# taz.de -- Vor dem Referendum in Italien: Ja, Nein, weiß nicht genau | |
> Die Italiener stimmen am Sonntag über eine mögliche Verfassungsreform ab. | |
> Von Befürwortern und Gegnern werden Untergangszenarien gemalt. | |
Bild: Wirbt für sein Ja: Matteo Renzi | |
ROM taz | Das Rennen ist offen. Wenigstens in diesem Punkt waren sich am | |
Freitag auf ihren Schlusskundgebungen Regierungschef Matteo Renzi und sein | |
wichtigster Herausforderer im Verfassungsreferendum, Beppe Grillo, völlig | |
einig. | |
Am Sonntag stimmen die Italiener über die von Renzi vorangetriebene | |
Verfassungsreform ab, die den Senat weitgehend entmachtet und die | |
gesetzgeberischen Vollachten im Abgeordnetenhaus konzentriert. Seit Monaten | |
sehen alle Meinungsumfragen die Nein-Front – neben Grillos | |
Moviemento5Stelle (übersetzt: 5-Sterne-Bewegung), die Rechte der Forza | |
Italia von Silvio Berlusconi, die Lega Nord, aber auch der linke Flügel von | |
Renzis eigener Partito Democratico (PD) – klar vorn. | |
Seit zwei Wochen dürfen keine Meinungsumfragen mehr veröffentlicht werden. | |
Die Daten, die dennoch durchsickern, prognostizieren weiterhin den Sieg des | |
Nein. Im Gespräch mit der taz weist ein Meinungsforscher, der wegen des | |
Veröffentlichungsverbots namentlich nicht zitiert werden möchte, jedoch auf | |
ein Kuriosum hin. Je näher der Abstimmungstag rücke, desto größer werde die | |
Zahl der Unentschlossenen – ein Phänomen, das ihm in Jahrzehnten noch nie | |
wiederfahren sei. | |
Die von beiden Seiten mit schrillen Tönen geführte Referendumskampagne, in | |
der das Renzi-Lager beim Sieg des Nein jahrzehntelangen Stillstand | |
prophezeit und die Nein-Front wiederum bei einem Sieg des Ja ein fast schon | |
in die Diktatur abdriftendes Italien an die Wand malt, ließ offenbar immer | |
mehr Bürger ratlos zurück. | |
Eben auf diesen Trend setzt Renzi. Er sprach am Freitagabend vor mehreren | |
tausend Anhängern in Florenz und versicherte, das Resultat sei offen, | |
„hoffen wir, in der 90. Minute den Sieg zu holen!“ Dass er die Niederlage | |
riskiert, hat der Premier sich allerdings auch selbst zuzuschreiben. Über | |
Monate hinweg hatte er die Volksabstimmung als Votum auch über sein eigenes | |
Schicksal verkauft: Sollten die Italiener gegen ihn stimmen, werde er sich | |
aus der Politik zurückziehen. | |
## Rücktritt nicht ausgemacht | |
Davon ist nun nicht mehr die Rede. Am Freitag erklärte Renzi, dass nicht | |
über die Regierung, sondern über die Verfassung abgestimmt werde. Zugleich | |
machte er jedoch klar, dass er einen Rücktritt als Regierungschef – nicht | |
jedoch als Vorsitzender der PD – im Falle eines Siegs des Nein für | |
unausweichlich hält. | |
Doch selbst dieser Rücktritt ist noch keineswegs ausgemacht. Einer von | |
Renzis engsten Vertrauten, der Verkehrsminister Graziano Delrio, ließ am | |
Freitag wissen, ein im Referendum geschlagener Renzi werde sich natürlich | |
„zum Staatspräsidenten begeben, um sein Amt zur Verfügung zu stellen“. | |
Staatspräsident Sergio Mattarella könnte Renzi dann aber auffordern, sich | |
einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen – und bei einem | |
positiven Votum weiterzuregieren. | |
Ausgerechnet Beppe Grillo wiederum nutzte seine Abschlusskundgebung am | |
Freitag in Turin, um die Anhänger der „Fünf Sterne“ auf die Möglichkeit | |
einer Niederlage vorzubereiten. So optimistisch am gleichen Tag Renzi | |
auftrat, so pessimistisch gab sich Grillo. Er habe sich für Montag schon | |
eine Packung Maalox (das ja bekanntlich gegen Magenkrämpfe hilft) | |
bereitgelegt, „um die Wut zu bekämpfen“: „Wir müssen uns darauf vorbere… | |
zu verlieren, gegen die Welt zu verlieren, aber wenn wir verlieren, wird es | |
auf jeden Fall eine ganz außerordentliche Niederlage gewesen sein“. | |
Schon abgestimmt haben dagegen die Auslandsitaliener, mit mehr als vier | |
Millionen Stimmberechtigten ein womöglich ausschlaggebender Faktor. Unter | |
ihnen erreichte die Wahlbeteiligung überraschend hohe 40% – für Renzi ein | |
weiterer Hoffnungsschimmer, denn unter ihnen wird ein klares Ja erwartet. | |
3 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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