# taz.de -- Grün-Rot-Rot in Friedrichshain-Kreuzberg: Gutmensch gewinnt | |
> Nur ein kleiner Dämpfer: Monika Herrmann, Bürgermeisterin von | |
> Friedrichshain-Kreuzberg, wird klar im Amt bestätigt. | |
Bild: „Nicht in Schockstarre verfallen“: Monika Herrmann, Bezirksbürgermei… | |
Zuerst die gute Nachricht: Weder in Kreuzberg noch in Friedrichshain hat | |
die AfD ein Direktmandat gewonnen. Im Gegenteil: Nach bisheriger | |
Datenanalyse hat die in Berlin erstmals angetretene Rechtspartei in einem | |
Wahllokal an der Yorckstraße nicht eine einzige Stimme bekommen: das wohl | |
einzige AfD-freie Wahllokal in Berlin. | |
Friedrichshain-Kreuzberg bleibt also grün – aber mit zunehmendem Rotstich. | |
Satte 8,3 Prozentpunkte hat die Linke bei den Wahlen zur | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugelegt. Die Grünen hingegen verloren | |
2,7 Prozentpunkte, die SPD gar 3,6 Prozentpunkten. Die CDU bleibt konstant | |
mit schwachen 7,7 Prozent und liegt damit knapp vor der AfD, die im Bezirk | |
auf 6,2 Prozent kam und künftig mit drei Vertretern in der BVV sitzen wird. | |
Die Satiretruppe „Die Partei“ und die FDP haben je zwei BVV-Plätze | |
errungen. | |
Im Bezirk wird das Bündnis aus Grünen und den beiden Roten, das auf | |
Landesebene wohl nun vom „Projekt“ zur Realität wird, schon lange erprobt … | |
allerdings haben dabei die Grünen die Hut auf. Bezirksbürgermeisterin | |
Monika Herrmann und die Stadträte Hans Panhoff für Bauen und Umwelt sowie | |
Jana Borkamp, zuständig für Finanzen, sind Grüne, SPD und Linke stellen mit | |
Peter Beckers (Schule) und Knut Mildner-Spindler (Soziales) jeweils einen | |
Stadtrat. | |
„Einen starken Vertrauensbeweis“ nennen die Bezirks-Grünen das Ergebnis. | |
Auf Landesebene wurden im Bezirk vier von fünf Mandaten für das | |
Abgeordnetenhaus gewonnen, beim Erststimmenanteil liegt die Partei fast | |
zwölf Prozentpunkte, bei den Zweitstimmen fünf Prozentpunkte vor den | |
zweitstärksten Linken. | |
Für Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist das trotz geringer Verluste ein | |
achtbares Ergebnis. Sie hat das Amt im August 2013 mitten in der | |
Legislaturperiode von ihrem Vorgänger Franz Schulz übernommen. Und nicht | |
wenige hatten Zweifel, ob die ins Schussfeld der CDU geratene | |
Bürgermeisterin bei der Wahl nicht auch von genervten GrünenwählerInnen | |
abgestraft werden würde. Hintergrund waren die Ereignisse um den von | |
Flüchtlingen besetzten und später geräumten Oranienplatz und eine teilweise | |
immer noch von Geflüchteten besetzte ehemalige Schule. | |
Doch – und damit ist die schlechte Nachricht eine für alle | |
Herrmann-GegnerInnen – der Dämpfer blieb ein sanfter. „Es hat sich | |
ausgezahlt, dass wir trotz harter Zeiten nicht in Schockstarre verfallen | |
sind, sondern immer nach Lösungen gesucht haben“, sagte | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Montag der taz; etwa, indem in | |
der besetzten Schule nun Wohnungen und eine Flüchtlingsnotunterkunft | |
entstünden. | |
Nicht ausgezahlt für die CDU hätten sich dagegen „Henkels Kampfeinsätze“… | |
Bezirk: etwa die rechtlich umstrittenen Polizeiaktionen in der Rigaer | |
Straße in Friedrichshain. Dass die AfD im Bezirk ihr berlinweit | |
schlechtestes Ergebnis eingefahren habe, sei zwar erfreulich, so Herrmann: | |
„Aber auch sechs Prozent sind sechs Prozent zuviel!“ | |
Man müsse sich künftig in der BVV mit einer stärkeren Rechtsfraktion | |
auseinandersetzen: „Denn die Wansner-CDU unterscheidet sich ja von der AfD | |
nicht allzuviel!“ Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Kreisvorsitzende Kurt | |
Wansner gehört zum rechtesten Flügel der Berliner CDU. „Aber das haben wir | |
bislang ja offenbar ganz gut hingekriegt“, so Herrmann. „Deshalb bin ich | |
auf das Wahlergebnis auch ein bisschen stolz.“ | |
19 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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