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# taz.de -- Jüdische Siedlung soll legalisiert werden: Israel will Land beschl…
> Seit vielen Jahren gibt es Streit um eine Siedlung im Westjordanland.
> Jetzt will Israel Bauland auf palästinensischem Grund beschlagnahmen.
Bild: 2006: Bei der Räumung von Amona gingen israelische Soldaten gegen jüdis…
Jerusalem afp | Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten
Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner
einer illegalen Siedlung schaffen. Auf diese Weise solle die jüdische
Siedlung Amona unweit von Ramallah, die bis Ende 2016 abgerissen werden
muss, nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische
Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt am Freitag.
Die israelischen Behörden hatten am Donnerstag in einer palästinensischen
Zeitung mehrere offenbar verlassene Grundstücke in der Nähe von Amona
aufgelistet. Falls binnen 30 Tagen niemand Besitzansprüche geltend mache,
werde das Bauland vom israelischen Staat beschlagnahmt, hieß es in der
Anzeige. Nach Einschätzung von Frieden Jetzt soll dadurch die Umsiedlung
der etwa 200 Bewohner von Amona ermöglicht werden. „Um eine kleine Gruppe
von Siedlern zu entschädigen, die privates palästinensisches Land gestohlen
haben, will die israelische Regierung nun selbst Privatgrundstücke
stehlen“, beklagten die Aktivisten.
Auch die USA äußerten sich besorgt über die Pläne der israelischen
Regierung. Eine Außenamtssprecherin verurteilte das Vorhaben, „privates
palästinensisches Land für israelische Siedlungen zu beschlagnahmen“. Um
die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Das
Oberste Gericht Israels ordnete schließlich Ende 2014 den Abriss der Häuser
an, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischen
Privatgrundstücken errichtet worden waren. Der Beschluss muss bis Ende 2016
umgesetzt werden.
Vermehrter Abriss trotz Kritik
Im Westjordanland gibt es zahlreiche sogenannte wilde Siedlungen, die ohne
Zustimmung der israelischen Behörden errichtet wurden. Die internationale
Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute
jüdische Siedlungen für illegal. Während die israelische Regierung
ungeachtet der Kritik den Siedlungsausbau in den annektierten
Palästinensergebieten weiter vorantreibt, kritisierte die UNO den
vermehrten Abriss von palästinensischen Häusern. Seit Jahresanfang seien
726 Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört worden, darunter
Wohnhäuser und Einrichtungen wie Tiergehege oder Solaranlagen, teilte das
UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe am Freitag mit.
Mehr als tausend Menschen hätten dadurch ihr Zuhause verloren. Viele der
abgerissenen Anlagen seien von ausländischen Geldgebern wie der EU
finanziert worden. Die Gesamtzahl der Abrisse im gesamten vergangenen Jahr
hatte laut Ocha bei 531 gelegen. Die israelische Regierung begründet die
Maßnahmen mit fehlenden Baugenehmigungen, die in den von Palästinensern
bewohnten Gebieten allerdings kaum zu erhalten sind.
12 Aug 2016
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
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