# taz.de -- Marrakesch-Blindenvertrag: Stevie Wonder wartet weiter

	# taz.de -- Marrakesch-Blindenvertrag: Stevie Wonder wartet weiter

	> 2013 wurde der Marrakesch-Vertrag verabschiedet, der Sehbehinderten mehr
	> Literatur verschaffen soll. Die EU verwehrt bis heute seine Umsetzung.

	Bild: Die EU lässt ihn warten: Stevie Wonder

	Stevie Wonder steht auf der Bühne und grinst. Der blinde Musiker ist froh,
	denn er muss seine Drohung von 2010 nicht umsetzen. Er muss nicht über
	untätige Politiker singen. Stattdessen hält er an diesem Tag, dem 28. Juni
	2013, auf dem Podium der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
	eine Lobrede: „Heute ist mein Herz im Reinen. Und mein Glaube an die
	Menschheit erneuert.“

	Wonder schwärmt, weil nach jahrelangen Verhandlungen der
	Wipo-Blindenvertrag auf internationaler Ebene zustande gekommen ist: 51
	Länder haben ihn am 27. Juni 2013 in Marrakesch unterzeichnet, Deutschland
	unterschrieb im Sommer 2014.

	Der Vertrag soll den 300 Millionen sehbehinderten Menschen weltweit den
	Zugang zu Literatur erleichtern. Mit ihm können Blindenorganisationen
	grenzüberschreitend barrierefreie Literatur austauschen. Bisher stand dem
	meist das Urheberrecht im Weg. Der Marrakesch-Vertrag regelt auch, dass
	Blindenorganisationen für ihre barrierefreien Versionen nicht zwingend die
	Rechteinhaber anfragen müssen.

	Stevie Wonder ist sich bei seinem Auftritt vor der Wipo sicher, dass die
	Bücherknappheit für sehbehinderte Menschen bald enden wird. Doch er hat
	sich zu früh gefreut. Denn nach seiner Rede werden noch über drei Jahre
	vergehen, bis der Marrakesch-Vertrag nicht nur genügend Unterstützer,
	sondern auch genügend Unterzeichner findet, die bereit sind, seine Inhalte
	umzusetzen.

	20 Länder haben den Vertrag mittlerweile ratifiziert, darunter Nordkorea,
	Argentinien, Uruguay und Kanada. Deutschland und die Europäische Union
	sucht man auf dieser Liste allerdings vergebens. Dennoch wird der Vertrag
	voraussichtlich Ende September in Kraft treten können.

	## Zu viele Ausnahmen

	Schätzungen der Europäischen Blindenunion zufolge sind in Industriestaaten
	nur fünf Prozent der Literatur für sehbehinderte Menschen zugänglich, etwa
	in Brailleschrift oder als Hörbuch. In Entwicklungsländern ist es sogar nur
	ein Prozent. Mit dem Marrakesch-Vertrag könnten beispielsweise das
	spanischsprachige Uruguay oder das französischsprachige Mali auf die
	deutlich umfangreicheren Bibliotheken von Spanien und Frankreich zugreifen.
	Beide Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert.

	„Der Marrakesch-Vertrag ist für die blinden Menschen der Welt ein Geschenk
	des Himmels. Aber seine Umsetzung dauert leider sehr lange und gestaltet
	sich schwierig, gerade in Europa“, sagt Thomas Kalisch, selbst blind und
	Direktor der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig (DZB).

	Für Deutschland, Österreich und die Schweiz haben die
	Verwertungsgesellschaften VG Wort, Literar-Mechana und ProLitteris 2011
	eine Ausnahmeregelung für sehbehinderte Menschen vereinbart. Die gilt aber
	nur für physische Bücher, nicht jedoch für den Austausch der digitalen
	Versionen. Für den Marrakesch-Vertrag müsste die Schrankenregelung § 45a
	des deutschen Urheberrechts um eine grenzübergreifende Zugänglichkeit der
	Werke und die Möglichkeit des digitalen Austauschs erweitert werden.

	## Interessen von Rechteinhabern

	Die bisherige Vereinbarung der Verwertungsgesellschaften sei nur der
	„kleinstmögliche gemeinsame Nenner“, kritisiert der Pressereferent (DZB)
	Ronald Krause. Die Vereinbarung verhindere obendrein, „dass die Regelungen
	in Deutschland dem Marrakesch-Vertrag angemessen modifiziert werden
	können“.

	Woran das liegt, erklärt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im
	Europäischen Parlament, wie folgt: „Eigentlich wollte die Europäische Union
	den Vertrag gemeinsam ratifizieren, die meisten nationalen Regierungen
	waren damit auch einverstanden. Aber es gab eine Sperrminorität aus sieben
	Ländern, unter anderem war Deutschland gegen eine Ratifizierung durch die
	EU.“

	Reda beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht. Sie wundert
	sich darüber, wie Deutschland seine Sperrhaltung begründet. „Es geht in der
	Begründung nicht um den eigentlichen Inhalt des Vertrags. Es geht allein um
	die Kompetenzfrage, ob die EU den Vertrag stellvertretend für alle 28
	Mitgliedstaaten gleichzeitig ratifizieren kann.“

	Vorstellbar ist auch, dass die Interessen von Rechteinhabern eine Rolle
	spielen. So warnten Patentrecht-Lobbyisten in einem Schreiben an die
	US-amerikanische Regierung davor, dass der Marrakesch-Blindenvertrag einen
	internationalen „Präzedenzfall“ dafür schaffen könnte, wie Urheberrechte
	„ausgehöhlt“ und „einseitige“ Ausnahmen geschaffen werden könnten.

	## Teil des Armdrückens

	Im Briefkopf stehen mitunter der US-Chemie-Riese Procter & Gamble, Apple,
	Google – aber auch deutsche Unternehmen wie SAP und Siemens. Das
	entsprechende Dokument hat eine US-amerikanische NGO über eine
	Informationsfreiheitsanfrage öffentlich gemacht.

	Der Marrakesch-Blindenvertrag scheint jedenfalls zum politischen Zankapfel
	zu geraten, obwohl sein Anliegen ein menschenrechtliches ist: die Teilhabe
	von sehbehinderten Menschen an Literatur zu erleichtern. Doch anstatt auf
	den Tischen der europäischen Regierungen auf seine Umsetzung zu warten,
	liegt der Vertrag derzeit in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
	soll mit einem Gutachten klären, ob die einzelnen Länder für die
	Ratifizierung zuständig sind – oder die EU den Vertrag auf einen Schlag für
	alle Mitgliedstaaten ratifizieren kann.

	Das könne die Union sehr wohl, glaubt Julia Reda, „bisher ist diese
	Kompetenz auch akzeptiert worden“. Schließlich hat die EU beispielsweise
	2012 über eine Richtlinie für sogenannte verwaiste Werke eine
	Harmonisierung des europäischen Urheberrechts durchgesetzt.

	Die Piraten-Politikerin geht deswegen davon aus, dass der EuGH der Union
	die Kompetenz zusprechen wird. Sie stellt aber noch eine mögliche Erklärung
	in den Raum, warum die Ratifizierung in Europa verschleppt werden könnte:
	Der Marrakesch-Blindenvertrag könnte Teil des Armdrückens sein, das sich
	die europäische Regierungen und die Union um internationale Abkommen
	liefern.

	## Zu viele Schauplätze

	Bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werde schließlich heiß über die
	jeweilige Rolle der nationalen Parlamente und der EU diskutiert. „Es könnte
	auch sein, dass es sich beim Marrakesch-Blindenvertrag um einen
	Nebenschauplatz des größeren europapolitischen Konflikts handelt. Dass die
	Bundesregierung meint, wenn sie bei einem Vertrag einknickt und die
	ausschließliche Kompetenz der EU anerkennt, sich das auch auf die anderen
	Verträge auswirken könnte“, mutmaßt Reda.

	Auf ihrem Blog kritisiert sie, es sei „unhaltbar, einen Revierkampf über
	die Kompetenzen verschiedener Institutionen auf dem Rücken von Menschen mit
	Behinderungen auszutragen“. Dem stimmt auch der Direktor der Deutschen
	Zentralbücherei für Blinde zu: „Dieser Streit ist müßig. Wir wollen
	vorankommen, wir wollen die Büchernot beseitigen“, so Thomas Kalisch.Erst
	gegen Ende des Jahres wird das EuGH-Gutachten Klarheit in diesem
	Kompetenzstreit schaffen, schätzt die EU-Abgeordnete Reda. Dann wird der
	Marrakesch-Vertrag längst in Nordkorea gültig sein, aller Voraussicht nach
	aber nicht in Deutschland.

	Der Marrakesch-Blindenvertrag fällt in den Aufgabenbereich des
	Bundesjustizministeriums. Dort will man sich aufgrund des laufenden
	Verfahrens allerdings nicht zum Vertrag äußern, heißt es auf taz-Nachfrage.

	## Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe

	Vera Bentele, die Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, drängt
	auf eine zügige Ratifizierung und Umsetzung. Unabhängig vom Gutachten sieht
	sie aber auch „die EU-Kommission in der Verpflichtung, Umsetzungsvorschläge
	vorzulegen, zu denen die Bundesregierung dann Stellung nehmen kann“.

	Bentele nimmt jedoch die Bundesregierung nicht aus der Pflicht: „Ich
	erwarte, dass sie die Umsetzung des Vertrages beherzt und ambitioniert
	aufnimmt.“ Solange 95 Prozent der gedruckten Werke nicht zugänglich seien,
	könne man nicht von Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilhabe
	sprechen.

	Vielleicht hätte Stevie Wonder den „nicht so netten Song“ über die
	Untätigkeit der Politiker doch besser schreiben sollen. In New York fragte
	er vor Delegierten der Vereinten Nationen jüngst: „Wie würden Sie sich
	fühlen, wenn Sie kein Buch zum Lesen hätten oder Informationen nicht für
	Sie zugänglich wären? Wir müssen das schleunigstens hinbekommen.“

	26 Aug 2016

	## AUTOREN

	Sandro Schroeder

	## TAGS

	Blinde
	Sehbehinderte
	tazbehinderung
	Bundesteilhabegesetz
	Smartphone
	Blinde

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Bücher in Blindenschrift: „Zugang zum Wissen der Welt“

	Nur ein Bruchteil aller Bücher wird in Brailleschrift übertragen. Thomas
	Kahlisch von der Deutschen Zentralbücherei für Blinde erklärt, warum.

	Pride Parade in Berlin: „Immer mehr gelten als krank“

	Pride-Organisator Sven Drebes über diskriminierende Gesetze für Menschen
	mit Behinderung und selektierende Schwangerschaftsabbrüche.

	Smartphones für Blinde: Ein Helfer für die Hosentasche

	Blinde nutzen zunehmend Smartphones als Alternative zu klassischen
	Hilfsmitteln. Wie das funktioniert und warum es sich für Programmierer
	lohnen kann.

	Blindenbüchereien in Deutschland: Wer nicht sehen kann, muss hören

	In Frankfurt schließt die Bücherei für Blinde und Sehbehinderte. Sie ist
	eine von nur zehn Hörbüchereien in Deutschland.

	Technologie für Blinde: Der sprechende Bildschirm

	Für viele Sehbehinderte wird das Internet ein "Tor zur Welt" - aber erst
	durch spezielle Hilfsprogramme. Ein Verein informiert regelmäßig über
	Neuerungen.