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# taz.de -- Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen: „Gefangen“ in der Bot…
> Seit vier Jahren lebt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in
> London. Der Haftbefahl aus Schweden bleibt auch weiterhin bestehen.
Bild: Der UN-Bericht hat ihm nicht geholfen: Julian Assange Anfang Februar auf …
Stockholm ap | Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt
aufrecht. Ein schwedisches Berufungsgericht lehnte am Freitag einen
Einspruch des 45-Jährigen ab. Assanges Anwalt Per Samuelson kündigte an,
den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Gegen Assange läuft in Schweden ein Ermittlungsverfahren wegen
Vergewaltigung im Jahr 2010. Er weist die Vorwürfe zurück. Um der
Auslieferung zu entgehen, flüchtete Assange 2012 in die ecuadorianische
Botschaft in London, wo er seither lebt.
Der Australier hat den Haftbefehl bereits mehrere Male angefochten. Er
weigert sich, nach Schweden zu kommen, weil er fürchtet, er könnte von dort
in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen der Veröffentlichung von
Geheimdokumenten angeklagt werden könnte. Die ecuadorianische
Staatsanwaltschaft soll ihn am 17. Oktober im Auftrag schwedischer
Ermittler in der Botschaft in London befragen.
Das Berufungsgericht bestätigte am Freitag das Urteil einer niedrigeren
Instanz. Schwedische Staatsanwälte versuchten tatkräftig, die Ermittlungen
voranzubringen und hätten ein Verhör von Assange in der Botschaft
angesetzt, erklärte das Gericht. Es gebe „zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keinen Grund, den Haftbefehl beiseitezulegen“, hieß es.
Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt von den Ergebnissen einer
UN-Arbeitsgruppe, die Assanges Aufenthalt in der Londoner Botschaft als
„willkürliche Haft“ beschrieben hatte. Die Erkenntnisse des Gremiums seien
nicht bindend für schwedische Gerichte, erklärte das Berufungsgericht. Der
Aufenthalt Assanges in der Botschaft dürfe „nicht als gesetzwidriger
Freiheitsentzug betrachtet werden“.
## Gericht ignoriert Auslieferungsrisiko
Assanges schwedischer Anwalt Samuelson sagte der Nachrichtenagentur AP, man
sei „natürlich enttäuscht, dass sich schwedische Gerichte einmal mehr dafür
entschieden haben, Julian Assanges schwierige Lebenssituation zu
ignorieren“. Die Gerichte „ignorieren das Risiko, dass er an die
Vereinigten Staaten ausgeliefert wird“.
Die schwedische Staatsanwaltschaft steht nach eigenen Angaben nicht in
Kontakt mit Kollegen in den USA. Zudem bräuchten sie Großbritanniens
Zustimmung, sollte ein Drittland die Auslieferung Assanges beantragen,
erklären sie.
Die schwedischen Ermittlungen gegen Assange gehen auf die Vorwürfe zweier
Frauen zurück, die er während eines Besuchs in Schweden vor sechs Jahren
getroffen hatte. Der Vergewaltigungsvorwurf verjährt 2020, sollte Assange
bis dann nicht angeklagt worden sein.
Die leitende Staatsanwältin in dem Fall, Marianne Ny, begrüßte die
Entscheidung des Gerichts. Die Befragung von Assange werde wie geplant
stattfinden. „Ich habe viele Fälle von Vergewaltigung und Sexverbrechen
bearbeitet“, sagte Ny. Doch habe sie es noch nie „erlebt, dass jemand
Zuflucht in einer Botschaft suchte. Also ist diese Situation wirklich
ungewöhnlich.“
16 Sep 2016
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