# taz.de -- Direkte Demokratie: Bezirk kann Umbaupläne realisieren | |
> Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in | |
> Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen. | |
Bild: Ein beliebter Ort zum Verweilen: das Spreeufer | |
Der Bürgerentscheid über die geplante Neugestaltung des Fraenkelufers in | |
Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Damit kann der Bezirk seine | |
Umbaupläne für den Uferabschnitt am Landwehrkanal umsetzen. Die Abstimmung | |
war das Ergebnis eines Konflikts zwischen der Anwohnerinitiative | |
Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer und dem Bezirk | |
Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Dieser plant, den 240 Meter langen Uferabschnitt zwischen Admiralbrücke und | |
Böcklerpark für mehr Platz auf der Promenade und mehr Barrierefreiheit | |
umzugestalten. Dafür sollen allerdings Büsche und Sträucher gerodet und ein | |
gepflasterter Weg angelegt werden. Außerdem sollen Parkplätze, die jetzt | |
quer stehen, längs gestellt werden. | |
Die Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer hält diesen Umbau jedoch für | |
unnötig und fordert eine reine Instandsetzung, die ihrer Ansicht nach auch | |
die Barrierefreiheit gewährleisten würde. Sie wehrte sich gegen die Pläne | |
des Bezirks und initiierte den Bürgerentscheid. So waren über 200.000 | |
Friedrichshain-Kreuzberger am vergangenen Sonntag aufgerufen, über die | |
Zukunft des Uferabschnitts abzustimmen. | |
Tatsächlich gingen aber nur 17.179 Menschen an die Urnen. Davon stimmen | |
12.833 Personen, also rund 75 Prozent, für die Vorlage der Initiative. Das | |
ist zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das erforderliche Quorum von | |
10 Prozent der Wahlberechtigten wurde allerdings nicht erfüllt. Denn für | |
einen erfolgreichen Bürgerentscheid hätten mindestens 20.038 Menschen für | |
die Vorlage stimmen müssen. | |
## Umbau beginnt nicht vor Mitte 2017 | |
Gisela Bosse von der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zeigt sich | |
trotz der Niederlage zuversichtlich: „Mit 75 Prozent der abgegebenen | |
Stimmen für die Instandsetzung ist die Nachbarschaftliche Gruppe | |
Fraenkelufer als klare Siegerin aus dem Bürgerentscheid hervorgegangen.“ | |
Die Initiative fordere nun die BVV und den zuständigen Baustadtrat Hans | |
Panhoff (Grüne) auf, den klaren Willen der BürgerInnen zu einer schonenden | |
Instandsetzung zu berücksichtigen. | |
Dass der Bürgerentscheid am Quorum und nicht am Wählerwillen gescheitert | |
ist, findet auch der Verein Mehr Demokratie problematisch. „Wie bei Wahlen | |
sollten bei Abstimmungen die entscheiden, die wählen gehen“, heißt es in | |
einer Presseerklärung.Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg interpretieren | |
die Abstimmung anders: „Der Bürgerentscheid ist deutlich am Quorum | |
gescheitert“, so die Pressesprecherin der BVV-Fraktion, Annika Gerold. | |
Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden wie dem ADFC und Fusse. V. haben die | |
Grünen im Vorfeld der Abstimmung empfohlen, am Sonntag gegen die Vorlage | |
der Initiative zu stimmen. Entsprechend groß ist die Erleichterung über den | |
Ausgang des Bürgerentscheids: „Wir freuen uns, dass die Umbaumaßnahmen nun | |
starten können.“ Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. | |
„Voraussichtlich werden die Baumaßnahmen nicht vor Mitte 2017 beginnen“, | |
erklärt Stadtrat Panhoff der taz. | |
28 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Leonie Schlick | |
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