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# taz.de -- Urteil gegen Deutsche-Bank-Manager: Staat mit CO2-Zertifikaten abge…
> Exmanager der Deutschen Bank sind wegen Steuerhinterziehung verurteilt
> worden. Es geht um mindestens 140 Millionen Euro.
Bild: Die Zwillingstürme Soll & Haben: bald die letzten beiden Unschuldigen de…
Frankfurt am Main taz | Ein ehemaliger Topmanager der Deutschen Bank muss
wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Zertifikaten für
drei Jahre in Haft. Dazu verurteilte ihn am Montag das Landgericht
Frankfurt. Fünf weitere Angeklagte, ehemalige Mitarbeiter der Deutschen
Bank, wurden zu Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren sowie Geldstrafen
bis zu 200.000 Euro verurteilt. Sie waren laut Ansicht des Richters
Gehilfen des Hauptschuldigen.
Bereits im Jahr 2011 waren Exmanager der Bank wegen Steuerbetrügereien beim
Handel mit Emissionszertifikaten verurteilt worden. Hintergrund ist, dass
es in Deutschland bis vor Kurzem möglich war, sich beim Verkauf und Ankauf
von CO2-Zertifikaten die Umsatzsteuer vom deutschen Fiskus rückerstatten zu
lassen. Das hatte ein Partner der Deutschen Bank mithilfe der Mitarbeiter
gleich mehrfach getan und 850 Millionen Euro Steuern hinterzogen.
Die Mitarbeiter der Deutschen Bank haben sich laut Urteil dabei mitschuldig
gemacht, weil sie trotz Warnsignalen und Zweifeln an der Legalität das
Ganze weiterbetrieben. Besonders beim Hauptangeklagten H. sieht das Gericht
die Schuld als erwiesen an. „Er hatte die Kompetenz und den Überblick“, so
der Richter Martin Bach.
Der Exmanager H. hatte den gesamten CO2-Zertifikate-Handel der Deutschen
Bank im Inland zu sich nach Frankfurt geholt. Obwohl fast alle anderen
Banken in Deutschland aus dem Geschäft ausgestiegen seien, habe er die
Sparte weiter vorangetrieben, so das Gericht. Dabei hatte der erfahrene
Banker mit einem Emissionshändler zusammengearbeitet, mit dem die Deutsche
Bank zuvor wegen mangelnder Seriosität die Geschäfte ausgesetzt hatte.
## „90 Prozent der Händler nicht seriös“
„Je tiefer wir gehen, desto ungreifbarer und dünner wird es. 90 Prozent der
Emissionshändler sind nicht seriös“, habe der erfahrene Banker gegenüber
Kollegen geäußert. Und zudem direkt angesprochen, dass wohl auch die
Steuerfahndung vor der Tür stehen könne. Dennoch habe H. die ihm bewussten
Risiken gegenüber internen Kontrollgremien heruntergespielt.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nach der Urteilsverkündung erfreut. Sie
hatte zwar höhere Haftstrafen gefordert, aber ebenfalls in vier der sieben
Fälle auf eine Bewährungsstrafe plädiert.
„Besonders erfreulich für die Staatsanwaltschaft ist, dass die persönliche
Schuld der Angeklagten festgestellt wurde, obwohl es erhebliche
organisatorische Mängel aufseiten der Bank gegeben hat“, so
Oberstaatsanwalt Thomas Gonder.
H. hatte sich als Einziger für nicht schuldig erklärt, entsprechend
plädiert sein Anwalt auf Freispruch. Alle anderen Exmanager hatten ihre
Schuld eingeräumt. Der Verteidiger von H. sagte nach dem Prozess: „Wir
halten das für falsch. Er hat doch niemals eine eigene Steuererklärung für
das betrügerische Unternehmen abgegeben, wie soll er Täter sein können?“ Er
kündigte Revision an.
Gegen Exvorstandschef Jürgen Fitschen und den früheren Finanzvorstand
Stefan Krause wird noch ermittelt. Sie haben die Umsatzsteuererklärungen
unterschrieben.
14 Jun 2016
## AUTOREN
Alina Leimbach
## TAGS
Deutsche Bank
CO2-Zertifikate
CO2
Immobilienkrise
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CO2
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
VW-Abgas-Skandal
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