# taz.de -- Grüne gerät mit Polizei aneinander: „Ein Einschüchterungsversu… | |
> Als sie am Samstag auf einer Demonstration Fotos machte, drohte die | |
> Polizei, ihr den Abgeordnetenstatus zu entziehen, sagt die Grüne June | |
> Tomiak. | |
Bild: Tomiak wollte am Samstag die rechte Merkel-muss-weg-Demonstration beobach… | |
taz: Frau Tomiak, Sie waren am Samstag als parlamentarische Beobachterin | |
bei der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demonstration und hatten dort eine | |
unangenehme Begegnung mit der Polizei. Wie kam es dazu? | |
June Tomiak: Gegen 14 Uhr, also noch bevor dort überhaupt Demonstranten | |
aufgetaucht sind, war ich in der Reinhardstraße in Mitte unterwegs und habe | |
dort mit meinem Handy unter anderem ein Foto von den Absperrungen und den | |
Polizeiwagen gemacht, aus etwa 40 Metern Entfernung. Daraufhin stieg ein | |
Truppführer der Berliner Polizei aus einem der Fahrzeuge, kam auf mich zu | |
und verlangte, mein Telefon und die Fotos zu sehen. | |
Wie haben Sie auf dieses Verlangen reagiert? | |
Ich habe ihm meinen Abgeordnetenausweis gezeigt und erklärt, dass ich als | |
parlamentarische Beobachterin zugegen bin. Das hat ihn aber erst recht | |
aufgebracht, er hat darauf bestanden, dass ich nicht fotografieren dürfe. | |
Insbesondere Porträtaufnahmen von Beamten seien nicht in Ordnung. Ich habe | |
ihm ruhig erklärt, dass ich nur aus der Ferne die Fahrzeuge fotografiert | |
habe und keine Porträtaufnahmen gemacht habe. | |
Hat er Ihnen nicht geglaubt? | |
Offenbar nicht, er bestand darauf, dass die Fotos dann doch wieder in | |
„einschlägigen Zeitungen“ landen würden. Zum Schluss kam dann das Beste: | |
Sollte ich nicht mit dem Fotografieren aufhören, werde mir mein | |
Abgeordnetenstatus entzogen. Ich war erst mal baff und habe mich | |
verabschiedet. | |
Hat Sie die Aussage des Polizisten verunsichert? | |
Ein bisschen schon, ich war ja auch das erste Mal als parlamentarische | |
Beobachterin unterwegs. Ich habe dann aber noch einen Bekannten getroffen, | |
der Jurist ist, und bin dann mit ihm zusammen noch mal zurück, um mir die | |
Rückennummer zu notieren. Daraufhin hat mir der Beamte wütend entgegnet, er | |
werde sich meinen Namen auch aufschreiben. Er hat dann jedes Detail von | |
meinem Abgeordnetenausweis notiert und gedroht, er „werde sich | |
vorbereiten“. | |
Wie ist die Situation ausgegangen? | |
Ich bin dann gegangen und habe erst mal meine Arbeit fortgesetzt, aber auch | |
gleich ein Gedächtnisprotokoll von der Situation angefertigt. | |
Haben Sie jetzt vor, in der Sache noch etwas zu unternehmen? | |
Ja, das war ja ein Einschüchterungsversuch, den man so nicht stehenlassen | |
kann. Ich werde mich schriftlich sowohl an den Präsidenten des | |
Abgeordnetenhauses als auch an den Polizeipräsidenten wenden. Unter | |
Umständen werde ich zu gegebenem Zeitpunkt auch eine | |
Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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