# taz.de -- Clintons im US-Wahlkampf unter Druck: FBI veröffentlicht weitere D… | |
> Interessantes Timing bei der US-Bundespolizei: Sie veröffentlicht kurz | |
> vor der Wahl Dokumente aus längst abgeschlossenen Untersuchungen. | |
Bild: Will das FBI Clinton kleinmachen? | |
WASHINGTON ap | Wenige Tage vor der US-Wahl versetzt das FBI das Lager von | |
Hillary Clinton erneut in Aufruhr. Die US-Bundespolizei veröffentlichte am | |
Dienstag alte Dokumente aus einer seit langem abgeschlossenen Untersuchung | |
einer umstrittenen Begnadigung durch Ex-Präsident Bill Clinton. Der Schritt | |
warf prompt Fragen aus dem Kampagnenteam seiner Frau Hillary Clinton über | |
das Timing auf. Erst vergangene Woche hatte FBI-Chef James Comey elf Tage | |
vor der Wahl neue Ermittlungen rund um deren E-Mail-Affäre angekündigt und | |
damit Kritik auf sich gezogen. | |
In dem jüngsten Fall geht es um die Begnadigung von Marc Rich, der 1983 | |
unter anderem wegen Steuerbetrugs, Meineids sowie Handels mit dem Iran | |
angeklagt worden war und sich in die Schweiz absetzte, um einer | |
Strafverfolgung zu entgehen. Rich starb 2013. Für dessen Begnadigung 2001 | |
hatte Bill Clinton zum Ende seiner Amtszeit viel Kritik einstecken müssen. | |
Wie aus den 129 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumenten aus dem | |
Jahr 2001 hervorgeht, prüfte die Bundespolizei damals eine mögliche | |
Verbindung zwischen der Begnadigung und einer hohen Spende an die Stiftung | |
Clintons. | |
Richs Ex-Frau Denise hatte der Organisation 450 000 Dollar für den Bau der | |
Clinton-Präsidentenbibliothek zugesagt. In den FBI-Akten wird ihr Name zwar | |
nicht erwähnt, doch bemühten sich FBI-Agenten im Rahmen der Ermittlungen | |
zur Begnadigung ihres Ex-Manns um ein Gespräch mit ihr. | |
## 15 Jahre alte Dokumente getwittert | |
Trotz massiver Schwärzungen im Text ist aus den Akten ersichtlich, dass | |
Beweise für ein Geschworenengericht, Agentenberichte und interne Notizen | |
vorbereitet wurden. Die Ermittlungen begannen den Angaben zufolge unter der | |
damaligen ranghohen Staatsanwältin Mary Jo White, die mittlerweile unter | |
der Regierung von Präsident Barack Obama die Börsenaufsichtsbehörde SEC | |
leitet. Auf den Staatsanwaltsposten folgte White 2003 Comey nach, der | |
aktuelle FBI-Chef. Unter seiner Leitung wurde die Akte Rich 2005 ohne | |
Anklage geschlossen. | |
Am Montag wurden die 15 Jahre alten Dokumente zunächst auf der FBI-Webseite | |
zum US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht, tags darauf wurden sie | |
auf dem Twitter-Konto einer der Abteilungen der Bundespolizei erwähnt. | |
Das Wahlkampfteam Clintons reagierte ungehalten. In dem Fall habe es keine | |
Offenlegungsfrist gegeben – daher sei die Veröffentlichung zum jetzigen | |
Zeitpunkt merkwürdig, twitterte ihr Sprecher Brian Fallon. „Würde das FBI | |
Dokumente über Trumps Diskriminierungen auf dem Immobilienmarkt in den | |
70ern posten?“ Damit verwies Fallon auf Berichte über eine 1973 | |
eingereichte Klage gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, | |
die später beigelegt wurde. | |
In einer Reaktion erklärte das FBI, die Rich-Dokumente seien „zur Freigabe | |
verfügbar geworden und automatisch und elektronisch an den öffentlichen | |
FBI-Leseraum gepostet“ worden. Dies sei in Einklang mit dem Gesetz und dem | |
gängigen Prozedere geschehen. Danach würden drei oder mehrmals angeforderte | |
Dokumente kurz nach deren Bearbeitung publik gemacht. Im Oktober hatte das | |
FBI alte Unterlagen aus dem Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über | |
Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten. | |
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt, | |
dass die Regierung vor der Veröffentlichung der Dokumente zum Fall Rich | |
unterrichtet worden sei. | |
2 Nov 2016 | |
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