# taz.de -- Rassismus in Sachsen: Bürgerwehr fesselt Iraker an Baum | |
> Der 21-jährige Asylbewerber soll auch geschlagen worden sein. Ereignet | |
> hat sich der Fall im Mai. Die Angreifer wurden nicht festgenommen. | |
Bild: Die sächsische Polizei ermittelt | |
ARNSDORF taz | Am Netto-Discounter im sächsischen Arnsdorf herrscht die in | |
solchen Fällen übliche Verschlossenheit. Ja, sie habe den Vorfall am 21. | |
Mai beobachtet, wolle sich aber nicht äußern, sagt die Betreiberin einer | |
Imbissbude am Parkplatz. | |
Nur die Medien hätten wieder einmal „völlig überzogen“ berichtet. Was an | |
den Berichten falsch sei, will sie nicht sagen. Ihre Gäste und | |
Supermarktkunden beschränken sich ebenfalls auf ein „Kein Kommentar!“. Alle | |
wissen aber offenbar sofort, welches Ereignis gemeint ist, obschon | |
Medienberichte erst am Donnerstag auftauchten. | |
Diesen Berichten und Informationen der zuständigen Polizeidirektion Görlitz | |
folgend, hatte sich ein 21-jähriger irakischer Asylbewerber am 20. Mai eine | |
Telefonkarte im Markt gekauft. Der junge Mann ist psychisch krank und | |
zeitweiliger Patient des großen Arnsdorfer Fachkrankenhauses. Weil es mit | |
der Karte Probleme gab, erschien er einen Tag später zunehmend ungeduldig | |
weitere zweimal in der Netto-Filiale. | |
Die Verkäuferin wollte ihm erklären, dass das Telefonguthaben bereits | |
aufgebraucht sei. Zu einer Verständigung kam es nicht, weil der Mann kein | |
Deutsch spricht. Zweimal wurde deshalb schon die Polizei gerufen. Am Abend | |
erschien der Asylbewerber ein drittes Mal. Er soll laut geworden sein und | |
die Kassiererin mit einer Weinflasche bedroht haben. | |
## „Du Schwein!“ | |
Was dann geschah, zeigt ein im Internet kursierendes Video. Mindestens drei | |
Männer in einheitlicher schwarzer Kleidung betreten den Markt. Auf der | |
Rückseite der T-Shirts soll der Aufdruck „Bürgerwehr“ gestanden haben. Sie | |
drängen den jungen Mann aus dem Kassenraum. Als der sich wehrt, werden sie | |
rabiater, knebeln und zerren ihn aus dem Laden. Rufe wie „Du Schwein!“ sind | |
zu hören. | |
„Ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht“, ist eine Kundin zu | |
vernehmen. Nicht mehr auf dem Video zu sehen ist, dass der Iraker draußen | |
mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt wurde. So traf ihn die erneut | |
alarmierte Polizei an. Die Beamten verzichteten allerdings darauf, die | |
Personalien der selbst ernannten Bürgerwehr aufzunehmen. | |
Unter diesen befindet sich auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Der | |
äußerte sich anderen Medien gegenüber nur ansatzweise, redete aber | |
ausführlich mit der Zeitung Junge Freiheit. „Wir haben lediglich | |
Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar“, wird er dort | |
zitiert. Man habe den Iraker nur fixieren wollen, bis die Polizei | |
eintrifft. | |
Nach Oelsners Angaben waren bei deren Erscheinen etwa 20 ortsansässige | |
Männer zugegen. Die Beamten sollen sich sogar bedankt haben. Die | |
Filialleiterin des Supermarkts zeigte sich ähnlich genervt wie Kunden und | |
bestritt, die Bürgerwehr gerufen zu haben. „Das sind Bürger gewesen, die | |
uns geholfen haben, netterweise“, äußerte sie. | |
## Kein Ladendiebstahl | |
Von Matthias Grimm, Verwaltungsdirektor des Arnsdorfer | |
Psychiatriekrankenhauses, ist zu erfahren, dass der irakische Patient | |
bereits entlassen war. Er werde aber absehbar immer wieder stationäre | |
Behandlung in Anspruch nehmen müssen. Seine Erkrankung sei nicht auf ein | |
Fluchttrauma zurückzuführen. Die Behandlung sei auch durch fehlende | |
Deutschkenntnisse erschwert worden. Viele Arnsdorfer arbeiteten im | |
Krankenhaus, von daher hätte man in der Bevölkerung eher Verständnis | |
erwarten können. „Das Verhalten der Bürgerwehr ist nicht zu billigen“, | |
stellt Grimm im Namen des Hauses klar. | |
Ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums verweist auf den Paragrafen | |
127 der Strafprozessordnung, der jeden berechtige, zur Verhinderung einer | |
Straftat einzugreifen und andere Personen vorläufig festzunehmen. | |
„Bürgerwehren dürfen nur das, was jeder andere auch darf“, stellt er | |
allerdings klar. Ob ein solcher Fall in Arnsdorf vorlag oder ob die Männer | |
ihre Kompetenzen überschritten, soll nun eine „Ermittlungsgruppe Arnsdorf“ | |
bei der Polizeidirektion Görlitz feststellen. | |
Es geht um eine mögliche Bedrohung des Personals durch den Asylbewerber, um | |
das Verhalten der Bürgerwehr und um das Verhalten der am Abend | |
eintreffenden Polizeistreife. Der Vorwurf eines Ladendiebstahls gegen den | |
jungen Iraker lässt sich aber nicht halten. | |
Die sächsische Juso-Vorsitzende, Katharina Schenk, wandte sich vehement | |
gegen den „Irrsinn“ von Bürgerwehren und deren Selbstjustiz. Bürgerwehren | |
seien eben oft keine Helfer, sondern „gewalttätige Kriminelle“. Anton | |
Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigte sich besonders | |
beunruhigt angesichts der Tatsache, dass ein CDU-Mitglied in der Arnsdorfer | |
Bürgerwehr tätig ist. Es sei eine „dramatische Entwicklung“, wie weit | |
rechte Gewalt schon in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist, so | |
Hofreiter. | |
2 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Sachsen | |
Rechte Gewalt | |
Bürgerwehr | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Polizei Sachsen | |
Bürgerwehr | |
Bürgerwehr | |
Rechtsextremismus | |
Polizei Sachsen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Freital | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozess nach Übergriff auf Flüchtling: Wegen „geringer Schuld“ eingestellt | |
Vier Männer hatten in Sachsen in einem Supermarkt einen irakischen | |
Asylbewerber gefesselt. Der Prozess gegen sie ist nun wegen Geringfügigkeit | |
eingestellt worden. | |
Iraker aus Sachsen: Flüchtling tot im Wald gefunden | |
Ein Iraker wurde im Mai 2016 in einem Supermarkt in Arnsdorf von einer | |
Bürgerwehr schikaniert. Nun wurde seine Leiche entdeckt. | |
Nach Selbstjustiz in Arnsdorf: Sachsen dankt seiner Bürgerwehr | |
Für die Festnahme eines Irakers durch eine Bürgerwehr gibt es Beifall von | |
den Rechten. Auch ein Polizeipräsident verteilt nun Lorbeeren. | |
Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze | |
Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage sammelt | |
diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. | |
Kommentar Bürgerwehr in Arnsdorf: Einschlägige Tendenz | |
Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale | |
Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz. | |
Hilfe für Opfer rechter Gewalt: „Nur noch Minimalversorgung“ | |
Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei | |
nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe. | |
Wachpolizei in Sachsen: Plötzlich Polizist | |
Sachsens Polizei hat Personalmangel. Nun führt sie Wachpolizisten mit | |
verkürzter Grundausbildung ein. Ein Besuch im Trainingslager. | |
Verfassungsschutzbericht Sachsen: Pegida? Kein Problem | |
Der sächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen neuen Jahresbericht. | |
Die Pegida-Bewegung ist für ihn weiter kein Thema. | |
Die mutmaßlichen Terroristen von Freital: „Axt, Schlagstock und vieles mehr�… | |
Ermittler vermuten hinter den Anschlägen in Freital Rechtsterrorismus. Die | |
Verdächtigen gaben sich nach außen harmlos – auf den ersten Blick. | |
Ermittlungen gegen Bürgerwehr in Freital: Bundesanwalt prüft Übernahme | |
Sie greifen immer wieder Flüchtlinge und deren Helfer an. Nun wird wegen | |
gegen die rechtsextreme Bürgerwehr in Freital ermittelt. Es besteht | |
Terrorverdacht. |