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# taz.de -- Syrische Regierung und IS: Chlor- und Senfgas-Attacken
> Die Assad-Regierung und die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ haben
> einem Untersuchungsbericht zufolge im Bürgerkrieg Chemiewaffen
> eingesetzt.
Bild: Chemiewaffenkontrolle, 2013
New York ap | Syriens Regierung und die Terrormiliz „Islamischer Staat“
haben nach Einschätzung eines internationalen Gutachterteams im Bürgerkrieg
Chemiewaffen eingesetzt. In den Jahren 2014 und 2015 hätten Truppen von
Präsident Baschar al-Assad zwei Chlorgas-Attacken ausgeführt und IS-Kämpfer
bei einem Angriff Senfgas eingesetzt, hieß es in einem Bericht der
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und des sogenannten
Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (JIM).
Der Report wurde am Mittwoch dem Sicherheitsrat übermittelt. Die USA und
Frankreich verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen und forderten den Rat
zu einer entschiedenen Reaktion auf.
Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat einem Team von OPCW und JIM das
Mandat erteilt, Urheber mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe zu benennen. In
dem Report wird der syrischen Regierung konkret vorgeworfen, für zwei
Chlorgasangriffe in der Provinz Idlib verantwortlich gewesen zu sein.
Demnach soll sich am 21. April 2014 eine Attacke in Talmenes und eine
weitere am 16. März 2015 in Sarmin zugetragen haben.
Zu IS heißt es, die Terrormiliz sei „die einzige Organisation mit der
Fähigkeit, dem Motiv und den Mitteln zum Einsatz von Senfgas“ im Ort Marea
in der nahe der Grenze zur Türkei gelegenen Provinz Aleppo. Zu dieser
Attacke kam es laut dem Bericht am 21. August 2015. Damals griffen
IS-Kämpfer Rebellen an.
Inspekteure des Gemeinsamen Investigativmechanismus forderten eine
Untersuchung weiterer mutmaßlicher Chemiewaffenattacken. So gebe es drei
weitere solcher Fälle, die auf eine Urheberschaft der Regierung
hindeuteten. Zwischen Dezember 2015 und August 2016 hätten sie von
UN-Mitgliedsstaaten mehr als 130 neue Berichte über Chemiewaffenattacken
oder den Einsatz von Giftstoffen als Waffen in Syrien erreicht: In 13
Fällen soll den Angaben zufolge der Kampfstoff Sarin, in zwölf Fällen
Senfgas, in vier das Nervengas VX sowie 41 Mal Chlorgas und 61 Mal andere
giftige Chemikalien eingesetzt worden sein.
## „Barbarisches Werkzeug“
Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power zeigte sich am Abend
entsetzt über die Ergebnisse der Gutachter. Bei Chemiewaffen handele es
sich um ein „barbarisches Werkzeug, das dem Gewissen der Menschheit
zuwider“ sei, sagte sie. Der Sicherheitsrat müsse „stark und schnell“ ge…
die Urheber aktiv werden.
Power warf der Assad-Regierung zudem vor, gegen eine Resolution des
Sicherheitsrats zum Verbot der Chemiewaffennutzung und gegen seine
Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen zu haben.
Ihr französischer Kollege Alexis Lamek forderte ebenfalls ein rasches
Handeln des Sicherheitsrats. „Wenn es um die Verbreitung, den Einsatz von
Chemiewaffen (…) geht, können wir es uns nicht leisten, schwach zu sein“,
mahnte der UN-Botschafter.
Der Sicherheitsrat soll am kommenden Dienstag zum JIM-Bericht tagen. Ob
Maßnahmen bei dem Treffen beschlossen werden, muss sich jedoch zeigen.
Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, hat frühere
Vorstöße gegen die Assad-Führung im höchsten UN-Gremium mit einem Veto
blockiert. Allerdings unterstützte Moskau die Einrichtung des Gemeinsamen
Investigativmechanismus.
25 Aug 2016
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