineller Netzwerk…

	- Nutzung der Entwicklungshilfe seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten
	als Anreiz, die Dialogbereitschaft seitens des malischen Staates zu heben.

	Das EU-Dokument betont an verschiedenen Stellen unverhohlen die
	Abhängigkeit des malischen Staates von europäischen Entwicklungsgeldern und
	dem militärischem Engagement der EU-Staaten, durch europäische
	Truppenverbände im Rahmen der „Operation Barkhane“ und der MINUSMA-Mission.
	Das Papier läuft darauf hinaus, dass die EU die militärische, politische
	und ökonomische Abhängigkeit Malis nutzen würde, um Rückübernahmeabkommen
	zu erzwingen.

	## Wachsender Druck aus Brüssel

	Laut Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom 21. Oktober 2016 soll
	mit Mali möglichst schnell eine „Mobilitätspartnerschaft“ abgeschlossen
	werden. Angela Merkels Besuch am 9. Oktober 2016 hatte diesen Zweck, einen
	Monat später kamen dazu auch der EU-Kommissar für Migrationsfragen und der
	italienische Außenminister nach Bamako.

	Die malische Regierung befindet sich in der Zwickmühle: Der Druck der EU
	wächst, gleichzeitig weiß sie um die Bedeutung der Zahlungen von Migranten,
	hinzu kommt entsprechender Druck aus der malischen Zivilgesellschaft.
	Symptomatisch dafür ist die zunehmend widersprüchliche Rolle des
	Ministeriums für Auslandsmalier, das als Interessensvertretung der
	malischen Diaspora gegründet wurde, aber mittlerweile aktiv an
	Identifizierungsverfahren zur Vorbereitung von Abschiebungen mitwirkt,
	gemeinsam mit den Botschaften.

	Am 22. November 2016 etwa wurden in Deutschland lebende malische
	Migrant_innen und Geflüchtete teils in Handschellen zu einer
	Identifizierungs-Sammelanhörung bei Botschaftsmitarbeitern in Halle/Saale
	vorgeführt. Einige kamen direkt danach in das Abschiebegefängnis Büren. Die
	malischen Beamten, die die Anhörung durchführten, hatten nicht nur vom
	malischen Außen- und Innenministerium, sondern auch vom Ministerium für
	Auslandsmalier Anweisungen bekommen.

	Ähnlich ist der Umgang mit den neuen EU-„Heimreisedokumenten“ (Laisser
	Passer), von den EU-Staaten selbst ausgestellten Passersatzdokumenten, die
	Abschiebungen unabhängig von der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen
	Botschaften ermöglichen. Broulaye Keita, ein Vertreter des Ministeriums für
	Auslandsmalier behauptete am 6. November 2016 bei einer Konferenz der
	Malischen Vereinigung der Abgeschobenen, dass ein EU-Passersatzdokument
	nicht als Reisedokument anerkannt werde. Tatsächlich wurden bereits seit
	August Personen aus Frankreich und Schweden mit eben diesem EU-Laisser
	Passer nach Mali abgeschoben.

	## Aushöhlung der Bewegungsfreiheit

	Malis Nachbarstaaten Algerien, Mauretanien und Niger stehen im Fokus
	europäischer Bemühungen um ein repressives Migrationsregime – und zeigen
	sich kooperativ. Schon vor 2012 war der algerische Staat dafür berüchtigt,
	Migranten und Geflüchtete aus dem subsaharischen Afrika gnadenlos in die
	Wüste abzuschieben und im Zuge dessen auch regelmäßige Pushbacks über die
	malische Grenze durchzuführen. Seit 2012 im Norden Malis der Krieg begann,
	schloss Algerien vorläufig seine Südgrenze, es reisten auch nicht mehr
	viele Migranten durch das extrem gefährliche Kriegsgebiet.

	Algerien setzte seinerseits die direkten Pushbacks nach Mali aus und schob
	nunmehr in den Niger ab. Mauretanien trat 2001 aus der westafrikanischen
	Staatengemeinschaft ECOWAS aus und hat sich damit auch von der vertraglich
	vereinbarten Bewegungsfreiheit verabschiedet. Das Land hat insbesondere mit
	der Einführung einer verpflichtenden neuen Aufenthaltskarte („Carte de
	Séjour“) seine Migrationsgesetze massiv verschärft und schiebt mit großer
	Härte Menschen in das subsaharische Afrika ab. Schon seit Jahren gibt es
	etwa am Grenzübergang Gogui Pushbacks nach Mali. Auch die Reise durch den
	Niger wird schwieriger, je mehr dieser Staat durch die EU-Staaten in die
	Pflicht genommen wird, „irreguläre“ Migration zu unterbinden. All dies hat
	wiederum unmittelbar Auswirkungen auf Mali, von wo aus zahlreiche Reisende
	in Richtung Norden die Grenzen in die Nachbarländer überqueren.

	## Grenzschließung in der Transitzone

	Besonders sichtbar und spürbar sind die Folgen restriktiver Grenzpolitiken
	in der Region Gao, die im Nordosten Malis an den Niger grenzt – das Land,
	durch das die derzeit meistfrequentierten Transsahara-Migrationsrouten
	verlaufen.

	„Neben Agadez im Niger ist Gao eines der zentralen Drehkreuze für Menschen,
	die sich aus den verschiedenen Ländern Westafrikas auf den Weg Richtung
	Norden machen“, sagt Éric Alain Kamden, seit 2009 für die Caritas vor Ort.
	Das war es bereits vor dem Beginn des Krieges 2012, heute durchqueren laut
	Statistik der IOM um die 150 durchreisende Migranten pro Tag Gao. Viele
	setzen von dort aus ihre Reise in den Niger fort.

	Eigentlich besteht zwischen Mali und Niger ECOWAS-Bewegungsfreiheit. Diese
	wird jedoch zunehmend durch ein Kontrollsystem untergraben. Am
	Grenzübergang Yassan mehren sich die Berichte, dass Reisende durch den
	Service de Migration, eine Abteilung der nigrischen Polizei, abgewiesen und
	auf die malische Seite zurückgeschickt werden. Dies betrifft zum einen
	malische Staatsbürger und in noch deutlich schärferem Ausmaß Personen aus
	anderen Ländern Westafrikas. Malische Reisende, deren Ausweise noch
	mindestens 3 Monate gültig sind, müssen, um in den Niger einzureisen, eine
	Kontaktperson, vorzugsweise in der Hauptstadt Niamey, angeben. Diese muss
	umgehend angerufen werden und anschließend von einer Polizeistation aus den
	Grenzposten kontaktieren, um zu bestätigen, dass die Person, die an der
	Grenze wartet, tatsächlich zu ihr unterwegs ist.

	## Zurückweisung trotz Pässen

	Reisende aus dem Süden Malis, die nur einen Ausweis haben, dürfen
	unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Ausweises nur durchreisen, wenn sie
	über eine Kontaktperson auf nigrischer Seite verfügen. Für Personen aus
	anderen Staaten Westafrikas, beispielsweise aus Ghana, Sierra Leone,
	Elfenbeinküste, Gambia, Senegal und Guinea, von denen angenommen wird, sie
	seien auf dem Weg in die Migration besteht laut Aussage eines Kommissars
	des Grenzpostens in Yassan die Dienstanweisung, sie gar nicht mehr über die
	Grenze zu lassen.

	Aus dem Jahr 2016 sind u.a. mehrere Fälle von senegalesischen Reisenden
	dokumentiert, die zurückgewiesen wurden, obwohl sie einen CEDEAO-Pass,
	einen Personalausweis und einen Impfpass mitführten, also mit allen nötigen
	Dokumenten ausgestattet waren. Im Juli 2016 etwa wurden vier junge Leute
	aus Mali, Togo, Senegal und Burkina Faso, die die Grenze überqueren
	wollten, um für einen nigrischen Arbeitgeber Orange-Mobilfunkmasten
	aufzustellen, gestoppt. Obwohl sie ihre Arbeitsgeräte mitführten und es
	offensichtlich war, dass sie beruflich im Einsatz waren, wurden sie an der
	Grenze zunächst abgewiesen und konnten erst weiterreisen, als der
	Caritas-Mitarbeiter Kamden sich für sie verbürgte. Diesem wurde gar noch
	gedroht, er selbst werde seine nigrische Aufenthaltserlaubnis verlieren,
	falls die vier in Agadez auf der Weiterreise nach Norden aufgegriffen
	würden.

	Kamden kennt solche Fälle aus seiner täglichen Arbeit mit Reisenden, die in
	Gao stranden, nachdem sie an der Grenze abgewiesen wurden oder aus der
	Wüste zurückgekehrt sind. Er ist sich sicher, dass die repressiven
	Abweisungspraktiken an der malisch-nigrischen Grenze eine direkte Folge des
	Valletta-Prozesses sind, zumal das Vorgehen der nigrischen Grenzschützer
	erst seit kurzem in diesem Ausmaß verschärft wurde.

	## Die IOM als Grenzposten

	Bis vor kurzem war es laut Kamden durchaus normal, auch ohne gültige
	Papiere die Grenze zwischen Mali und Niger zu überschreiten. Personen, die
	bei einer Kontrolle keinen Ausweis vorweisen konnten und angaben, dass sie
	in den Niger einreisen wollen, mussten lediglich eine Strafe von 1500,-
	FCFA bezahlen und bekamen dann einen Passierschein ausgehändigt, mit dem
	sie innerhalb der nächsten 24 Stunden in den Niger einreisen konnte. Heute
	ist das unmöglich. Die Bewegungsfreiheit, die es in Westafrika schon früher
	als im Schengen-Raum gab, wird unter dem Vorzeichen der Durchsetzung eines
	Migrationsregimes nach EU-Zuschnitt zu einem Privileg.

	Ein Akteur dabei: Die Internationale Organisation für Migration, (IOM).
	Aktuell wird zwei Kilometer vom aktuellen Grenzposten in Yassan ein neuer
	Posten installiert, der mit Beteiligung der IOM eingerichtet und betrieben
	werden soll. Auch an der Einfahrt in die Stadt Gao, sowie in Kidal im
	Norden Malis, betreibt die IOM Posten, die alle ankommenden Reisenden, die
	für Migranten gehalten werden, erfasst.

	Auch in Gao selbst ist die neue Politik spürbar. Hier stranden viele
	mittellose Menschen, nachdem sie ihre Reise Richtung Norden abbrechen
	mussten, weil sie in Schwierigkeiten geraten sind, etwa ausgeraubt wurden.
	Sie kommen aus Richtung Norden mit den Lastwägen arabischer
	Lebensmittelhändler in die Stadt. Wenn sie sich irgendwohin zum Schlafen
	legen, werden sie oft von Soldaten aufgegriffen und zur Polizeistation
	gebracht. Besonders Englisch sprechende Personen werden schnell
	verdächtigt, Kundschafter der Terrororganisationen Boko Haram oder Mujao zu
	sein. Lässt sich dieser Verdacht nicht erhärten, wird ihnen „nächtliche
	Herumtreiberei“ zum Vorwurf gemacht. Laut Kamden gab es früher in Gao keine
	vergleichbaren Anklagen und Inhaftierungen wegen „nächtlicher
	Herumtreiberei“. Diese Praktiken seien direkte Folge des verschärften
	Drucks von europäischer Seite.

	## „Kleine Polizeikorruption“ vs. Bewegungsfreiheit

	Auch von Seiten malischer Polizisten hat sich im Vergleich zu früheren
	Jahren der Umgang mit Reisenden verschärft, mit fließendem Übergang
	zwischen Kontrollauftrag und „kleiner Polizeikorruption“. Häufig werden nun
	Reisebusse in Richtung Norden gestoppt und die Papiere der Passagieren
	geprüft. Schon immer wurden von Reisenden sogenannte Gebühren zu verlangt.
	In der Region Gao aber haben es laut Kamden die Sicherheitskräfte besonders
	auf diejenigen abgesehen, die für „Kandidaten der Migration“ gehalten
	werden. Eine Person aus dem Süden Malis, die verdächtigt wird, sie wolle
	die Landesgrenzen in Richtung Norden überschreiten, muss demnach mindestens
	5000,- FCFA zahlen. Ein ähnliches Vorgehen kann an der Reiseroute zwischen
	Bamako und Ouagadougou in Burkina Faso bezeugt werden. Ortsansässige aus
	Heremakono berichteten, dass dort regelmäßig auch größere Gruppen von
	Reisenden von der Weiterreise ausgeschlossen würden und an der Grenze
	hängen blieben, wenn ihre Papiere nicht als gültig anerkannt werden oder
	sie nicht die gewünschte Geldsumme zahlen.

	Es ist nicht nachweisbar, inwieweit Polizeischikanen auf Kosten von
	Reisenden in direktem Zusammenhang mit migrationspolitischen Vorgaben
	stehen. Doch anders als noch vor wenigen Jahren ist es deutlich schwieriger
	geworden, ohne (gültige) Ausweisdokumente zu reisen, und das in einem Teil
	der Welt, wo der Besitz eines Passes längst nicht für alle Menschen eine
	Selbstverständlichkeit ist. Restriktive Kontrollpraktiken sind seit dem
	Valletta-Gipfel gewachsen. Es gibt eine faktische Interessensallianz
	zwischen Polizisten, die sich durch „Gebühren“ ein Zusatzeinkommen
	verschaffen, und dem Migrationsregime, das den Weg nach Norden erschweren
	will.

	Im April 2016 wurden in Mali neue biometrische und mit als fälschungssicher
	geltendem Chip versehene Pässe eingeführt, nachdem bereits die
	Vorläuferversion des malischen Passes mit biometrischen Informationen
	ausgestattet war. Zusätzlich hat Mali vor kurzem eine neue, ebenfalls
	biometrische, CEDEAO-Personalausweiskarte eingeführt.

	Das Land gehört damit unter den Staaten Westafrikas zu den Vorreitern bei
	der Biometrisierung des Passwesens. Von Behörden und Regierung wird dies im
	In- und Ausland als eine Maßnahme sowohl zur Bekämpfung sog. „irregulärer
	Migration“ als auch zur Verbesserung der Sicherheitslage angepriesen. Lange
	Zeit waren viele malische Pässe und Personalausweise entlang der
	Reiserouten zwischen Sahel- und Maghreb Staaten unter der Hand im Umlauf.
	Ein Grund dafür war, dass malische Staatsbürger offiziell in Algerien
	visafrei einreisen und sich dort frei bewegen dürfen – für diejenigen, die
	im Zuge ihrer Migration in Algerien ihr Auskommen suchen, bzw. dieses Land
	auf dem Weg in andere Maghreb Staaten oder nach Europa durchqueren wollten,
	ein nicht zu unterschätzender Vorteil an Reisesicherheit.

	Dieser Praxis möchte die malische Regierung im Einklang mit
	migrationspolitischen Vorgaben aus Europa durch Biometrisierung des
	Passwesens einen Riegel vorschieben. Auch innerhalb der malischen
	Öffentlichkeit wird von verschiedenen Seiten ein nationalistischer Diskurs
	bedient, nach dem mit malischen Pässen reisende Personen anderer
	Nationalität vermeintlich eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“
	darstellen würden. Die Passfrage wird dabei diskursiv stark vermischt mit
	der in Mali unabhängig von Migration durchaus realen Bedrohung der
	Bevölkerung durch bewaffnete und kriminelle Gruppierungen. Darüber hinaus
	werden die neuen Pässe und Ausweise als Erleichterung des Reiseverkehrs und
	als Aushängeschild eines modernen Staatswesens beworben.

	Tatsächlich beklagen jedoch viele Malier große Komplikationen und
	Erschwernisse im Zusammenhang mit den neuen Dokumenten. So muss die Gebühr
	für den neuen angeblich top gesicherten Passes bei der privaten „Ecobanc“
	einbezahlt werden, dies wiederum ist nur unter Vorlage einer sog. „Carte
	NINA“ möglich, die ursprünglich als Wählerregistrierungskarte konzipiert
	war.

	Dieses komplizierte Verfahren hat es in der Praxis für viele Malier, u.a.
	für Personen, die im Ausland leben, bislang verunmöglicht, in den Besitz
	eines neuen Passes zu kommen. Die Zunahme von strengen Pass- und
	Ausweiskontrollen an den Grenzen wie auf Inlandsreisewegen im Verhältnis zu
	früheren Zeiten, wo nicht so genau geschaut wurde, bedeutet für alle, die
	aus unterschiedlichen Gründen nicht über die aktuellen Reisedokumente
	verfügen, einen realen Verlust an Bewegungsfreiheit. Diese Hürde trifft
	nicht nur Menschen auf dem Weg in die Migration, sondern kann generell für
	Angehörige von Bevölkerungsgruppen, deren Lebens- und Arbeitsalltag stark
	vom Reisen zwischen unterschiedlichen Orten und über Grenzen hinweg geprägt
	ist, existenzbedrohende Folgen haben.

	Das betrifft u.a. reisende Kleinhändler und Wanderarbeiter, aber auch
	nomadisch oder halbnomadisch lebende Viehzüchter, wie die
	Tuareg-Bevölkerung in den Grenzgebieten Nordmalis, für die es lange Zeit
	selbstverständlich war, ohne Vorlage von Reisepässen zwischen verschiedenen
	Staatsterritorien hin- und herzuwechseln. Und nicht zuletzt erhält die
	Biometrisierung des malischen Passwesens eine besondere Brisanz durch den
	seitens der EU angestrebten Zugriff auf biometrische Datenbanken der
	malischen Behörden, um diese Daten zur Identifizierung und Abschiebung
	malischer Staatsangehöriger zu nutzen (siehe oben).

	## Flughafen als Grenzraum

	Am Flughafen Bamako ist es mittlerweile Standard, dass von allen Reisenden
	bei Ankunft und Abflug Finger- und Handabdrücke gescannt werden. In
	Verbindung mit der Biometrisierung des Passwesens wird es somit erschwert,
	mit geliehenen Pässen zu reisen. Das war bislang für Ausreisewillige, die
	keine Chance auf eines der nur äußerst restriktiv vergebenen Visa hatten,
	eines der möglichen Schlupflöcher nach Europa, ohne das eigene Leben in der
	Wüste und auf dem Meer zu riskieren.

	Abgesehen davon findet heutzutage am Flughafen von Bamako, zusätzlich zur
	regulären polizeilichen Passkontrolle, ein erster Check durch das private
	Sicherheitsunternehmen „Securicom“ statt. Dieses Unternehmen besitzt gemäß
	Darstellung von Ousmane Diarra von der Malischen Vereinigung der
	Abgeschobenen (AME) die Möglichkeit, Passagiere, selbst, wenn sie ein
	gültiges Visum haben, aufgrund intransparenter Kriterien vom Boarding
	auszuschließen. Laut Diarra agiert Securicom an afrikanischen Flughäfen als
	verlängerter Arm der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Hans-Georg Eberl
	Moussa Ouédraogo

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