# taz.de -- Sexismus unter Polizeianwärtern: Jetzt wird doch diszipliniert | |
> Die Piraten haben aufgedeckt, dass Polizeianwärter in Schleswig-Holstein | |
> Frauen sexuell beleidigten und Migranten beschimpften. Nun wird ihre | |
> Eignung geprüft. | |
Bild: Wie werden Polizisten ausgebildet? Beamte in Kiel | |
KIEL dpa | Wegen des Verdachts sexistischer- und fremdenfeindlicher | |
Äußerungen an der Polizeischule in Eutin hat das Innenministerium gegen | |
mehrere Polizeianwärter mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet. | |
Rassistische oder sexistische Äußerungen seien mit dem Berufsbild eines | |
Polizisten nicht zu vereinbaren, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am | |
Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die betroffenen | |
Polizeianwärter werden am Freitag nicht mit ihrem Ausbildungsjahrgang | |
zusammen zu Beamten auf Probe ernannt. | |
Wie viele Nachwuchspolizisten von Disziplinarverfahren betroffen sind, | |
wollten Studt und Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler im öffentlichen | |
Teil der Sitzung nicht sagen. Beamte wollen nun auch die charakterliche | |
Eignung der Betroffenen für den Polizeidienst prüfen. | |
Im Mai waren Vorwürfe bekannt geworden, dass Anwärterinnen mit Worten und | |
Gesten sexuell beleidigt und Anwärter mit Migrationshintergrund als | |
„Kanacke“ oder „Kümmeltürke“ bezeichnet worden sein sollen. | |
Das Innenministerium berichtete damals, die Vorwürfe seien eingehend | |
überprüft, die betroffenen Polizeianwärterinnen befragt worden. Belastbare | |
Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen hätten sich nicht ergeben. Deshalb sei | |
kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Verfahrensunterlagen | |
wurden aus Datenschutzgründen vernichtet. Auch die Staatsanwaltschaft | |
Lübeck hatte ein Verfahren eingestellt. | |
In der zweiten Maihälfte brachte ein dem Ministerium „anonym übersandtes | |
Papierkonvolut“ jedoch neuen Schwung in die Sache. Es bestand aus | |
Vernehmungsprotokollen sowie Ausdrucken elektronischer Kommunikation. Bei | |
Prüfungen seien „hinreichende Anhaltspunkte“ gefunden worden, dass Vorwür… | |
berechtigt sein könnten, sagte Söller-Winkler. Die Echtheit und | |
Vollständigkeit der Dokumente, deren Übersendung an den Minister wurde aber | |
noch nicht überprüft. | |
## Vertuschung im Innenministerium? | |
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hatte nach eigenen Angaben dafür | |
gesorgt, dass die Unterlagen erneut ins Ministerium gelangen. Er sprach | |
angesichts der Diziplinarverfahren von einem „guten Tag für die | |
Landespolizei“, kritisierte jedoch das Innenministerium scharf. „Man kann | |
von Vertuschung sprechen“, sagte Breyer. Jetzt sei aufgrund des Drucks eine | |
andere Entscheidung gefallen als bei der ersten Prüfung der Vorwürfe. | |
Studt wies die Behauptungen strikt zurück. „Diese Landespolizei hat es | |
überhaupt gar nicht nötig, irgendetwas zu vertuschen“, sagte er nach der | |
Sitzung und fügte hinzu: „Ich bin ganz dezidiert gegen rassistische, gegen | |
sexistische, gegen fremdenfeindliche Einstellungen in der Landespolizei und | |
in der Landesverwaltung.“ | |
Korrektur 30.06.: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass es | |
sich hierbai um Polizeianwärter in Niedersachsen handelte. Tatsächlich geht | |
es um Polizeianwärter in Schleswig-Holstein. Wir bitten, den Fehler zu | |
entschuldigen. | |
30 Jun 2016 | |
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