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# taz.de -- CDUler zu Residenzpflicht für Minister: „Sie arbeiten nicht mit …
> Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in
> Schleswig-Holstein, fordert eine Residenzpflicht für Kabinettsmitglieder.
> Warum?
Bild: Nur, wer seinen Gartenzaun in Schleswig-Holstein hat, soll hier Minister …
taz: Herr Günther, neulich forderte Ihre CDU-Fraktion Schweinefleisch in
Kitas, heute eine Residenzpflicht für Landesminister – konkurrieren Sie
neuerdings um den Rekord, wer die meisten absurden Anträge stellt?
Daniel Günther: Beim Schweinefleisch ging es nur darum, eine
Wahlmöglichkeit zu erhalten – hätten wir eine Schweinefleischpflicht
gefordert, wäre das wirklich etwas absurd. Das Thema Residenzpflicht
beschäftigt uns, weil zurzeit drei von sieben Ministerinnen und Ministern
im schleswig-holsteinischen Kabinett in Hamburg wohnen, fast die Hälfte der
Regierung. Wir merken, dass sie nicht mit vollem Einsatz und Herzblut für
unser Land arbeiten.
Konkret – wie macht sich das bemerkbar?
Bildungsministerin Britta Ernst verhandelt seit Jahren mit Hamburg über das
Gastschulabkommen, ohne zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dass
Tourismusminister Meyer für den ,echten Norden’ wirbt, aber dort nicht
lebt, passt einfach nicht zusammen. Und Gesundheitsministerin Kristin
Alheit ist auch in Krisen nicht in der Lage, einen Ausschuss zu besuchen,
weil sie weit weg ist.
Es gibt weitere Wege im Flächenland als von Kiel nach Hamburg – wären auch
Menschen von Inseln oder Halligen für Regierungsposten ausgeschlossen?
Es geht nicht um einen Wohnsitz in Kiel, sondern um die Bindung ans Land,
auf dessen Verfassung die Minister schließlich bei ihrem Amtsantritt
schwören. In Hamburg gilt beispielsweise die Residenzpflicht, und ich
denke, Hamburger, aber auch Bayern wären höchst erstaunt, wenn ihre
Repräsentanten aus einem anderen Bundesland anreisen.
Damit wäre Bildungsministerin Ernst besonders betroffen. Schließlich dürfte
ihr Mann, Olaf Scholz, als Hamburger Bürgermeister auch nicht umziehen. Was
raten Sie dem Ehepaar? Trennung?
Es ist schwierig, den Einzelfall zu verhandeln. Aber natürlich muss man
sich fragen, ob es glücklich ist, Lebenspartner von Spitzenpolitikern in
ein andres Landeskabinett zu berufen. Wir hätten den Lebenspartner von Ole
von Beust nicht gewählt.
Die CDU Schleswig-Holstein müsste vermutlich auch über die Landesgrenzen
hinweg nach ministrablen Personen suchen – so prominent besetzt sind Ihre
Reihen schließlich nicht.
Wir sagen durchaus, dass man jenseits des Tellerrands suchen kann, und das
wird unser Spitzenkandidat Ingbert Liebing sicher tun, wenn es soweit ist.
Aber wir verlangen, dass die gewählten Minister nach angemessener Zeit nach
Schleswig-Holstein ziehen.
Sie haben die schöne Kategorie „Herzblut“ als neue Qualifikation für
Kabinettsmitglieder eingeführt. Wenn wir mal zurückschauen, gab es in
jüngerer Vergangenheit zwei Minister, die sowohl Herzblut als auch einen
Dauerwohnsitz im Land hatten: Dietrich Austermann von der CDU und Andreas
Breitner, SPD. Beide sind vor Ende der Wahlperiode zurückgetreten.
Bei Dietrich Austermann lag es am Lebensalter. Andreas Breitner hätte
meiner Meinung nach durchaus weitermachen sollen. Also, stimmt: Der Wohnort
allein reicht nicht als Qualifikation.
29 May 2016
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