| # taz.de -- Transition zur Trump-Administration: Von langer Hand vorbereitet | |
| > Der Übergang von einer US-Regierung zur anderen folgt festen Regeln und | |
| > Gesetzen. Trotzdem dauert der Prozess über ein Jahr. | |
| Bild: Das Ziel im Blick | |
| Berlin taz | Ein Regierungswechsel in den USA folgt einem strikten | |
| Zeitplan. Da der künftige Regierungschef ab dem Wahltag, jeweils dem ersten | |
| Dienstag nach dem ersten Montag im November, feststeht und keine | |
| Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien führen muss, wird die | |
| „Transition“, der Übergang von einer Regierung zur anderen, schon Monate | |
| vorher vorbereitet, mit gesetzlich festgelegten Rollen. | |
| Ziel der Prozedur ist es, dass die USA zu jedem Zeitpunkt über eine | |
| handlungsfähige Regierung verfügen. In Wirklichkeit allerdings ist das | |
| nicht ganz der Fall. Zwar erhalten die Kandidaten der beiden großen | |
| Parteien schon ab dem Moment ihrer Nominierung vertrauliche | |
| Sicherheitsbriefings, und der amtierende Präsident ist exakt bis zu dem | |
| Moment im Amt, da der Nachfolger am 20. Januar in feierlicher Zeremonie in | |
| Washington D.C. ins Amt eingeführt wird. | |
| Aber die Besetzung der rund 4.100 vom Präsidenten zu benennenden Stellen, | |
| die nach einem Regierungswechsel neu vergeben werden, kann sich oft Monate | |
| hinziehen, zumal der Kongress die wichtigsten Nominierungen bestätigen | |
| muss. | |
| Deshalb bilden sich in der Regel bereits im Sommer sogenannte Transition | |
| Teams beider Kandidaten. Sie erhalten, auch das ist per Gesetz vorgesehen, | |
| Büroräume in der Hauptstadt und ein Budget. Trotz allen Getöses des | |
| diesjährigen Wahlkampfs haben die Abgesandten Donald Trumps und Hillary | |
| Clintons schon seit Monaten in gemeinsamen Briefings mit der amtierenden | |
| Administration organisatorische Fragen besprochen. | |
| Und: Trotz allen Gewütes gegen den korrupten und dysfunktionalen | |
| Washingtoner Apparat holte sich auch Donald Trump erfahrene republikanische | |
| Politiker in sein Übergangsteam. Bis Oktober war sein Transition Team auf | |
| über 100 Mitarbeiter angewachsen – darunter viele jener erfahrenenen | |
| Politikberater, die in seinem Wahlkampfteam nicht in Erscheinung traten, | |
| frühere Führungskräfte konservativer Stiftungen, sogar ein leitender | |
| Berater des früheren Trump-Konkurrenten und jetziger Leiter von Trumps | |
| Übergangsteam, Chris Christie. | |
| Jetzt, da Donald Trump offiziell den Status des „gewählten Präsidenten“ | |
| hat, beginnt auch die Phase der intensiven Auswahl und | |
| Sicherheitsüberprüfung von neu einzustellendem Personal, damit der neue | |
| Präsident am 21. Januar nicht blank dasteht. Bis zum offiziellen Ende einer | |
| Präsidentschaft bleiben die alten Mitarbeiter allerdings im Amt – sie | |
| erhalten in der Regel nach der Wahl eine Aufforderung, bis zu diesem | |
| Zeitpunkt zu kündigen. Bis alle Stellen neu vergeben sind, dauert es in der | |
| Regel bis zum Ende des ersten Jahres der neuen Präsidentschaft. | |
| 10 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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