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# taz.de -- Kommentar Auslieferung an die Türkei: Ein griechischer Affront
> Athen solle drei türkische Soldaten ausliefern, fordert Erdoğan. Ein
> griechisches Gericht lehnte das jetzt ab. Das könnte noch Folgen haben.
Bild: Bleiben erstmal in Griechenland: drei der mutmaßlichen Putschisten in Al…
Seit Monaten mobilisiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die
Massen mit der Forderung, „der Westen“ solle endlich die Schuldigen an dem
Putschversuch vom 15. Juli ausliefern. Das Hauptziel dieser Kampagne sind
die USA, denn dort lebt seit Ende der 90er Jahre der islamische Prediger
und Sektenchef Fethullah Gülen. Da Erdoğan ihn für den Drahtzieher des
Putsches hält, will er ihn unbedingt in der Türkei vor Gericht stellen
lassen.
Auch das Verhältnis der Türkei zu Deutschland wird im Moment nicht zuletzt
dadurch belastet, dass Ankara die Auslieferung tausender angeblicher
„Terroristen“ der kurdischen PKK und eben der Gülen-Bewegung fordert.
In dieser Atmosphäre hat jetzt [1][ein griechisches Gericht] das
Auslieferungsersuchen für drei türkische Soldaten, die noch in der
Putschnacht mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren,
abgelehnt. Das Gericht befürchtet eine unfaire Behandlung und verwies in
seiner Begründung auf Berichte über Folter und Misshandlungen von Soldaten
und anderen Gefangenen, die beschuldigt werden, an dem Putschversuch
teilgenommen zu haben. Die Entscheidung ist mutig und ein großer Affront
gegen das Nachbarland Türkei. Die türkische Regierung hat Griechenland auch
sofort mangelnde Solidarität unter Nato-Partnern vorgeworfen.
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, das Verfahren wird in die
höchste Instanz gehen und zuletzt muss das griechische Justizministerium
einer Auslieferung noch zustimmen. Regierungschef Alexis Tsipras wird also
am Ende den Schwarzen Peter auf dem Tisch haben. Hinzu kommt: Die
griechische Justiz verhält sich widersprüchlich: Ein Gericht in Athen hat
am Dienstag einem Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung von drei
weiteren mutmaßlichen türkischen Putschisten zugestimmt.
Trotzdem: Die Nicht-Auslieferung der drei Militärs ist eine enorme Bürde,
denn die Drohung Erdoğans, ansonsten erneut eine große Zahl von
Flüchtlingen in Richtung EU ausreisen zu lassen, betrifft zuallererst
Griechenland. Da ist tatsächlich Solidarität von Nato und EU-Partnern
gefragt – allerdings zuallererst der griechischen Regierung gegenüber.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als konstituierende Werte der EU
gebieten es, dass alle anderen EU Staaten der griechischen Regierung den
Rücken frei halten, damit diese die Entscheidungen einer unabhängigen
Justiz auch umsetzen kann.
6 Dec 2016
## LINKS
[1] /Tuerkische-Militaers-nach-dem-Putsch/!5363831/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
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