# taz.de -- Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze | |
> Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage | |
> sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. | |
Bild: So dekoriert man in Freital: Dort ist die Bürgerwehr „FTL/360“ aktiv | |
BERLIN taz | Diejenigen, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien, | |
verbreiten ihrerseits gerne Gerüchte. In denen heißt es dann oft, dass | |
irgendein „Asylant“ geklaut, überfallen oder vergewaltigt habe. | |
Selbst deklarierte Bürgerwehren nutzen soziale Netzwerke, um frei erfundene | |
Gerüchte über Asylbewerber in die Welt zu setzen. Zum Beispiel im | |
nordrhein-westfälischen Oberhausen. Die lokale „Bürgerwehr“ hatte auf | |
Facebook gepostet, dass Asylbewerber ein zwölfjähriges Mädchen in einem | |
Park unsittlich berührt und zusammengeschlagen hätten. Nach Erkenntnissen | |
der Polizei hat es diese Tat jedoch nie gegeben. Die lokale Bürgerwehr | |
wollte mit dem Gerücht gezielt Stimmung machen und neue Mitglieder zu | |
werben. | |
Die Internetseite [1][Hoaxmap] zählt seit Februar Gerüchte wie dieses und | |
zeichnet den Ort der vermeintlichen Tat auf einer bundesweiten Karte ein. | |
385 dieser tatsächlichen Lügen hat sie zusammengetragen – alle sind durch | |
Berichterstattung lokaler Medien entkräftet und widerlegt. Die Seite ist | |
eine Dokumentation, wie Rechte systematisch Angst schüren. „Bürgerwehren, | |
Nein-zum-Heim-Seiten und Pegida nutzen gezielt Gerüchte“, sagt Karolin | |
Schwarz, eine der GründerInnen von Hoaxmap. | |
Oliver Malchow, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, sieht das ähnlich: | |
„Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine | |
Rolle.“ Nach den Silvesterübergriffen in Köln hätten sich Bürger zunehmend | |
ungeschützt gefühlt, auch wenn eine Zunahme der tatsächlichen Bedrohung | |
statistisch voraussichtlich nicht zu belegen sei. Wegen der gefühlten | |
Bedrohung gebe es neben vielen Anträgen auf einen kleinen Waffenschein auch | |
vermehrt die Bildung von Bürgerwehren. „Das ist fatal für den Rechtsstaat. | |
Nicht alle Bürgerwehren sind von Rechten initiiert, aber viele | |
Rechtsextreme nutzen sie, um Macht zu demonstrieren“, sagt Malchow. | |
## In der Nähe von Flüchtlingsheimen gegründet | |
Zudem stünden Bürgerwehren unter „Erfolgsdruck“: „Wer vor einer Bedrohu… | |
warnt, kann natürlich am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. So kommt es | |
zu Überreaktionen. Bürger wurden zu Unrecht festgehalten. Mehrfach kam es | |
auch zu Körperverletzungen“, sagt Malchow. | |
Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben | |
Bürgerwehren gegeben, die extrem Rechte gründeten. Das geht aus einer | |
kleinen Anfrage der Linksfraktion um Martina Renner hervor. Beispiele gibt | |
es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, | |
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Neben völkischer | |
Rhetorik und Mitgliedern neonazistischer Vereinigungen ist den Bürgerwehren | |
gemein, dass sie sich in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften gründeten. | |
Ein herausragendes Beispiel kommt, wie so oft, aus Freital: Dort bildete | |
sich aus der Bürgerwehr „FTL/360“ eine mutmaßlich terroristische | |
Vereinigung, die laut Bundesanwaltschaft mit Sprengstoff Scheiben einer | |
Geflüchtetenunterkunft zerstören wollte, um dort Lebende zu verletzen. Im | |
April wurden sechs „FTL/360“-Mitglieder festgenommen. | |
2 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://hoaxmap.org/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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