# taz.de -- Urteil gegen Deutsche-Bank-Manager: Staat mit CO2-Zertifikaten abge… | |
> Exmanager der Deutschen Bank sind wegen Steuerhinterziehung verurteilt | |
> worden. Es geht um mindestens 140 Millionen Euro. | |
Bild: Die Zwillingstürme Soll & Haben: bald die letzten beiden Unschuldigen de… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Ein ehemaliger Topmanager der Deutschen Bank muss | |
wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Zertifikaten für | |
drei Jahre in Haft. Dazu verurteilte ihn am Montag das Landgericht | |
Frankfurt. Fünf weitere Angeklagte, ehemalige Mitarbeiter der Deutschen | |
Bank, wurden zu Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren sowie Geldstrafen | |
bis zu 200.000 Euro verurteilt. Sie waren laut Ansicht des Richters | |
Gehilfen des Hauptschuldigen. | |
Bereits im Jahr 2011 waren Exmanager der Bank wegen Steuerbetrügereien beim | |
Handel mit Emissionszertifikaten verurteilt worden. Hintergrund ist, dass | |
es in Deutschland bis vor Kurzem möglich war, sich beim Verkauf und Ankauf | |
von CO2-Zertifikaten die Umsatzsteuer vom deutschen Fiskus rückerstatten zu | |
lassen. Das hatte ein Partner der Deutschen Bank mithilfe der Mitarbeiter | |
gleich mehrfach getan und 850 Millionen Euro Steuern hinterzogen. | |
Die Mitarbeiter der Deutschen Bank haben sich laut Urteil dabei mitschuldig | |
gemacht, weil sie trotz Warnsignalen und Zweifeln an der Legalität das | |
Ganze weiterbetrieben. Besonders beim Hauptangeklagten H. sieht das Gericht | |
die Schuld als erwiesen an. „Er hatte die Kompetenz und den Überblick“, so | |
der Richter Martin Bach. | |
Der Exmanager H. hatte den gesamten CO2-Zertifikate-Handel der Deutschen | |
Bank im Inland zu sich nach Frankfurt geholt. Obwohl fast alle anderen | |
Banken in Deutschland aus dem Geschäft ausgestiegen seien, habe er die | |
Sparte weiter vorangetrieben, so das Gericht. Dabei hatte der erfahrene | |
Banker mit einem Emissionshändler zusammengearbeitet, mit dem die Deutsche | |
Bank zuvor wegen mangelnder Seriosität die Geschäfte ausgesetzt hatte. | |
## „90 Prozent der Händler nicht seriös“ | |
„Je tiefer wir gehen, desto ungreifbarer und dünner wird es. 90 Prozent der | |
Emissionshändler sind nicht seriös“, habe der erfahrene Banker gegenüber | |
Kollegen geäußert. Und zudem direkt angesprochen, dass wohl auch die | |
Steuerfahndung vor der Tür stehen könne. Dennoch habe H. die ihm bewussten | |
Risiken gegenüber internen Kontrollgremien heruntergespielt. | |
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nach der Urteilsverkündung erfreut. Sie | |
hatte zwar höhere Haftstrafen gefordert, aber ebenfalls in vier der sieben | |
Fälle auf eine Bewährungsstrafe plädiert. | |
„Besonders erfreulich für die Staatsanwaltschaft ist, dass die persönliche | |
Schuld der Angeklagten festgestellt wurde, obwohl es erhebliche | |
organisatorische Mängel aufseiten der Bank gegeben hat“, so | |
Oberstaatsanwalt Thomas Gonder. | |
H. hatte sich als Einziger für nicht schuldig erklärt, entsprechend | |
plädiert sein Anwalt auf Freispruch. Alle anderen Exmanager hatten ihre | |
Schuld eingeräumt. Der Verteidiger von H. sagte nach dem Prozess: „Wir | |
halten das für falsch. Er hat doch niemals eine eigene Steuererklärung für | |
das betrügerische Unternehmen abgegeben, wie soll er Täter sein können?“ Er | |
kündigte Revision an. | |
Gegen Exvorstandschef Jürgen Fitschen und den früheren Finanzvorstand | |
Stefan Krause wird noch ermittelt. Sie haben die Umsatzsteuererklärungen | |
unterschrieben. | |
14 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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