# taz.de -- CDUler zu Residenzpflicht für Minister: „Sie arbeiten nicht mit … | |
> Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in | |
> Schleswig-Holstein, fordert eine Residenzpflicht für Kabinettsmitglieder. | |
> Warum? | |
Bild: Nur, wer seinen Gartenzaun in Schleswig-Holstein hat, soll hier Minister … | |
taz: Herr Günther, neulich forderte Ihre CDU-Fraktion Schweinefleisch in | |
Kitas, heute eine Residenzpflicht für Landesminister – konkurrieren Sie | |
neuerdings um den Rekord, wer die meisten absurden Anträge stellt? | |
Daniel Günther: Beim Schweinefleisch ging es nur darum, eine | |
Wahlmöglichkeit zu erhalten – hätten wir eine Schweinefleischpflicht | |
gefordert, wäre das wirklich etwas absurd. Das Thema Residenzpflicht | |
beschäftigt uns, weil zurzeit drei von sieben Ministerinnen und Ministern | |
im schleswig-holsteinischen Kabinett in Hamburg wohnen, fast die Hälfte der | |
Regierung. Wir merken, dass sie nicht mit vollem Einsatz und Herzblut für | |
unser Land arbeiten. | |
Konkret – wie macht sich das bemerkbar? | |
Bildungsministerin Britta Ernst verhandelt seit Jahren mit Hamburg über das | |
Gastschulabkommen, ohne zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dass | |
Tourismusminister Meyer für den ,echten Norden’ wirbt, aber dort nicht | |
lebt, passt einfach nicht zusammen. Und Gesundheitsministerin Kristin | |
Alheit ist auch in Krisen nicht in der Lage, einen Ausschuss zu besuchen, | |
weil sie weit weg ist. | |
Es gibt weitere Wege im Flächenland als von Kiel nach Hamburg – wären auch | |
Menschen von Inseln oder Halligen für Regierungsposten ausgeschlossen? | |
Es geht nicht um einen Wohnsitz in Kiel, sondern um die Bindung ans Land, | |
auf dessen Verfassung die Minister schließlich bei ihrem Amtsantritt | |
schwören. In Hamburg gilt beispielsweise die Residenzpflicht, und ich | |
denke, Hamburger, aber auch Bayern wären höchst erstaunt, wenn ihre | |
Repräsentanten aus einem anderen Bundesland anreisen. | |
Damit wäre Bildungsministerin Ernst besonders betroffen. Schließlich dürfte | |
ihr Mann, Olaf Scholz, als Hamburger Bürgermeister auch nicht umziehen. Was | |
raten Sie dem Ehepaar? Trennung? | |
Es ist schwierig, den Einzelfall zu verhandeln. Aber natürlich muss man | |
sich fragen, ob es glücklich ist, Lebenspartner von Spitzenpolitikern in | |
ein andres Landeskabinett zu berufen. Wir hätten den Lebenspartner von Ole | |
von Beust nicht gewählt. | |
Die CDU Schleswig-Holstein müsste vermutlich auch über die Landesgrenzen | |
hinweg nach ministrablen Personen suchen – so prominent besetzt sind Ihre | |
Reihen schließlich nicht. | |
Wir sagen durchaus, dass man jenseits des Tellerrands suchen kann, und das | |
wird unser Spitzenkandidat Ingbert Liebing sicher tun, wenn es soweit ist. | |
Aber wir verlangen, dass die gewählten Minister nach angemessener Zeit nach | |
Schleswig-Holstein ziehen. | |
Sie haben die schöne Kategorie „Herzblut“ als neue Qualifikation für | |
Kabinettsmitglieder eingeführt. Wenn wir mal zurückschauen, gab es in | |
jüngerer Vergangenheit zwei Minister, die sowohl Herzblut als auch einen | |
Dauerwohnsitz im Land hatten: Dietrich Austermann von der CDU und Andreas | |
Breitner, SPD. Beide sind vor Ende der Wahlperiode zurückgetreten. | |
Bei Dietrich Austermann lag es am Lebensalter. Andreas Breitner hätte | |
meiner Meinung nach durchaus weitermachen sollen. Also, stimmt: Der Wohnort | |
allein reicht nicht als Qualifikation. | |
29 May 2016 | |
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