# taz.de -- UN-Rechtsexperten über Julian Assange: Opfer willkürlicher Inhaft… | |
> Das Botschaftsexil des Wikileaks-Gründers ist laut UN-Experten | |
> Freiheitsberaubung. Das britische Außenministerium wehrt sich gegen die | |
> Stellungnahme. | |
Bild: Von der Presse umringt: Die ecuadorianische Botschaft in London, in der s… | |
GENF dpa | UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des | |
Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als Freiheitsberaubung und eine | |
Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die | |
juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die | |
unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am | |
Freitag in Genf. | |
Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, | |
denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen | |
Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten | |
für internationales Recht Seong-Phil Hong. | |
Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, | |
dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene | |
Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit | |
und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, heißt es in einer | |
UN-Mitteilung zum Gutachten der Juristengruppe. | |
Großbritannien wehrt sich gegen die Stellungnahme der UN. „Julian Assange | |
ist im Vereinigten Königreich nie willkürlich verhaftet worden“, sagte ein | |
Sprecher des britischen Außenministeriums am Freitag der BBC. | |
## Verhinderung der „rechtmäßigen Verhaftung“ | |
Das britische Außenministerium erklärte, die Arbeitsgruppe ignoriere Fakten | |
und Schutzmaßnahmen des britischen Rechtssystems. Assange verhindere | |
„freiwillig seine rechtmäßige Verhaftung, indem er sich entschlossen hat, | |
in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben“. | |
Die schwedische Regierung erklärte, Assange könne die Botschaft jederzeit | |
verlassen und werde seiner Freiheitsrechte nicht beraubt. Die britische | |
Polizei teilte mit, sie werde Assange trotz der Einschätzung der | |
UN-Arbeitsgruppe verhaften, sollte er die Botschaft verlassen. | |
Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt | |
und geltend gemacht, er sei „willkürlich inhaftiert“, da er die Botschaft | |
Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu | |
werden. | |
Assange sitzt seit dreieinhalb Jahren dort im Exil. Wegen eines | |
Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäische Haftbefehl gegen | |
ihn vor. Außerdem droht dem Whistleblower, der maßgeblich an der | |
Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks | |
beteiligt war, möglicherweise lebenslange Haft in den USA. | |
5 Feb 2016 | |
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