# taz.de -- Schnellstmögliche Aufklärung?: Polizeiausbilder außer Kontrolle | |
> Die Polizeischule in Eutin sorgt für Wirbel: Ein Ausbilder soll eine | |
> Polizeischülerin gegen deren Willen geküsst haben. Er ist befördert | |
> worden. | |
Bild: Polizeischule Eutin: Verhaften will gelernt sein | |
HAMBURG taz | Schon wieder ist ein Vertuschungsversuch an der | |
schleswig-holsteinischen Landespolizeischule in Eutin aufgeflogen: Im | |
Januar vergangenen Jahres habe ein Ausbilder eine noch minderjährige | |
Polizeianwärterin bei einer Party in der Kaserne sexuell belästigt, indem | |
er ihr einen Zungenkuss gegeben habe, berichtet der Fraktionschef der | |
Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer. „Es ist nicht nur so, dass | |
diese Anwärterin minderjährig gewesen, sondern dass dies auch gegen ihr | |
Einverständnis geschehen sein soll“, berichtet Breyer. | |
Dieser Vorfall war bei der Schulleitung und der Polizeiführung bekannt, es | |
wurde sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Doch dieses Verfahren ist | |
nach Recherchen des NDR im Dezember mit einem Verweis eingestellt worden. | |
Der Beamte wurde in die Polizeidirektion Lübeck versetzt und – was wie | |
ein makaberer Witz klingt – gleichzeitig befördert. Nur wenige Monate | |
später holte der wegen ähnlicher Vorfälle mittlerweile strafversetzte Chef | |
der Polizeischule, Jürgen Funk, den Mann wieder zurück – angeblich wegen | |
Personalmangels und obwohl die Polizeischülerin noch immer ihre Ausbildung | |
in Eutin absolvierte. | |
Auch an der Polizeischule selbst hat der Umgang der Polizeiführung mit | |
dieser Personalie bei einigen Befremden ausgelöst. „Es gibt Ausbilder, die | |
eine hervorragende Arbeit leisten und sich solchen Scheiß nicht erlauben | |
und trotzdem nicht befördert werden“, sagt ein Insider. | |
Die CDU warf Innenminister Stefan Studt (SPD) „Führungsversagen“ vor. „Im | |
Umgang mit Disziplinarverfahren gebe es Handlungsbedarf“, sagte der | |
Landtagsbgeordnete Axel Bernstein. Denn die Entscheidungen in Eutin seien | |
in Absprache mit der zentralen Stelle im Innenministerium getroffen worden. | |
Das Kieler Innenministerium weist die Kritik zurück. „Wir haben eine | |
strukturelle und personelle Neuaufstellung veranlasst, die dazu führen | |
kann, dass neue Sachverhalte bekannt werden und alte Sachverhalte eventuell | |
neu betrachtet werden müssen“, verteidigte sich Minister Studt gegenüber | |
der taz. | |
Dies gelte auch für den jüngst bekannt gewordenen Fall. Es könne nicht | |
ausgeschlossen werden, dass auch hier durch laufende Ermittlungen weitere | |
Erkenntnisse ans Licht kommen könnten. Alle Vorwürfe müssten | |
schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, sagte der Minister. „Dazu | |
wird es auch externe Hilfe und Unterstützung geben.“ | |
Schon auf eine Anfrage der Piratenpartei hin, hatte das Ministerium | |
eingeräumt, dass es in der Vergangenheit bei Abschluss- oder Bergfesten der | |
Ausbildungsgänge in sehr wenigen Einzelfällen Distanzunterschreitungen | |
zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden gegeben habe. „Bei | |
derartigen Vorfällen handelt es sich um individuelles Geschehen, das | |
grundsätzlich im Rahmen von Verwaltungsermittlungen und | |
Disziplinarverfahren untersucht wird“, hieß es. | |
Offenbar aber mit geringer Intensität. Denn schon die Straf- und | |
Disziplinarverfahren aufgrund von Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen gegen | |
Polizeianwärter waren im vergangenen Jahr im Sande verlaufen. Sie sollen | |
Polizeischülerinnen 2014 durch Po-Grapschen sowie verbal sexuell belästigt | |
und Kollegen aus Einwandererfamilien als „Kanaken“ beschimpft haben. | |
Die Akten waren kurzerhand geschreddert worden, bevor der Pirat Breyer die | |
Vorfälle just vor der Vereidigung der Polizeianwärter im Mai dieses Jahres | |
aufdeckte. Das hat zumindest dazu geführt, dass gegen zwei Jung-Polizisten | |
erneut ermittelt und einer aus dem Dienst entfernt wurde. | |
Im Innenministerium und bei der Polizeiführung müsse endlich eine | |
„Fehlerkultur“ eingeführt werden, die es erlaube, offen mit Missständen | |
umzugehen, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und Hinweisgeber zu schützen, | |
fordert der Pirat Breyer: „Es muss Schluss sein mit der bis ganz oben | |
praktizierten Strategie des Verschweigens, Vertuschens, Vertagens und | |
Verfolgens von ‚Lecks‘.“ | |
31 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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