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# taz.de -- Fusion Edeka-Tengelmann: Ministererlaubnis bleibt eingefroren
> Wirtschaftsminister Gabriel kämpft an allen Fronten für den
> Tengelmann-Edeka-Deal. Schließlich geht es um seinen Ruf. Aber die
> Richter sind ihm nicht hold.
Bild: Wer war dabei, als Sigmar Gabriel diesen Mann traf, Tengelmann-Chef Karl-…
Berlin taz | Die Lage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im
Verfahren um die Fusion zwischen Tengelmann und Edeka wird nicht besser.
Mit seiner Sondergenehmigung will der Minister den Zusammenschluss
durchsetzen, obwohl das Bundeskartellamt das untersagt hatte. Am Donnerstag
wies das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag Gabriels als formal
unzulässig und sachlich unbegründet zurück.
Mit seinem Antrag wollte der Minister eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts anfechten. Das Gericht hat im Juli die Ministererlaubnis
für den Kauf der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka vorläufig auf
Eis gelegt, weil Gabriel möglicherweise befangen gewesen sei.
Ein zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung: Die
Oberlandesrichter legen Gabriel zur Last, er habe sich persönlich mit
Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa unter
anderem am 18. Dezember 2015 zu einem Sechs-Augen-Gespräch getroffen. Edeka
habe damit einen Vorteil gegenüber dem Unternehmen Rewe erhalten, das
Tengelmann ebenfalls übernehmen wollte. Gegenargument Gabriel: Er habe
nicht gemauschelt – an der Unterhaltung hätten auch Beamte des Ministerium
teilgenommen. Die Unparteilichkeit sei also gewahrt gewesen.
Beide Seiten – Oberlandesgericht und Ministerium – nehmen es mit den Fakten
nicht so genau. Gabriel bestritt zunächst öffentlich, mit Haub und Mosa
gemeinsam geredet zu haben. Nun räumt er diese Tatsache ein. Das Gericht
hingegen hält seinen Vorwurf der Parteilichkeit aufrecht, obwohl es das von
ihm behauptete Sechs-Augen-Gespräch offenbar nicht gab.
## Der Jobretter?
Mit einer Anfrage im Bundestag haben die Grünen zutage gefördert, dass ein
weiteres Gespräch zwischen Gabriel, Haub und Mosa am 23. September 2014
stattfand – kurz bevor Tengelmann und Edeka ihr Fusionsvorhaben beim
Bundeskartellamt anmeldeten. „Gabriel wurde sehr früh ins Boot geholt“,
schlussfolgerte Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Das Alternativangebot
von Rewe habe der Minister „nicht ausreichend geprüft“.
Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Gabriel hat das
Verfahren missbraucht. Er hat eher als SPD-Vorsitzender, denn als
Wirtschaftsminister gehandelt.“ Die Grünen argumentieren, Gabriel habe sich
einen guten Namen als Retter von 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätzen erwerben
wollen.
11 Aug 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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