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# taz.de -- Debatte über Teilnahme an Al-Quds-Tag: Israel-Hass unerwünscht
> Die Grünen entscheiden sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung gegen
> eine harte Linie gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg.
Bild: Der Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg: die Blaue Moschee an der Auße…
HAMBURG taz | Die Grünen wollen es im Umgang mit dem Islamischen Zentrum
Hamburg (IZH) bei guten Worten belassen. Ein Antrag, der Konsequenzen
vorsah, wenn Partner der Muslim-Staatsverträge Antisemitismus unterstützen,
wurde auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag im Bürgerhaus
Wilhelmsburg abgelehnt. Stattdessen beschwor eine große Mehrheit den
gemeinsamen Wertekanon, auf dem die Verträge beruhten und wünschte sich
„von den Vertragspartner*innen ein klares Zeichen, dass eine Teilnahme an
Demonstrationen wie dem Al-Quds(Jerusalem)-Tag nicht mit diesem gemeinsamen
Wertekanon vereinbar ist“.
Dabei geht es um die jährlichen Fahrten von HamburgerInnen zu einer
Demonstration in Berlin, bei der die Befreiung Jerusalems von der
israelischen Besatzung gefordert wird. Das IZH sei „der verlängerte Arm des
Gottesstaates Iran“, sagte Reza Alipour, der den ursprünglichen Antrag
stellte. Es werbe „im Rahmen von Gebetsveranstaltungen jedes Jahr zur
Teilnahme an der Hass-Demonstration, worauf sich immer mehrere vollbesetzte
Busse auf den Weg nach Berlin machen“.
Während Demonstranten im Saal Fotos von Verfolgten und ein Transparent
„Nieder mit dem iranischen Terrorregime“ zeigten, erinnerte Alipour an die
Lage im Iran. Menschen würden hingerichtet, gefoltert und mit Amputationen
bestraft. Fünf Millionen IranerInnen habe das Mullah-Regime ins Exil
getrieben.
Der Landesvorstand wolle mit seinem Gegenantrag die Gefühle der Muslime
schonen. Das sei aber bei klar entwickelten antisemitischen – nicht
anti-israelischen – Positionen unangebracht. „Die Dinge nicht beim Namen zu
nennen, ist ein Schritt zur Duldung“, sagte Alipour. „Wenn jemand seine
Frau schlägt, sagen wir ‚hör’ auf!‘ und nicht, ‚es wäre wünschenswe…
Du sie nicht schlägst.‘“
Michael Gwosdz vom Landesvorstand wies darauf hin, dass laut
Verfassungsschutz 200 Leute „aus dem Umfeld“ des IZH mit Sitz in der Blauen
Moschee an der Außenalster zum Al-Quds-Tag nach Berlin führen. Das IZH
werbe nicht aktiv dafür. „Wir reden hier über etwas, das wir nicht genau
wissen“, sagte Gwosdz. Deshalb formuliere der Gegenantrag den Wunsch, das
IZH möge seinen Gläubigen deutlich machen, dass es nicht ok wäre, zum
Al-Quds-Tag zu reisen.
Es sei wichtig, den Dialog nicht abreißen zu lassen und ein Ultimatum zu
vermeiden, verteidigte die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg den
Antrag des Vorstandes. „Wir sind froh, dass wir diese Verträge haben“,
sagte ihr Kollege Farid Müller. Ohne sie wären die Gespräche schwieriger.
In religiöse Gemeinschaften hineinzuregieren, sei grundgesetzwidrig. Das
Problem müsse die Schura – der Rat der Islamischen Gemeinden und Partner
des Staatsvertrages – intern lösen.
Die Trennlinie zu Alipours Ursprungsantrag machte noch einmal dessen
Unterstützerin Gudrun Schittek deutlich: „Wir fordern einen kritischen
Dialog und fragen: ‚Wie sieht ein Ausstiegsszenario aus?‘“ Dieses müsse …
Option einen Ausschluss des IZH vorsehen.
Am Ende konnten bis auf eine Ausnahme alle mit dem Vorstandsantrag leben.
Er sieht vor der nächsten Al-Quds-Demonstration einen Mitgliederabend vor,
bei dem über die Umsetzung des Antrages berichtet werden soll.
27 Nov 2016
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Anti-Israel
Israel
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Antisemitismus
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Al-Quds-Tag
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