| # taz.de -- Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze | |
| > Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage | |
| > sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. | |
| Bild: So dekoriert man in Freital: Dort ist die Bürgerwehr „FTL/360“ aktiv | |
| Berlin taz | Diejenigen, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien, | |
| verbreiten ihrerseits gerne Gerüchte. In denen heißt es dann oft, dass | |
| irgendein „Asylant“ geklaut, überfallen oder vergewaltigt habe. | |
| Selbst deklarierte Bürgerwehren nutzen soziale Netzwerke, um frei erfundene | |
| Gerüchte über Asylbewerber in die Welt zu setzen. Zum Beispiel im | |
| nordrhein-westfälischen Oberhausen. Die lokale „Bürgerwehr“ hatte auf | |
| Facebook gepostet, dass Asylbewerber ein zwölfjähriges Mädchen in einem | |
| Park unsittlich berührt und zusammengeschlagen hätten. Nach Erkenntnissen | |
| der Polizei hat es diese Tat jedoch nie gegeben. Die lokale Bürgerwehr | |
| wollte mit dem Gerücht gezielt Stimmung machen und neue Mitglieder zu | |
| werben. | |
| Die Internetseite [1][Hoaxmap] zählt seit Februar Gerüchte wie dieses und | |
| zeichnet den Ort der vermeintlichen Tat auf einer bundesweiten Karte ein. | |
| 385 dieser tatsächlichen Lügen hat sie zusammengetragen – alle sind durch | |
| Berichterstattung lokaler Medien entkräftet und widerlegt. Die Seite ist | |
| eine Dokumentation, wie Rechte systematisch Angst schüren. „Bürgerwehren, | |
| Nein-zum-Heim-Seiten und Pegida nutzen gezielt Gerüchte“, sagt Karolin | |
| Schwarz, eine der GründerInnen von Hoaxmap. | |
| Oliver Malchow, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, sieht das ähnlich: | |
| „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine | |
| Rolle.“ Nach den Silvesterübergriffen in Köln hätten sich Bürger zunehmend | |
| ungeschützt gefühlt, auch wenn eine Zunahme der tatsächlichen Bedrohung | |
| statistisch voraussichtlich nicht zu belegen sei. Wegen der gefühlten | |
| Bedrohung gebe es neben vielen Anträgen auf einen kleinen Waffenschein auch | |
| vermehrt die Bildung von Bürgerwehren. „Das ist fatal für den Rechtsstaat. | |
| Nicht alle Bürgerwehren sind von Rechten initiiert, aber viele | |
| Rechtsextreme nutzen sie, um Macht zu demonstrieren“, sagt Malchow. | |
| ## In der Nähe von Flüchtlingsheimen gegründet | |
| Zudem stünden Bürgerwehren unter „Erfolgsdruck“: „Wer vor einer Bedrohu… | |
| warnt, kann natürlich am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. So kommt es | |
| zu Überreaktionen. Bürger wurden zu Unrecht festgehalten. Mehrfach kam es | |
| auch zu Körperverletzungen“, sagt Malchow. | |
| Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben | |
| Bürgerwehren gegeben, die extrem Rechte gründeten. Das geht aus einer | |
| kleinen Anfrage der Linksfraktion um Martina Renner hervor. Beispiele gibt | |
| es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, | |
| Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Neben völkischer | |
| Rhetorik und Mitgliedern neonazistischer Vereinigungen ist den Bürgerwehren | |
| gemein, dass sie sich in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften gründeten. | |
| Ein herausragendes Beispiel kommt, wie so oft, aus Freital: Dort bildete | |
| sich aus der Bürgerwehr „FTL/360“ eine mutmaßlich terroristische | |
| Vereinigung, die laut Bundesanwaltschaft mit Sprengstoff Scheiben einer | |
| Geflüchtetenunterkunft zerstören wollte, um dort Lebende zu verletzen. Im | |
| April wurden sechs „FTL/360“-Mitglieder festgenommen. | |
| 2 Jun 2016 | |
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| [1] http://hoaxmap.org/ | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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