# taz.de -- Jüdische Siedlung soll legalisiert werden: Israel will Land beschl… | |
> Seit vielen Jahren gibt es Streit um eine Siedlung im Westjordanland. | |
> Jetzt will Israel Bauland auf palästinensischem Grund beschlagnahmen. | |
Bild: 2006: Bei der Räumung von Amona gingen israelische Soldaten gegen jüdis… | |
JERUSALEM afp | Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten | |
Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner | |
einer illegalen Siedlung schaffen. Auf diese Weise solle die jüdische | |
Siedlung Amona unweit von Ramallah, die bis Ende 2016 abgerissen werden | |
muss, nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische | |
Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt am Freitag. | |
Die israelischen Behörden hatten am Donnerstag in einer palästinensischen | |
Zeitung mehrere offenbar verlassene Grundstücke in der Nähe von Amona | |
aufgelistet. Falls binnen 30 Tagen niemand Besitzansprüche geltend mache, | |
werde das Bauland vom israelischen Staat beschlagnahmt, hieß es in der | |
Anzeige. Nach Einschätzung von Frieden Jetzt soll dadurch die Umsiedlung | |
der etwa 200 Bewohner von Amona ermöglicht werden. „Um eine kleine Gruppe | |
von Siedlern zu entschädigen, die privates palästinensisches Land gestohlen | |
haben, will die israelische Regierung nun selbst Privatgrundstücke | |
stehlen“, beklagten die Aktivisten. | |
Auch die USA äußerten sich besorgt über die Pläne der israelischen | |
Regierung. Eine Außenamtssprecherin verurteilte das Vorhaben, „privates | |
palästinensisches Land für israelische Siedlungen zu beschlagnahmen“. Um | |
die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Das | |
Oberste Gericht Israels ordnete schließlich Ende 2014 den Abriss der Häuser | |
an, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischen | |
Privatgrundstücken errichtet worden waren. Der Beschluss muss bis Ende 2016 | |
umgesetzt werden. | |
Vermehrter Abriss trotz Kritik | |
Im Westjordanland gibt es zahlreiche sogenannte wilde Siedlungen, die ohne | |
Zustimmung der israelischen Behörden errichtet wurden. Die internationale | |
Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute | |
jüdische Siedlungen für illegal. Während die israelische Regierung | |
ungeachtet der Kritik den Siedlungsausbau in den annektierten | |
Palästinensergebieten weiter vorantreibt, kritisierte die UNO den | |
vermehrten Abriss von palästinensischen Häusern. Seit Jahresanfang seien | |
726 Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört worden, darunter | |
Wohnhäuser und Einrichtungen wie Tiergehege oder Solaranlagen, teilte das | |
UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe am Freitag mit. | |
Mehr als tausend Menschen hätten dadurch ihr Zuhause verloren. Viele der | |
abgerissenen Anlagen seien von ausländischen Geldgebern wie der EU | |
finanziert worden. Die Gesamtzahl der Abrisse im gesamten vergangenen Jahr | |
hatte laut Ocha bei 531 gelegen. Die israelische Regierung begründet die | |
Maßnahmen mit fehlenden Baugenehmigungen, die in den von Palästinensern | |
bewohnten Gebieten allerdings kaum zu erhalten sind. | |
12 Aug 2016 | |
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