# taz.de -- Kommentar Auslieferung an die Türkei: Ein griechischer Affront | |
> Athen solle drei türkische Soldaten ausliefern, fordert Erdoğan. Ein | |
> griechisches Gericht lehnte das jetzt ab. Das könnte noch Folgen haben. | |
Bild: Bleiben erstmal in Griechenland: drei der mutmaßlichen Putschisten in Al… | |
Seit Monaten mobilisiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die | |
Massen mit der Forderung, „der Westen“ solle endlich die Schuldigen an dem | |
Putschversuch vom 15. Juli ausliefern. Das Hauptziel dieser Kampagne sind | |
die USA, denn dort lebt seit Ende der 90er Jahre der islamische Prediger | |
und Sektenchef Fethullah Gülen. Da Erdoğan ihn für den Drahtzieher des | |
Putsches hält, will er ihn unbedingt in der Türkei vor Gericht stellen | |
lassen. | |
Auch das Verhältnis der Türkei zu Deutschland wird im Moment nicht zuletzt | |
dadurch belastet, dass Ankara die Auslieferung tausender angeblicher | |
„Terroristen“ der kurdischen PKK und eben der Gülen-Bewegung fordert. | |
In dieser Atmosphäre hat jetzt [1][ein griechisches Gericht] das | |
Auslieferungsersuchen für drei türkische Soldaten, die noch in der | |
Putschnacht mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren, | |
abgelehnt. Das Gericht befürchtet eine unfaire Behandlung und verwies in | |
seiner Begründung auf Berichte über Folter und Misshandlungen von Soldaten | |
und anderen Gefangenen, die beschuldigt werden, an dem Putschversuch | |
teilgenommen zu haben. Die Entscheidung ist mutig und ein großer Affront | |
gegen das Nachbarland Türkei. Die türkische Regierung hat Griechenland auch | |
sofort mangelnde Solidarität unter Nato-Partnern vorgeworfen. | |
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, das Verfahren wird in die | |
höchste Instanz gehen und zuletzt muss das griechische Justizministerium | |
einer Auslieferung noch zustimmen. Regierungschef Alexis Tsipras wird also | |
am Ende den Schwarzen Peter auf dem Tisch haben. Hinzu kommt: Die | |
griechische Justiz verhält sich widersprüchlich: Ein Gericht in Athen hat | |
am Dienstag einem Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung von drei | |
weiteren mutmaßlichen türkischen Putschisten zugestimmt. | |
Trotzdem: Die Nicht-Auslieferung der drei Militärs ist eine enorme Bürde, | |
denn die Drohung Erdoğans, ansonsten erneut eine große Zahl von | |
Flüchtlingen in Richtung EU ausreisen zu lassen, betrifft zuallererst | |
Griechenland. Da ist tatsächlich Solidarität von Nato und EU-Partnern | |
gefragt – allerdings zuallererst der griechischen Regierung gegenüber. | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als konstituierende Werte der EU | |
gebieten es, dass alle anderen EU Staaten der griechischen Regierung den | |
Rücken frei halten, damit diese die Entscheidungen einer unabhängigen | |
Justiz auch umsetzen kann. | |
6 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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