| # taz.de -- EU-Austrittsverhandlungen mit London: Franzose Barnier wird „Mr. … | |
| > Michel Barnier wird Chef-Unterhändler der EU für den Austritt | |
| > Großbritanniens. Eine härtere Botschaft hätte Brüssel nicht senden | |
| > können, sagen Banker in London. | |
| Bild: Winkt er schon zum Abschied? – Michael Barnier | |
| Brüssel afp | Er ist der „Mr. Brexit“ in Brüssel: EU-Kommissionspräsident | |
| Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch den ehemaligen französischen Außen- und | |
| Agrarminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer für die | |
| Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt. | |
| Barnier war rund ein Jahrzehnt lang auch EU-Kommissar, zuletzt war er bis | |
| 2014 für den Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen zuständig – beides | |
| Bereiche, die in den künftigen Beziehungen zu London eine zentrale Rolle | |
| spielen. | |
| Juncker habe den 65-jährigen Barnier mit der „Vorbereitung und Führung“ d… | |
| Austrittsgespräche betraut, teilte die Kommission mit. Er werde direkt an | |
| den Kommissionspräsidenten berichten und „die besten Kommissionsexperten zu | |
| seiner Verfügung haben“. | |
| Barnier tritt seinen Posten am 1. Oktober an. Der konservative französische | |
| Politiker schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er fühle sich | |
| „sehr geehrt“, mit der „anspruchsvollen Mission“ betraut worden zu sein. | |
| ## Ein zweiter „Mr. Brexit“ steht bereits fest | |
| EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon Ende Juni mit dem belgischen | |
| Diplomaten Didier Seeuws einen eigenen Brexit-Beauftragten benannt. Der | |
| Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte aber bei der Kommission liegen. Sie | |
| verfügt mit ihren 33.000 Mitarbeitern anders als der Rat der | |
| Mitgliedstaaten über die nötigen Experten, um die komplizierten Details der | |
| Gespräche zu erfassen. | |
| Die Briten hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit rund 52 | |
| Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der offizielle | |
| Austrittsantrag der britischen Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages | |
| steht aber noch aus. | |
| Erst danach beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der | |
| EU über die Entflechtung der komplexen Beziehungen zwischen beiden Seiten. | |
| Gespräche über das künftige Verhältnis und Großbritanniens Wunsch, weiter | |
| Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, dürften parallel vorbereitet werden. | |
| ## Die Banker in London sind unzufrieden | |
| Barnier war zwischen 2010 und 2014 für den Binnenmarkt unter | |
| Kommissionspräsident José Manuel Barroso zuständig. Der Franzose dürfte | |
| vielen Bankern der City of London noch in unguter Erinnerung sein: Da sein | |
| Ressort auch Finanzdienstleistungen abdeckte, war er maßgeblich am Aufbau | |
| der europäischen Bankenunion und der stärkeren Regulierung der Branche als | |
| Reaktion auf die Finanzkrise beteiligt. | |
| Die City habe Barnier damals regelrecht „dämonisiert“, sagte Jacques | |
| Lafitte von der Investment-Beratergruppe Avisa der Nachrichtenagentur AFP. | |
| Mit der Ernennung Barniers zum Brexit-Verhandlungsführer hätte die | |
| Kommission „den Engländern keine härtere Botschaft senden können.“ | |
| Zwischen 1999 und 2004 war Barnier bereits als Kommissar für | |
| Regionalpolitik in Brüssel gewesen. In seiner Heimat Frankreich war er | |
| davor in den 1990er Jahren Umwelt- und später Europastaatssekretär. 2004 | |
| und 2005 war er dann Außenminister, bevor er von 2007 bis 2009 das | |
| französische Agrarressort führte. | |
| 2014 hatte sich Barnier auch um das Amt des Spitzenkandidaten der | |
| konservativen Europäische Volkspartei EVP für die Europawahl beworben. Er | |
| verlor das Rennen gegen den ehemaligen Luxemburger Regierungschef Juncker, | |
| der in der Folge dann auch Kommissionspräsident wurde. Zuletzt arbeitete | |
| Barnier als Berater der Kommission im Bereich Verteidigungsfragen. | |
| 27 Jul 2016 | |
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