# taz.de -- Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Neue Privatisierungspleite | |
> Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz gesteht ein, dass | |
> sie beim Verkauf auf einen Betrüger aus China hereingefallen ist. | |
Bild: Zum Verzweifeln: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Landtagsd… | |
Berlin taz | Die Businesspläne der Shanghai Yiqian Trading (SYT) klangen zu | |
schön, um wahr zu sein. In nur wenigen Jahren, so versprach der Investor, | |
würde der chronisch defizitäre Flughafen Hahn im Hunsrück seine jährlichen | |
Frachtflugkapazitäten von derzeit 80.000 Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen | |
erhöhen. Eine zweite Landebahn sei geplant. Außerdem werde ein neues | |
Luxushotel errichtet, ebenso eine Flugakademie samt Studentenwohnheim und | |
ein Altenheim. | |
Schließlich bot die chinesische Gesellschaft auch noch mit 13 Millionen | |
Euro den mit Abstand besten Kaufpreis für den Anteil von 82,5 Prozent, den | |
Rheinland-Pfalz an dem Regionalflughafen hält. Wie hätte da die | |
rot-gelb-grüne Landesregierung Nein sagen können? Anfang Juni unterschrieb | |
sie die Verträge. Hätte sie das mal besser gelassen. | |
Auf einer Sondersitzung des Mainzer Landtags musste der für den | |
Verkaufsprozess zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag | |
verkünden, dass der scheinbar traumhafte Deal geplatzt ist. „Ja, wir haben | |
das Kapitel SYT ohne Erfolg abgeschlossen“, sagte er zerknirscht. Denn die | |
Landesregierung ist Hochstaplern aufgesessen. | |
„Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagte | |
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. „Wer die Businesspläne, die den | |
Namen nicht verdienen, gelesen hat, hätte nie zum Notar gehen dürfen“, warf | |
Klöckner der Landesregierung vor. Es sei von Anfang an offensichtlich | |
gewesen, „dass mit dem Käufer etwas nicht stimmt“. Trotzdem habe die | |
Landesregierung immer wieder kritische Nachfragen abgeblockt und behauptet, | |
der Hahn-Investor sei „umfassend geprüft“ worden. | |
## Klöckner geht in die Luft | |
„Sie haben die Hoffnungen einer ganzen Region enttäuscht“, attackierte | |
Klöckner die sozialdemokratische Ministerpräsidentin. Malu Dreyer habe | |
offenkundig nichts aus dem Nürburgringdesaster vor sieben Jahren gelernt, | |
das ihrem Vorgänger Kurt Beck das Amt gekostet hatte. „Geschichte | |
wiederholt sich nicht, die Parallelen sind aber frappierend“, sagte die | |
CDU-Fraktionschefin und kündigte ein Misstrauensvotum gegen Dreyer an. „Wir | |
sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das mit einem entsprechenden | |
Antrag dokumentieren“, sagte Klöckner. | |
Die seit Mai amtierende Ampelkoalition verfügt im Landtag nur über eine | |
äußerst knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP | |
und Grünen, Bernhard Braun und Thomas Roth, versicherten Dreyer zwar ihrer | |
Unterstützung. Aber wie ein ewiger Treueschwur klang insbesondere die | |
äußerst kurze Rede Brauns, der das Wort nur für knapp 5 der ihm zustehenden | |
30 Minuten ergriff, nicht gerade. | |
Kein Wunder, hatten doch die Freidemokraten die frühere rot-grüne | |
Landesregierung vor der Landtagswahl im März gerade wegen missglückter | |
Privatisierungsprojekte noch heftig kritisiert. | |
## „Alle Ampeln auf grün“ | |
Kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags mit der SYT hatte | |
Ministerpräsidentin Dreyer verkündet: „Wir haben alles an Sicherheiten | |
eingeholt, was möglich ist.“ Das entsprach offenkundig nicht den Tatsachen. | |
Im Ende Mai vorgelegten Schlussbericht des Wirtschaftsprüfungs- und | |
Beratungsunternehmen KPMG, das den Verkauf für die Landesregierung | |
organisieren und auch die Integrität der Bieter überprüfen sollte, hätten | |
„alle Ampeln auf Grün“ gestanden, rechtfertigte sich die SPD-Politikerin �… | |
ohne allerdings Auskunft über den genauen Prüfauftrag an die KPMG zu geben. | |
Dass der angeblich millionenschwere Investor nur eine Luftnummer ist, hatte | |
erst ein SWR-Reporter Ende Juni bei Recherchen vor Ort in Schanghai | |
herausgefunden. | |
„Selbstverständlich bin ich sehr betroffen“, sagte Dreyer sichtlich | |
angespannt. „Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist.“ | |
Heute sei klar, „dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten | |
hatte“. Es habe sich um ein „offensichtlich betrügerisches Handeln und | |
bewusstes Täuschen“ gehandelt. Für Rheinland-Pfalz sei jedoch kein | |
materieller Schaden entstanden. „Wir konnten rechtzeitig die Reißleine | |
ziehen“, sagte Dreyer. | |
Sowohl die Ministerpräsidentin als auch Innenminister Roger Lewentz | |
bekundeten, an der Privatisierung fest zu halten. Nun werde erst mal mit | |
den zwei zunächst unterlegenen Interessenten verhandelt. Die besten | |
Aussichten werden der deutsch-chinesischen Gesellschaft ADC aus dem | |
pfälzischen Deidesheim eingeräumt, hinter der Exwirtschaftsstaatssekretär | |
Siegfried Englert steht. Erste Grundstücke am Hahn wurden bereits Mittwoch | |
für 3 Millionen Euro an die ADC verkauft. | |
7 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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