# taz.de -- Kuwait steht vor Neuwahl: Regierung und Parlament aufgelöst | |
> Nach einer Dringlichkeitssitzung ist die Regierung des Golfstaates | |
> zurückgetreten. Das Parlament wurde aufgelöst. Hintergrund könnte die | |
> Ölkrise sein. | |
Bild: Der regierende Emir von Kuwait, Scheich Sabah | |
KUWAIT ap | Politische Krise im ölreichen Golfstaat Kuwait: Die Regierung | |
ist am Sonntag zurückgetreten, das Parlament wurde aufgelöst. Der | |
regierende Emir, Scheich Sabah, erklärte, der Schritt sei „angesichts der | |
Umstände in der Region (…) und der Sicherheitsrisiken“ nötig geworden. Ins | |
Detail ging er nicht. Kuwait steht damit vor Neuwahlen. | |
Hintergrund für das Ende der Regierung könnte Beobachtern zufolge die | |
Ölkrise sein. Der gefallene Ölpreis hat das wichtige Opec-Mitglied Kuwait | |
dazu gezwungen, Regierungszuschüsse für Benzin und in vielen anderen | |
Bereichen zurückzufahren. Diese Sparmaßnahmen führten zu Unmut in der | |
Bevölkerung. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt hatte sich die | |
Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. | |
Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna und das Fernsehen meldeten im | |
Anschluss den Rücktritt der Regierung wegen eines „Mangels an Kooperation“ | |
zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Regierung. Nähere Details | |
nannten auch sie nicht. | |
Kuwait ist ein wichtiger Verbündeter des Westens in der Region. Zuletzt war | |
dort 2013 das Parlament mit seinen 50 Mitgliedern neu gewählt worden. Neben | |
den wirtschaftlichen Problemen wegen des niedrigen Ölpreises hat Kuwait | |
auch mit islamistischem Terror zu kämpfen, wenn auch nicht im gleichen | |
Ausmaß wie andere Staaten der Region. Bei einem Anschlag der Terrormiliz | |
Islamischer Staat auf eine Moschee in Kuwait-Stadt waren im vergangenen | |
Jahr 27 Menschen ums Leben gekommen. Am 8. Oktober rammte ein Ägypter einen | |
mit Sprengstoff beladenen Müllwagen in ein Fahrzeug mit US-Soldaten. Nur er | |
selbst wurde dabei verletzt. | |
16 Oct 2016 | |
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