Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch d…
> Grüne fordern die Überprüfung der Muslimstaatsverträge
Bild: Plötzlich Israelfeinde? betende in der „Blauen Moschee“ an der Auße…
Hamburg taz| Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der
Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband
fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen
ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen
Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das
Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung
Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.
Bei der Veranstaltung in Berlin gehen jährlich Hunderte mit antisemitischen
Parolen auf die Straße und fordern die Vernichtung Israels. Das IZH taucht
im Zusammenhang mit dem Al-Quds-Tag auch im Verfassungsschutzbericht auf.
Es gebe viele Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH an der
Organisation und Durchführung der Veranstaltung. „Die iranische Moschee ist
schlimmer als jede andere“, sagt Alipour. „Wenn ich da vorbeigehe, stellen
sich mir die Nackenhaare auf, als stünde dort Adolf Hitler.“
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am 26. November über den Antrag
abstimmen. Kommt er durch, werden die grünen Senatsmitglieder aufgefordert,
der Blauen Moschee ein Ultimatum zu setzen. Genauer gesagt: Nicht der
Blauen Moschee direkt, sonder der Schura, dessen Mitglied die schiitische
Gemeinde ist, und die Vertragspartnerin der Stadt durch den
Muslimstaatsvertrag ist. Distanziert sich das IZH nicht zeitnah vom
Al-Quds-Tag, und die Schura sich daraufhin nicht von dem IZH, solle der
Senat den Vertrag kündigen. Dass sich die Schura vom IZH distanziert, ist
jedoch alles andere als wahrscheinlich: Von drei Vorstandsmitgliedern der
Schura gehören zwei dem Islamischen Zentrum an. Bis Redaktionsschluss waren
sie nicht für die taz zu erreichen.
Mit ihrer Forderung sind die Grünen auf eine Linie mit der CDU. Deren
Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator hatte Anfang November in einer
kleinen Anfrage den Senat gefragt, inwieweit dieser meine, die Ausrichtung
des IZH sei mit dem Staatsvertrag vereinbar. In der Antwort verweist der
Senat nur auf den Verfassungsschutzbericht. Gladiator nennt die Antwort ein
Armutszeugnis. „Ich erwarte, dass der Senat keine Verträge mit
Vereinigungen schließt, deren Mitglieder auf so ekelhafte Weise das
Existenzrecht Israels infrage stellen“, sagte er zur taz.
Beim Senat reagierte man mit Verwunderung. Die Vertragsverhandlungen habe
schließlich der CDU-Senat 2006 in die Wege geleitet. „Die Verbindungen
zwischen Blauer Moschee und dem Iran sind seit Jahrzehnten bekannt“, sagte
der Senatssprecher Jörg Schmoll. Daran habe sich auch nichts geändert.
Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden das Zentrum weiter im Blick.
Aktivitäten, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet sind, lehnte der
Senat strikt ab.
8 Nov 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Antisemitismus
Anti-Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über Teilnahme an Al-Quds-Tag: Israel-Hass unerwünscht
Die Grünen entscheiden sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung gegen
eine harte Linie gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.