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# taz.de -- EU-Gesetz zu Konfliktmineralien: Handel soll eingedämmt werden
> Die Verordnung zielt darauf ab, den Handel mit Rohstoffen zu vermeiden,
> mit denen Konflikte finanziert werden. Es bleiben Grenzwerte für
> Importmengen.
Bild: Ein Mann in Nyabibwe, Ost-Kongo, sucht nach Kassiteriten, aus denen Zinn …
Straßburg epd | Über das EU-Gesetz gegen Konfliktmineralien ist eine
abschließende Einigung erzielt worden. Die Verhandlungsführer von
Europäischem Parlament und EU-Rat verständigten sich auf die letzten
strittigen Punkte, wie Vertreter beider Institutionen am Dienstagabend in
Straßburg mitteilten. Ziel der Verordnung ist, dass der Handel mit Stoffen
wie Gold und Koltan keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen
finanzieren hilft.
„Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von
Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU
die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf
der Welt eindämmen“, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin Judi…
Sargentini.
Der deutsche Linken-Abgeordnete Helmut Scholz wies darauf hin, dass das
Parlament gegenüber dem Rat, der die EU-Regierungen vertritt, Kompromisse
habe eingehen müssen. „Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur
Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold
liegt der Grenzwert bei 100 Kilogramm im Jahr“, kritisierte Scholz, der das
Gesetz dennoch insgesamt würdigte.
Der Rat teilte mit, Unternehmen bräuchten sich nicht vor zusätzlichen
bürokratischen Hindernissen zu fürchten, wenn sie sich an die Regeln
hielten. Die Verbraucher könnten sicher sein, dass von ihnen gekaufte Waren
keine Menschenrechte verletzen helfen.
Amnesty International und weitere Organisationen sprachen in einer
gemeinsamen Stellungnahme von einem „positiven, aber halbherzigen Schritt“
in der EU-Rohstoffpolitik. Eine Reihe von Schlupflöchern könne den Einfluss
der Verordnung unterminieren, warnten die Menschenrechtsorganisation und
ihre Partner.
23 Nov 2016
## TAGS
EU
Rohstoffe
Aufrüstung
Kongo
Seltene Erden
Bergbau
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