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# taz.de -- Kuweits Regierung tritt zurück: Kein halbes Jahr im Amt
> Minister in Kuwait haben mitunter eine kurze Halbwertszeit – vor allem
> wenn sie vor peinlichen Befragungen durch gewählte Volksvertreter in den
> Rücktritt flüchten.
Bild: Der Emir von Kuwait Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah eröffnete im…
KUWEIT-STADT dpa | Die Regierung Kuwaits ist am Montag im Zusammenhang mit
Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Dies gab Parlamentspräsident Marsuk
al-Ghanem in Kuwait-Stadt nach der entsprechenden Notifizierung durch das
Kabinett bekannt. Der Schritt erfolgte am Vorabend eines geplanten
Misstrauensvotums im Parlament gegen die Planungs- und
Entwicklungsministerin Rola Daschti.
Medienberichten zufolge muss der Rücktritt der Regierung aber nicht
unbedingt zu Neuwahlen führen. Ministerpräsident Scheich Dschaber Mubarak
al-Sabah könnte die Krise auch durch eine Kabinettsumbildung entschärfen,
hieß es in den Berichten.
Das gegenwärtige Parlament war erst im Juli gewählt worden. Wenige Stunden
vor der Bestätigung des Kabinettsrücktritts hatte das Verfassungsgericht
die Wahl für rechtens erklärt. Vor dem Erlass ihres Urteils mussten sich
die Richter mit 55 Beschwerden und Eingaben auseinandersetzen. Diese
richteten sich vor allem gegen die Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes, auf
dessen Grundlage gewählt worden war. Die Neuwahl im Juli war die dritte
Abstimmung innerhalb von zwei Jahren.
Minister- und Regierungsrücktritte sind in Kuwait nicht selten. Eine der
wenigen Vollmachten des Parlaments besteht darin, Regierungsmitglieder zu
befragen. Bei diesen handelt es sich meist um Angehörige der Familie des
Emirs. Da solche Befragungen – meist zu Korruptionsvorwürfen – ihren Stolz
verletzen, flüchten sie mit Vorliebe in den Rücktritt.
Zulezt hatte im Oktober vergangenen Jahres eine ähnliche Regierungskrise
zur Auflösung des Parlaments durch den Emir, Scheich Sabah al-Ahmed
al-Sabah, geführt. Die Neuwahl im Dezember desselben Jahres war vom
Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Seit der Neuwahl der
Volksvertretung im Juli ist dies der erste Regierungsrücktritt.
23 Dec 2013
## TAGS
Regierung
Rücktritt
Schwerpunkt Korruption
Kuwait
Opposition
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