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# taz.de -- Clintons im US-Wahlkampf unter Druck: FBI veröffentlicht weitere D…
> Interessantes Timing bei der US-Bundespolizei: Sie veröffentlicht kurz
> vor der Wahl Dokumente aus längst abgeschlossenen Untersuchungen.
Bild: Will das FBI Clinton kleinmachen?
Washington ap | Wenige Tage vor der US-Wahl versetzt das FBI das Lager von
Hillary Clinton erneut in Aufruhr. Die US-Bundespolizei veröffentlichte am
Dienstag alte Dokumente aus einer seit langem abgeschlossenen Untersuchung
einer umstrittenen Begnadigung durch Ex-Präsident Bill Clinton. Der Schritt
warf prompt Fragen aus dem Kampagnenteam seiner Frau Hillary Clinton über
das Timing auf. Erst vergangene Woche hatte FBI-Chef James Comey elf Tage
vor der Wahl neue Ermittlungen rund um deren E-Mail-Affäre angekündigt und
damit Kritik auf sich gezogen.
In dem jüngsten Fall geht es um die Begnadigung von Marc Rich, der 1983
unter anderem wegen Steuerbetrugs, Meineids sowie Handels mit dem Iran
angeklagt worden war und sich in die Schweiz absetzte, um einer
Strafverfolgung zu entgehen. Rich starb 2013. Für dessen Begnadigung 2001
hatte Bill Clinton zum Ende seiner Amtszeit viel Kritik einstecken müssen.
Wie aus den 129 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumenten aus dem
Jahr 2001 hervorgeht, prüfte die Bundespolizei damals eine mögliche
Verbindung zwischen der Begnadigung und einer hohen Spende an die Stiftung
Clintons.
Richs Ex-Frau Denise hatte der Organisation 450 000 Dollar für den Bau der
Clinton-Präsidentenbibliothek zugesagt. In den FBI-Akten wird ihr Name zwar
nicht erwähnt, doch bemühten sich FBI-Agenten im Rahmen der Ermittlungen
zur Begnadigung ihres Ex-Manns um ein Gespräch mit ihr.
## 15 Jahre alte Dokumente getwittert
Trotz massiver Schwärzungen im Text ist aus den Akten ersichtlich, dass
Beweise für ein Geschworenengericht, Agentenberichte und interne Notizen
vorbereitet wurden. Die Ermittlungen begannen den Angaben zufolge unter der
damaligen ranghohen Staatsanwältin Mary Jo White, die mittlerweile unter
der Regierung von Präsident Barack Obama die Börsenaufsichtsbehörde SEC
leitet. Auf den Staatsanwaltsposten folgte White 2003 Comey nach, der
aktuelle FBI-Chef. Unter seiner Leitung wurde die Akte Rich 2005 ohne
Anklage geschlossen.
Am Montag wurden die 15 Jahre alten Dokumente zunächst auf der FBI-Webseite
zum US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht, tags darauf wurden sie
auf dem Twitter-Konto einer der Abteilungen der Bundespolizei erwähnt.
Das Wahlkampfteam Clintons reagierte ungehalten. In dem Fall habe es keine
Offenlegungsfrist gegeben – daher sei die Veröffentlichung zum jetzigen
Zeitpunkt merkwürdig, twitterte ihr Sprecher Brian Fallon. „Würde das FBI
Dokumente über Trumps Diskriminierungen auf dem Immobilienmarkt in den
70ern posten?“ Damit verwies Fallon auf Berichte über eine 1973
eingereichte Klage gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten,
die später beigelegt wurde.
In einer Reaktion erklärte das FBI, die Rich-Dokumente seien „zur Freigabe
verfügbar geworden und automatisch und elektronisch an den öffentlichen
FBI-Leseraum gepostet“ worden. Dies sei in Einklang mit dem Gesetz und dem
gängigen Prozedere geschehen. Danach würden drei oder mehrmals angeforderte
Dokumente kurz nach deren Bearbeitung publik gemacht. Im Oktober hatte das
FBI alte Unterlagen aus dem Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über
Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt,
dass die Regierung vor der Veröffentlichung der Dokumente zum Fall Rich
unterrichtet worden sei.
2 Nov 2016
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