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# taz.de -- Parlamentswahl in Kuwait: Viele Sitze für die Opposition
> Von 50 Sitzen gingen 24 an die Opposition, aber nur einer an eine Frau.
> Die Mehrheit des neuen Parlaments lehnt Sparmaßnahmen ab – trotz einer
> Haushaltskrise.
Bild: Kuwait ist der einzige Golfstaat, der über eine frei gewählte Nationalv…
Kuwait-Stadt afp/ap | Die Wähler in Kuwait haben der Regierung bei der
vorgezogenen Parlamentswahl einen Denkzettel verpasst: Oppositionelle
Kandidaten eroberten bei dem Urnengang am Samstag mit 24 von 50 Mandaten
fast die Hälfte der Sitze, wie die Wahlbehörde am Sonntag mitteilte. Nur
eine Frau schaffte den Sprung ins Parlament. Dort sind nun diejenigen
Abgeordneten in der Mehrheit, die trotz der massiv gesunkenen Öleinnahmen
Sparmaßnahmen ablehnen.
Wegen anhaltender Auseinandersetzungen über eine Wahlrechtsänderung durch
Kuwaits Regierung hatte die Opposition in dem Golfstaat die Wahlen in den
vergangenen vier Jahren boykottiert. Nun ziehen 24 Kandidaten aus dem
Oppositionslager in das neue Parlament ein. Etwa die Hälfte von ihnen
entstammt islamistischen Bewegungen, die übrigen neu gewählten
Oppositionsabgeordneten sind Nationalisten und Liberale.
Von den 14 Frauen, die sich zur Wahl gestellt hatten, schaffte es lediglich
eine ins Parlament. Die schiitische Minderheit büßte drei Sitze ein und
stellt künftig nur noch sechs Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag nach
Angaben der kuwaitischen Wahlbehörde bei etwa 70 Prozent.
Mehr als die Hälfte der Kandidaten mit einem Sitz im bisherigen Parlament
wurden nicht wiedergewählt, unter ihnen zwei Minister. Als „Überraschung“
bezeichnete die Zeitung Al-Kabas den Wahlausgang im Aufmachertitel auf
ihrer Website. Der Urnengang habe eine „62-prozentige Veränderung“ im
Parlament zur Folge.
## Vorzeitig aufgelöst
Der seit 2006 amtierende 87-jährige Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah
hatte das Parlament im Oktober vorzeitig aufgelöst. Vorausgegangen waren
Spannungen zwischen der Regierung und den Abgeordneten. Mehrere von ihnen
wollten Minister wegen erheblicher Benzinpreiserhöhungen und Amtsverstößen
ins Kreuzverhör nehmen.
Schon vor der Parlamentswahl stand fest, dass der Emir wie üblich den
amtierenden Ministerpräsidenten oder ein anderes Mitglied der seit 250
Jahren herrschenden Familie al-Sabah mit der Regierungsbildung beauftragen
wird. Das Regierungslager behält seine Mehrheit im Parlament auch wegen der
in Kuwait geltenden Regelung, dass auch nicht gewählte Kabinettsmitglieder
einen Sitz in der Volksvertretung erhalten.
Der Politikexperte Mohammed al-Adschmi sagte nach dem Wahlerfolg der
Opposition weitere Spannungen voraus. Er rechne mit „Konfrontationen
zwischen den oppositionellen Abgeordneten und der nächsten Regierung“,
sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
## Einbruch der Öleinnahmen
Umstritten sind insbesondere Sparmaßnahmen der Regierung. Kuwait leidet
unter seiner schwersten Haushaltskrise seit langem. Die Öleinnahmen, die 95
Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, brachen in den vergangenen zwei
Jahren um 60 Prozent ein.
Nach 16 Jahren mit Haushaltsüberschuss musste Kuwait vergangenes Jahr 15
Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) an Schulden aufnehmen. Die
Mehrheit der künftigen Abgeordneten hat angekündigt, sich dennoch gegen
Sparmaßnahmen der Regierung zu stellen.
Das mehrheitlich sunnitische Kuwait ist der einzige Golfstaat, der über
eine frei gewählte Nationalversammlung verfügt. Parteien sind allerdings
offiziell verboten. Die schiitische Minderheit macht etwa 30 Prozent der
einheimischen Bevölkerung aus. Von den 4,4 Millionen Einwohnern des Landes
sind 70 Prozent Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind.
27 Nov 2016
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