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# taz.de -- Einigung mit der EU-Kommission: Deutschland wird kein Zweistromland
> Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der
> Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.
Bild: Da freut sich einer: Sigmar Gabriel konnte am Dienstag eine Einigung mit …
Berlin taz | Die Drohung der EU-Kommission, den deutschen Strommarkt
in zwei Zonen mit unterschiedlichen Preisen aufzuteilen, ist vom
Tisch. Entsprechende Überlegungen hatte es gegeben, weil es im
Norden durch den starken Ausbau der Windenergie oft einen
Stromüberschuss gibt, der wegen fehlender Leitungskapazitäten
aber nicht in den Süden transportiert werden kann.
Aufgrund der Pläne für einen verstärkten Netzausbau und eine bessere
regionale Steuerung des Ökostromausbaus werde dieses Szenario,
das zu höheren Preisen in Süddeutschland geführt hätte, von der EU
nicht weiterverfolgt. Das sagte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel am Dienstag.
Auch bei weiteren Energiefragen einigte sich die
Bundesregierung mit der EU. So müssen Unternehmen weiterhin keine
EEG-Umlage auf Strom bezahlen, den sie in bereits bestehenden
eigenen Kraftwerken erzeugen. Bei Neuanlagen wird die Umlage nur
zu 40 Prozent fällig, sofern es sich um erneuerbare Energie oder
Strom aus effizienten KWK-Anlagen handelt, bei denen Strom und Wärme
genutzt werden. „Mit der erzielten Verständigung schaffen wir
Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie“, sagte
Gabriel.
Neue KWK-Kraftwerke, die nicht zur Eigenversorgung dienen, sondern
über eine Umlage gefördert werden, müssen in Zukunft hingegen
meist ausgeschrieben werden. Ähnlich wie bei großen Wind- und
Solaranlagen bekommt der Anbieter den Zuschlag, der den
geringsten Preis für den Strom fordert.
Dieses Vorhaben stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Gabriel schaffe keine Planungssicherheit, sondern „neue
Verunsicherung“, sagte Eva Bulling-Schröter (Linke). Für die Grünen
erklärte Julia Verlinden: „Mit den Ausschreibungen für
mittelgroße Anlagen der öffentlichen Versorgung werden der
ohnehin schon ächzenden KWK-Branche weitere Steine in den Weg
gelegt.“
31 Aug 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Ökostrom
Sigmar Gabriel
Strom
Energiepolitik
Stromnetz
EEG-Umlage
Strompreis
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Atomkraft
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