# taz.de -- Abschiebung von Flüchtlingen in Berlin: Die Familie spielt keine R… | |
> Der CDU-Innensenator profiliert sich mit Abschiebungen: Selbst Familien | |
> werden entzwei gerissen, wie der Fall von Havere Morina zeigt. | |
Bild: So sieht leider die Realität für viele Flüchtlinge aus | |
Sie sind Schwestern, und sie sagen beide fast den gleichen Satz: „Ich will | |
eine Zukunft haben mit einer guten Ausbildung, und die Freiheit, zu tun, | |
was ich möchte.“ Die Ältere der beiden, die 15-jährige Havere Morina, sagt | |
diesen Satz nach einer Probe im Jugendtheaterbüro Moabit. | |
Die 14-jährige Fatime Morina ist in Hodonoc, einer kleinen Stadt im Kosovo, | |
als sie am Telefon den gleichen Wunsch äußert. Bis Anfang Mai lebten beide | |
Schwestern noch zusammen mit ihrer Familie in Berlin. Doch die Familie, die | |
2014 aus dem Kosovo hier her gekommen war, hatte nur eine Duldung. Am | |
Morgen des 10. Mai kam die Polizei in ihre Wohnung, um sie abzuschieben. | |
Dass Havere noch in Berlin ist, verdankt sie einem Zufall. Sie sollte an | |
dem Tag ihre Abschlussprüfung in Mathe schreiben, hatte mit einer Freundin | |
gelernt und dort übernachtet. Daher war sie nicht Zuhause, als die Polizei | |
klingelte. Die entschied daraufhin, dass die Mutter in Berlin bei Havere | |
bleiben solle. Den Vater und die vier jüngeren Geschwister nahm sie mit – | |
bereits wenige Stunden später saßen sie in einem Flugzeug Richtung Kosovo. | |
„Mein Bruder fragt ständig nach meiner Mutter“, sagt Havere. Sie wirkt | |
äußerlich ruhig, nur die Art, wie sie ihre Finger zusammendrückt, verrät | |
Nervosität. Und Fatime erzählt, dass ihr 7-jähriger Bruder nachts panisch | |
aufwache. „Mein Vater weiß nicht, was er machen soll. Wir können nicht hier | |
im Kosovo leben. Aber wir müssen irgendwo zusammen sein“, sagt sie. | |
## Rechtswidrige Abschiebung | |
Weil die Familie getrennt wurde, sei die Abschiebung rechtswidrig, meint | |
die Rechtsanwältin Anya Lean. Sie hatte noch am Tag der Abschiebung | |
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, die sei aber ins Leere | |
gelaufen. Die Innenverwaltung hingegen sieht darin keine Rechtsverletzung. | |
Die Ausländerbehörde sei in der Regel bestrebt, Familien gemeinsam | |
abzuschieben. Wenn alle Familienmitglieder „vollziehbar ausreisepflichtig“ | |
seien, aber nicht alle angetroffen würden, seien Familientrennungen im | |
Einzelfall zulässig, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. | |
Havere sagt, sie habe nun Angst, zur Schule zu gehen. „Aber ich möchte hier | |
bleiben und meinen Abschluss machen.“ Beide Schwestern waren im | |
Fußballverein und Theatergruppen aktiv. Fatime sagt: „Hier kann ich nichts | |
machen, wie ich es in Deutschland gemacht habe. Ich bin wie festgenommen – | |
nur zu Hause.“ In der Schule sei sie als „Asylant“ beschimpft worden sei, | |
auch weil sie ein Kopftuch trage. „Geh nach Arabien, arbeitest du beim | |
IS?“, hätten Schüler zu ihr gesagt. Ihre Familie sei im Kosovo isoliert, | |
sie hätten keine Freunde oder Unterstützer. Im Gegenteil: Ein Bruder des | |
Vaters wolle sie und ihre Schwestern zur Heirat mit seinen Söhnen zwingen. | |
Der Flüchtlingsrat kritisiert nicht nur, dass die Zahl der Abschiebungen | |
gestiegen ist – die würden außerdem schneller durchgeführt. Es häuften si… | |
die Fälle, in denen fraglich ist, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten | |
würden. Rechtsanwälten bliebe wenig Spielraum, die Rechte ihrer Mandanten | |
unter Zeitdruck zu vertreten. „Wir versuchen dann mit einem | |
Feststellungsantrag an Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht | |
nachzuweisen, dass eine Abschiebung rechtswidrig war“, erklärt Anwältin | |
Lean. Dann könnten abgeschobene Menschen theoretisch auch nach Deutschland | |
zurückgeholt werden. | |
Sobald die Menschen Deutschland verlassen hätten, seien die rechtlichen | |
Möglichkeiten eingeschränkt: „Oft scheitern Klagen, weil die abgeschobenen | |
Menschen keine Adresse haben, wenn sie etwa nach der Abschiebung obdachlos | |
werden“, erklärt Lean. Dadurch sei eine rechtliche Vertretung kaum | |
gewährleistet. Zusätzlich zur verschärften Abschiebepraxis steige der Druck | |
auf Menschen mit Duldung, ihrer freiwilligen Ausreise zuzustimmen. Auch | |
darin sehen Rechtsanwälte ein Problem, da die Betroffenen nicht immer über | |
alle ihre Rechte informiert würden. | |
„Der jetzige Innensenator will sich einen Namen mit Abschiebungen machen“, | |
sagt Walid Chahrour vom BBZ, dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge | |
Flüchtlinge und MigrantInnen. „Mit dem früheren Innensenator war es | |
zumindest immer möglich, ins Gespräch zu kommen. Henkel kommuniziert mit | |
niemandem. In der Vergangenheit waren 70 Prozent der Fälle, die die | |
Härtefallkommission bearbeitet hat, meistens auch erfolgreich. Jetzt sind | |
es nur noch 30 Prozent.“ | |
Das BBZ hat inzwischen eine Petition dafür gestartet, dass Havere in Berlin | |
bleiben kann. Auch unterstützen sie die junge Frau dabei, einen | |
Ausbildungsplatz in Berlin zu finden – in der Hoffnung, dass die | |
Abschiebung dann ausgesetzt wird. | |
Haveres Duldung wurde bis zum 18. Juli verlängert. Wenn ihre Gruppe am 7. | |
Juli bei dem Jugendtheatertreffen Festiwalla auftritt, kann sie dabei sein. | |
Wann sie die Mathe-Prüfung nachholen kann, ist genauso unklar, wie die | |
Frage, ob sie für ihre Ausbildung hier bleiben darf. | |
4 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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