# taz.de -- Sommerinterview mit André Trepoll (CDU): „Die Elbvertiefung muss her“

	# taz.de -- Sommerinterview mit André Trepoll (CDU): „Die Elbvertiefung muss…

	> Der CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, André Trepoll, über
	> Volksentscheide, Innere Sicherheit und das Aberkennen der Klagerechte von
	> Umweltverbänden.

	Bild: André Trepoll, 39, verheiratet, zwei Kinder, Jurist. Abgeordneter der B�…

	taz: Herr Trepoll, finden Sie eigentlich, dass Sie sich Ihren Sommerurlaub
	redlich verdient haben?

	André Trepoll: Ja. Es war ein arbeitsreiches ersten Halbjahr.

	Aber in letzter Zeit haben Sie doch nur zugesehen, wie die rot-grünen
	Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks lange und schwierige
	Verhandlungen mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ führten.

	Nein. Wir haben die Initiative in engem Austausch unterstützt und beraten,
	auch wenn wir nicht in allen Einzelpunkten einer Meinung waren. Das war
	auch eine Menge Arbeit.

	Dem Ergebnis der Verhandlungen hat die CDU im Parlament aber nicht
	zugestimmt.

	Das konnten wir nicht, weil wir die Ergebnisse erst 24 Stunden vor der
	Abstimmung in der Bürgerschaft bekommen haben. Deshalb haben wir ja gesagt
	zum grundsätzlichen Verhandlungserfolg der Initiative, aber nein zum
	Verhandlungsweg, weil das Parlament ja von Rot-Grün in keiner Form
	einbezogen wurde.

	Fühlen Sie sich ausgegrenzt?

	Bei SPD und Grünen mag es ja Abgeordnete geben, die nichts dagegen haben,
	Vorlagen zuzustimmen, die sie gar nicht gelesen haben. Unser Verständnis
	von guter Politik ist das nicht.

	Ist denn das Thema Flüchtlingsunterbringung durch die Vereinbarung mit der
	Initiative ein für allemal geklärt worden?

	Ich glaube, dass das sehr dünnes Eis ist. Zum Beispiel sind bei den
	Übereinkünften mit der Initiative Neugraben-Fischbek mehrere Punkte konkret
	gar nicht umsetzbar. Bis 2017 soll da zum Wohngebiet für Flüchtlinge ein
	besserer Zugang unter der Fernbahn- und S-Bahnstrecke gebaut werden. Das
	ist objektiv unmöglich zu schaffen, trotzdem steht das in dem Papier. Da
	steht auch was von besserer kassenärztlicher Versorgung. Die kann aber kein
	Senat anordnen.

	Dann sollten mal ihre Fraktionen in den sieben Bezirksversammlungen genau
	darauf achten, was vor Ort tatsächlich geschieht und was nicht.

	Genau. Dressel und Tjarks lassen sich feiern für ihre Verhandlungen, die
	tatsächliche Arbeit vor Ort aber müssen ganz andere leisten.

	Ist die Einigung mit der Initiative und die Vermeidung eines
	Volksentscheides mit hoher gesellschaftlicher Sprengkraft ein Erfolg für
	die Demokratie?

	Es ist gut, dass der Stadt ein Volksentscheid über diese Frage erspart
	bleibt. Insofern ist es ein Erfolg. Mich stört aber, dass diejenigen, die
	mit ihren politischen Fehleinschätzungen Großunterkünfte durchsetzen
	wollten, sich jetzt dafür feiern lassen, das sie darauf verzichten.

	Das aber ist doch Fluch und Segen des Regierens gleichermaßen: Eine
	Entscheidung zu revidieren, weil man hinterher klüger wurde, ist doch
	geradezu staatsmännisch.

	Man hätte von Anfang an mehr Klugheit vom Senat erwarten müssen. Die
	integrationsfeindlichen Massenunterkünfte waren deutschlandweit ein
	Sonderweg, und Rot-Grün hat nicht aus Einsicht, sondern wegen des
	öffentlichen Drucks durch die von uns unterstützte Volksinitiative Abstand
	von den Planungen genommen.

	Sie hätten das schneller und besser gemacht?

	Mit Sicherheit.

	Geht Ihnen die Direkte Demokratie mit all ihren Volksinitiativen und
	Volksentscheiden nicht inzwischen gehörig auf den Geist?

	Die Menschen haben heute einen anderen und direkteren Anspruch an Politik,
	an Transparenz, Beteiligung und Mitwirkung. Und den formulieren sie nicht
	mehr nur über Parteien. Und wir müssen das aufnehmen. Klar ist aber auch,
	dass die Mitwirkung über die Direkte Demokratie nur eine Ergänzung der
	repräsentativen Demokratie durch Parlamente sein kann, nicht deren Ersatz.

	Ist das nicht gerade für Sie als CDU ein Problem? Es sind doch in erster
	Linie wortmächtige, gebildete und wohlhabende bürgerliche Schichten, die
	sich über Initiativen artikulieren. Also ihr Wähler- und
	Mitgliederpotenzial?

	Wir als CDU haben weiterhin den Anspruch, Volkspartei zu sein ....

	Ja, eben.

	Es geht um vielleicht zwei Einzelfragen im Jahr, das erschüttert das
	Parlament und auch die CDU nicht in ihren Grundfesten.

	Das erleichtert uns. Nach der schmerzhaften Niederlage der Hamburger CDU
	bei der Bürgerschaftswahl 2015 mit nur noch 15,9 Prozent haben Sie und der
	neue Parteivorsitzende Roland Heintze der Partei einen strammen Rechtskurs
	verordnet. Sehen Sie in der politischen Mitte nicht mehr Ihren Platz?

	Wie kommen Sie denn darauf?

	Die liberale Großstadtpartei des Ole von Beust ist doch Geschichte.

	Das sehe ich nicht so. Wir haben immer beide Säulen unsere Politik betont,
	das Liberale und das Konservative. Ich bin überzeugt, dass die Menschen
	wissen wollen, was wir in der Familienpolitik vorhaben. Ob das liberal oder
	konservativ ist, ist ihnen nicht so wichtig.

	Als CDU-Kernthemen wurden vor eineinhalb Jahren festgelegt: Innere
	Sicherheit, Wirtschaftsfreundlichkeit und Autofahren. Ist das nicht
	konservativ?

	Innere Sicherheit wird immer ein Markenkern der CDU sein. Das ist eines
	unsere wichtigsten Themen, weil natürlich die Menschen in dieser Stadt
	einen Anspruch darauf haben, sicher leben zu können. Da lassen wir uns von
	niemandem was vormachen.

	Eben.

	Das ist aber doch nicht rechts. Es geht um das Grundbedürfnis der Menschen
	nach Sicherheit, und wir als CDU stehen dafür ein, dass das erfüllt wird.
	Es geht ja nicht so weiter, dass Hamburg die Hauptstadt der Einbrecher
	bleibt.

	Und wo sehen sie wirtschaftlichen Probleme Hamburgs? Die Steuereinnahmen
	sprudeln, die Arbeitslosenquote ist konstant niedrig.

	Von Vollbeschäftigung sind wir weit entfernt, gleichzeitig gibt es
	weiterhin Fachkräftemangel. Da muss dringend was getan werden. Den Hafen
	lässt dieser Senat völlig verkommen. Die Elbvertiefung ist noch immer nicht
	da, die Schlickberge in den Hafenbecken und der Fahrrinne werden immer
	größer, und der Bürgermeister sagt, ein paar Container weniger seien doch
	kein Problem. Wir müssen den Hamburger Hafen wieder dringend
	wettbewerbsfähig machen, das ist die Aufgabe.

	Und wie würde Sie das machen?

	Als erstes muss die Elbvertiefung endlich realisiert werden. Es kann nicht
	sein, dass dieses existenziell wichtige Projekt nun schon seit 15 Jahren
	von Umweltverbänden verhindert wird. Das Planungsrecht muss deutlich
	gestrafft werden, damit solche Vorhaben schneller umgesetzt werden können.

	Dann müssten sie das Klagerecht der Umweltverbände aus den Gesetzen
	streichen lassen.

	Ja, das sollten wir tun. Die Umweltverbände sollten einen
	Durchsetzungsanspruch auf Ausgleichsmaßnahmen bekommen, um zu
	kontrollieren, dass diese auch umfassend umgesetzt werden. Aber
	irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen sollten
	notwendige Infrastrukturvorhaben nicht blockieren können. Das ist schlicht
	undemokratisch.

	Wieso undemokratisch?

	Wir haben doch gar keinen Einblick, wie die intern strukturiert sind, wie
	dort Wahlen und demokratische Willensbildungsprozesse laufen. Wir Politiker
	können abgewählt werden, die Verbände sind scheinbar ewig.

	Gottgegeben wie der ADAC oder die Handelskammer?

	Heutzutage müssen sich alle gesellschaftlichen Akteure der Frage nach ihrer
	demokratischen Legitimation stellen.

	Dann erklären Sie doch mal, warum die CDU noch immer eine Autofahrerpartei
	ist?

	Sind wir nicht. Wir haben erst vor kurzem ein Radfahrkonzept vorgestellt.
	Aber natürlich ist die Realität so, dass die Menschen vermehrt Auto fahren,
	das kann man nicht einfach ignorieren. Und man darf auch nicht die
	Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Nur weil früher der
	Autoverkehr vielleicht bevorzugt wurde, darf man jetzt nicht ins andere
	Extrem verfallen.

	Den Autoverkehr in der Großstadt nicht einzuschränken, ist für Sie eine
	Strategie der Zukunft?

	Ich bin sehr für ein gleichberechtigtes Miteinander aller
	Verkehrsteilnehmer, aber nicht für ein Gegeneinander. Hamburg ist eine
	wachsende Stadt, also wächst auch die Mobilität. Diese Verkehre muss man
	intelligent vernetzen und kombinieren, aber nicht gegeneinander ausspielen.

	Wären Sie erleichtert, wenn die FDP-Fraktionschefin Katja Suding nächstes
	Jahr nach der Bundestagswahl nach Berlin wechselt? Sie kokettiert gern
	damit, die bekannteste Oppositionspolitikerin Hamburgs zu sein. Wäre doch
	ein Vorteil für Sie, aus ihrem Schatten zu treten?

	Ich mache mir über Frau Sudings Pläne keine Gedanken. Die Bundestagswahl
	wird ein großer Erfolg für die CDU und Angela Merkel werden, welche
	Folgerungen sich daraus für die FDP ergeben, sehen wir dann.

	Auch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz könnte nächstes Jahr nach Berlin
	aufrücken. Ohne Scholz und Suding wären Sie doch fast schon allein im Haus?

	Das sind so diese Was-wäre-wenn-Spielchen. Daraus kann man nur ersehen,
	dass die anderen gedanklich schon auf dem Abflug sind, die CDU sich aber
	vor Ort in Hamburg um das Schicksal der Hansestadt kümmert.

	Wir müssen uns also darauf einstellen, dass Trepoll bleibt?

	Trepoll bleibt.

	7 Aug 2016

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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