# taz.de -- Fusion Edeka-Tengelmann: Ministererlaubnis bleibt eingefroren | |
> Wirtschaftsminister Gabriel kämpft an allen Fronten für den | |
> Tengelmann-Edeka-Deal. Schließlich geht es um seinen Ruf. Aber die | |
> Richter sind ihm nicht hold. | |
Bild: Wer war dabei, als Sigmar Gabriel diesen Mann traf, Tengelmann-Chef Karl-… | |
Berlin taz | Die Lage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im | |
Verfahren um die Fusion zwischen Tengelmann und Edeka wird nicht besser. | |
Mit seiner Sondergenehmigung will der Minister den Zusammenschluss | |
durchsetzen, obwohl das Bundeskartellamt das untersagt hatte. Am Donnerstag | |
wies das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag Gabriels als formal | |
unzulässig und sachlich unbegründet zurück. | |
Mit seinem Antrag wollte der Minister eine Entscheidung des | |
Oberlandesgerichts anfechten. Das Gericht hat im Juli die Ministererlaubnis | |
für den Kauf der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka vorläufig auf | |
Eis gelegt, weil Gabriel möglicherweise befangen gewesen sei. | |
Ein zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung: Die | |
Oberlandesrichter legen Gabriel zur Last, er habe sich persönlich mit | |
Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa unter | |
anderem am 18. Dezember 2015 zu einem Sechs-Augen-Gespräch getroffen. Edeka | |
habe damit einen Vorteil gegenüber dem Unternehmen Rewe erhalten, das | |
Tengelmann ebenfalls übernehmen wollte. Gegenargument Gabriel: Er habe | |
nicht gemauschelt – an der Unterhaltung hätten auch Beamte des Ministerium | |
teilgenommen. Die Unparteilichkeit sei also gewahrt gewesen. | |
Beide Seiten – Oberlandesgericht und Ministerium – nehmen es mit den Fakten | |
nicht so genau. Gabriel bestritt zunächst öffentlich, mit Haub und Mosa | |
gemeinsam geredet zu haben. Nun räumt er diese Tatsache ein. Das Gericht | |
hingegen hält seinen Vorwurf der Parteilichkeit aufrecht, obwohl es das von | |
ihm behauptete Sechs-Augen-Gespräch offenbar nicht gab. | |
## Der Jobretter? | |
Mit einer Anfrage im Bundestag haben die Grünen zutage gefördert, dass ein | |
weiteres Gespräch zwischen Gabriel, Haub und Mosa am 23. September 2014 | |
stattfand – kurz bevor Tengelmann und Edeka ihr Fusionsvorhaben beim | |
Bundeskartellamt anmeldeten. „Gabriel wurde sehr früh ins Boot geholt“, | |
schlussfolgerte Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Das Alternativangebot | |
von Rewe habe der Minister „nicht ausreichend geprüft“. | |
Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Gabriel hat das | |
Verfahren missbraucht. Er hat eher als SPD-Vorsitzender, denn als | |
Wirtschaftsminister gehandelt.“ Die Grünen argumentieren, Gabriel habe sich | |
einen guten Namen als Retter von 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätzen erwerben | |
wollen. | |
11 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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