| # taz.de -- Strategiedebatte Rot-Rot-Grün: Gabriel blinkt beinahe links | |
| > SPD-Chef Gabriel wird von Jusos, Grünen und Linken für seinen Vorstoß für | |
| > ein Linksbündnis 2017 gelobt. Alles klar bei der SPD? Nicht ganz. | |
| Bild: Klares Signal: Wenn man genau hinschaut, blinzelt Sigmar Gabriel hier nac… | |
| Berlin taz | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen mutigen Vorstoß | |
| für ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 unternommen, das bisher als | |
| unwahrscheinlich galt. Irgendwie hat er das aber auch nicht getan. | |
| Ausschließen sollte man es aber keineswegs. So in etwa lässt sich die | |
| neueste, von Gabriel angestoßene Debatte über ein Bündnis von SPD, | |
| Linkspartei und Grünen umschreiben. | |
| Am Montagnachmittag steht Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus, er | |
| antwortet auf Journalistenfragen – und tut so, als sei alles völlig klar. | |
| Es gehe ihm um den Kampf gegen Rechts, sagt er. Deutschland brauche eine | |
| soziale Bewegung zur Verteidigung der Liberalität des Landes. Wer seinen | |
| Gastbeitrag auf Parteitaktik und Koalitionen reduziere, „nimmt die Sache | |
| nicht ernst genug“. | |
| War da nicht noch etwas anderes? Am Wochenende und am Montag sorgte ein | |
| Debattentext von Gabriel im Spiegel für Aufregung bei SPD, Grünen und | |
| Linken. Schließlich schien plötzlich der SPD-Boss für Rot-Rot-Grün zu | |
| werben. Auch die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen, schreibt | |
| Gabriel da, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen | |
| zu überwinden“. | |
| In Europa und Deutschland müssten progressive Parteien und Bewegungen | |
| bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein. „Deutschland braucht | |
| jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“ | |
| ## „Progressive Politik braucht Partner“ | |
| Viele bei SPD, Grünen und Linken lasen das als Lockerungsübung für ein | |
| Linksbündnis. „Für progressive Politik brauchen wir Partner“, lobte | |
| Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Daher begrüße ich den | |
| Vorstoß von Sigmar Gabriel und hoffe, dass er ihn ernst meint.“ Angesichts | |
| der Veränderungen im Parteiensystem sei es gut, wenn unterschiedliche | |
| Modelle denkbar würden. | |
| Auch von Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch kam verhaltenes Lob. | |
| „Sigmar Gabriel hat recht, dass angesichts der Probleme in Deutschland, | |
| Europa und der Welt die Mitte-Links-Parteien vor völlig neuen | |
| Herausforderungen stehen.“ Um dem Rechtsruck zu begegnen, sei ein sozialer | |
| Aufbruch nötig. „Wir werden Gabriel an seinen Taten messen.“ | |
| Im linken SPD-Flügel kam der Text ebenfalls gut an. „Sigmar Gabriel rennt | |
| mit seinem Vorstoß offene Türen bei den Jusos ein“, sagte Juso-Chefin | |
| Johanna Uekermann. „Ich halte Rot-Rot-Grün für machbar, wenn nun ernsthaft | |
| mit Grünen und Linken darüber gesprochen wird, was wir mit einer Mehrheit | |
| verändern wollen.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies per Bild-Zeitung darauf | |
| hin, dass es eine Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik oder gute | |
| Arbeit mit der Union nicht gebe. | |
| Wichtige Union-Politiker hielten Gabriel genüsslich seinen Linkschwenk vor, | |
| während die Linkspartei ebenso genüsslich schnelle Konsequenzen forderte. | |
| Linke-Chef Bernd Riexinger forderte etwa eine rot-rot-grüne Übereinkunft | |
| über einen progressiven Kandidaten für Schloss Bellevue. | |
| Sigmar Gabriel fühlte sich missverstanden. In dem Text stehe ja nicht, dass | |
| SPD, Grüne und Linke auf dem Weg seien, einen Präsidenten zu wählen oder | |
| die nächste Regierung zu stellen, betonte er im Willy-Brandt-Haus. | |
| Angesichts von Gabriels Einordnung gilt in der SPD: Rot-Rot-Grün ist | |
| vielleicht doch nicht so okay. Zumindest bis auf Weiteres. | |
| 20 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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