# taz.de -- Prozess nach Übergriff auf Flüchtling: Wegen „geringer Schuld�… | |
> Vier Männer hatten in Sachsen in einem Supermarkt einen irakischen | |
> Asylbewerber gefesselt. Der Prozess gegen sie ist nun wegen | |
> Geringfügigkeit eingestellt worden. | |
Bild: Werden nicht bestraft: Die Angeklagten im Gerichtssaal | |
KAMENZ afp | Der Prozess gegen vier Männer wegen des gewaltsamen Übergriffs | |
auf einen irakischen Asylbewerber in Sachsen ist kurz nach dem Verlesen der | |
Anklage eingestellt worden. Der Richter am Amtsgericht Kamenz begründete | |
dies am Montag mit der geringen Schuld der Angeklagten, wie eine | |
Gerichtssprecherin sagte. Die Strafprozessordnung sieht eine solche | |
Möglichkeit wegen Geringfügigkeit vor. | |
Der Entscheidung war ein gut einstündiges Rechtsgespräch zwischen allen | |
Prozessbeteiligten vorausgegangen. Die Anklage hatte den Beschuldigten im | |
Alter zwischen 29 und 56 Jahren Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen | |
den 21-jährigen Iraker vor knapp einem Jahr aus einen Supermarkt im | |
sächsischen Arnsdorf gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt | |
haben. | |
[1][Der Vorfall hatte damals bundesweit Wellen geschlagen.] Bei dem Iraker | |
handelte es sich um einen damaligen Patienten des psychiatrischen | |
Fachkrankenhauses in Arnsdorf. Von dem Vorfall am 21. Mai kursierte ein | |
Video im Internet, in dem mehrere Männer zu sehen sind, die den Iraker aus | |
dem Supermarkt zerren. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme zu hören mit | |
den Worten: „Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht.“ | |
Die Angreifer sollen den Iraker dann mit Kabelbindern gefesselt und zu | |
Boden gedrückt sowie schließlich an einen Baum gebunden haben. Zuvor soll | |
es Probleme und Verständigungsschwierigkeiten wegen einer von dem Iraker in | |
einem Discounter gekauften Telefonkarte gegeben haben. Schließlich | |
eskalierte die Situation. | |
Die Beschuldigten gaben damals zur Begründung an, sie hätten eine | |
angebliche Gefährdungssituation abwenden und den Iraker an der Flucht | |
hindern wollen. Die Polizei stellte aber bereits kurz nach dem Vorfall | |
klar, dass es weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben | |
habe. | |
Auch die Vorwürfe der Beschuldigten, der Iraker habe Mitarbeiter des | |
Supermarkts bedroht, erhärteten sich nicht. Ermittlungen gegen den Iraker | |
wegen des Verdachts der Bedrohung wurden eingestellt, weil es dafür laut | |
Staatsanwaltschaft keine Beweise gab. | |
Der offenbar psychisch kranke Iraker wurde kurz vor dem Prozessbeginn tot | |
in einem Wald gefunden. Der Mann war ursprünglich als Zeuge in dem | |
Verfahren vorgesehen. Er soll vermutlich bereits im Januar erfroren sein. | |
Die Obduktion ergab Unterkühlung als Todesursache, Hinweise auf einen | |
gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner | |
Mordkommission in dem Fall. | |
24 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Selbstjustiz-in-Arnsdorf/!5309925/ | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Sachsen | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Flucht | |
Polizei Sachsen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurzfilm „Der Prozess“: Unterm Deckmantel der Zivilcourage | |
Jan Wildes Kurzfilm basiert auf einem Vorfall im sächsischen Arnsdorf, der | |
2016 Aufsehen erregte. Es geht um Gewalt aus der bürgerlichen Mitte. | |
Iraker aus Sachsen: Flüchtling tot im Wald gefunden | |
Ein Iraker wurde im Mai 2016 in einem Supermarkt in Arnsdorf von einer | |
Bürgerwehr schikaniert. Nun wurde seine Leiche entdeckt. | |
Nach Selbstjustiz in Arnsdorf: Sachsen dankt seiner Bürgerwehr | |
Für die Festnahme eines Irakers durch eine Bürgerwehr gibt es Beifall von | |
den Rechten. Auch ein Polizeipräsident verteilt nun Lorbeeren. | |
Rassismus in Sachsen: Bürgerwehr fesselt Iraker an Baum | |
Der 21-jährige Asylbewerber soll auch geschlagen worden sein. Ereignet hat | |
sich der Fall im Mai. Die Angreifer wurden nicht festgenommen. |