# taz.de -- Misstrauensantrag in Rheinland-Pfalz: Dreyer kann weitermachen | |
> Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übersteht einen | |
> CDU-Misstrauensantrag nach dem Flughafen-Debakel. Auch die AfD stimmte | |
> gegen sie. | |
Bild: Malu Dreyer nach der Abstimmung im Mainzer Landtag | |
Mainz dpa | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) | |
kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag | |
der CDU-Opposition [1][zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen | |
dubiosen chinesischen Käufer]. | |
Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten | |
dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und | |
Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen. | |
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von | |
Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die | |
Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war. | |
Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der | |
Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten | |
Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich | |
falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz | |
(SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. | |
Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens | |
eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die | |
Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der | |
Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und | |
der erste für Dreyer. | |
14 Jul 2016 | |
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