# taz.de -- Syrische Regierung und IS: Chlor- und Senfgas-Attacken | |
> Die Assad-Regierung und die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ haben | |
> einem Untersuchungsbericht zufolge im Bürgerkrieg Chemiewaffen | |
> eingesetzt. | |
Bild: Chemiewaffenkontrolle, 2013 | |
NEW YORK ap | Syriens Regierung und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ | |
haben nach Einschätzung eines internationalen Gutachterteams im Bürgerkrieg | |
Chemiewaffen eingesetzt. In den Jahren 2014 und 2015 hätten Truppen von | |
Präsident Baschar al-Assad zwei Chlorgas-Attacken ausgeführt und IS-Kämpfer | |
bei einem Angriff Senfgas eingesetzt, hieß es in einem Bericht der | |
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und des sogenannten | |
Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (JIM). | |
Der Report wurde am Mittwoch dem Sicherheitsrat übermittelt. Die USA und | |
Frankreich verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen und forderten den Rat | |
zu einer entschiedenen Reaktion auf. | |
Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat einem Team von OPCW und JIM das | |
Mandat erteilt, Urheber mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe zu benennen. In | |
dem Report wird der syrischen Regierung konkret vorgeworfen, für zwei | |
Chlorgasangriffe in der Provinz Idlib verantwortlich gewesen zu sein. | |
Demnach soll sich am 21. April 2014 eine Attacke in Talmenes und eine | |
weitere am 16. März 2015 in Sarmin zugetragen haben. | |
Zu IS heißt es, die Terrormiliz sei „die einzige Organisation mit der | |
Fähigkeit, dem Motiv und den Mitteln zum Einsatz von Senfgas“ im Ort Marea | |
in der nahe der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Aleppo. Zu dieser | |
Attacke kam es laut dem Bericht am 21. August 2015. Damals griffen | |
IS-Kämpfer Rebellen an. | |
Inspekteure des Gemeinsamen Investigativmechanismus forderten eine | |
Untersuchung weiterer mutmaßlicher Chemiewaffenattacken. So gebe es drei | |
weitere solcher Fälle, die auf eine Urheberschaft der Regierung | |
hindeuteten. Zwischen Dezember 2015 und August 2016 hätten sie von | |
UN-Mitgliedsstaaten mehr als 130 neue Berichte über Chemiewaffenattacken | |
oder den Einsatz von Giftstoffen als Waffen in Syrien erreicht: In 13 | |
Fällen soll den Angaben zufolge der Kampfstoff Sarin, in zwölf Fällen | |
Senfgas, in vier das Nervengas VX sowie 41 Mal Chlorgas und 61 Mal andere | |
giftige Chemikalien eingesetzt worden sein. | |
## „Barbarisches Werkzeug“ | |
Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power zeigte sich am Abend | |
entsetzt über die Ergebnisse der Gutachter. Bei Chemiewaffen handele es | |
sich um ein „barbarisches Werkzeug, das dem Gewissen der Menschheit | |
zuwider“ sei, sagte sie. Der Sicherheitsrat müsse „stark und schnell“ ge… | |
die Urheber aktiv werden. | |
Power warf der Assad-Regierung zudem vor, gegen eine Resolution des | |
Sicherheitsrats zum Verbot der Chemiewaffennutzung und gegen seine | |
Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen zu haben. | |
Ihr französischer Kollege Alexis Lamek forderte ebenfalls ein rasches | |
Handeln des Sicherheitsrats. „Wenn es um die Verbreitung, den Einsatz von | |
Chemiewaffen (…) geht, können wir es uns nicht leisten, schwach zu sein“, | |
mahnte der UN-Botschafter. | |
Der Sicherheitsrat soll am kommenden Dienstag zum JIM-Bericht tagen. Ob | |
Maßnahmen bei dem Treffen beschlossen werden, muss sich jedoch zeigen. | |
Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, hat frühere | |
Vorstöße gegen die Assad-Führung im höchsten UN-Gremium mit einem Veto | |
blockiert. Allerdings unterstützte Moskau die Einrichtung des Gemeinsamen | |
Investigativmechanismus. | |
25 Aug 2016 | |
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