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# taz.de -- Kommentar Bürgerentscheid Kreuzberg: Keine Meinung ist auch eine
> Die Argumente beim Bürgerentscheid über das Fraenkelufer waren nicht
> überzeugend. Wenn man aus diesem Grund nicht abstimmt, ist das völlig ok.
Bild: Bauarbeiten am Fraenkelufer
Ich bekenne: Ich habe am Sonntag nicht über die Sanierung des Kreuzberger
Fraenkelufers abgestimmt. Ich bin einfach zu Hause geblieben. Auch an mir
liegt es also, wenn der Bürgerentscheid nicht das notwendige Quorum
erreicht hat. Dabei wähle ich sonst sogar mit einer gewissen Hingabe: Den
Gang ins Rathaus, wo ich alle paar Jahre meine Kreuze mache, empfinde ich
als ein wichtiges gesellschaftliches Ritual. Nicht so am Sonntag.
Ich habe mir die Argumente der verschiedenen Seiten im Vorfeld angehört.
Eine Verbreiterung des Uferwegs, wie sie das Bezirksamt plant, fände ich
gut. Andererseits könnte der Boden meinetwegen auch mit billigerem Kies
statt mit Steinen saniert werden, wie die Bürgerinitiative es fordert. Die
kritisierte aber auch die vom Bezirk geplante Rampe, dabei sind Rollstuhl-
und Radfahrer auf so etwas angewiesen …
## Nicht überzeugend
Zugegeben, ich habe mich eher oberflächlich mit dem Konflikt beschäftigt,
ich wohne dort nicht. Doch selbst ein Freund, der vom Wohnzimmer aus auf
das Fraenkelufer schaut, konnte nicht sagen, wer denn nun eigentlich
richtig liegt, Bezirk oder Ini. Am Ende dachte ich: Ach, macht doch mit
euren Pfützen, was ihr wollt!
Wenn die VertreterInnen von „Mehr Demokratie“ im Nachgang zur
Fraenkelufer-Abstimmung jetzt fordern, Quoren bei Bürgerentscheiden
grundsätzlich abzuschaffen, dann ziehen sie den falschen Schluss. Es ist ja
gut und richtig, dass jeder versuchen kann, per Bürgerentscheid in die
Bezirkspolitik einzugreifen.
Wenn eine Initiative aber nicht mal 20.000 Menschen von ihrem Anliegen
überzeugen kann, dann soll sie dieses Mitspracherecht auch nicht haben.
Andernfalls könnte ja jede halbwegs gut vernetzte Gruppe ihre
Partikularinteressen per Entscheid durchdrücken.
Keine Meinung äußern zu wollen ist am Ende auch eine politische Aussage.
Insofern ist es schon okay, wenn nun doch das – übrigens demokratisch
gewählte – Bezirksamt über die Sanierung des Uferstreifens entscheidet.
29 Nov 2016
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Fraenkelufer
Bürgerentscheid
Friedrichshain-Kreuzberg
Bürgerbeteiligung
Fraenkelufer
Bürgerbeteiligung
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