# taz.de -- Affäre um E-Mail-Verkehr: US-Außenministerium rügt Clinton | |
> Ein offizieller Bericht tadelt Hillary Clinton für die Nutzung eines | |
> privaten Mail-Servers. Gefährlich könnten ihr auch Ermittlungen des FBI | |
> werden. | |
Bild: Handy, Check: Hillary Clinton steht wegen ihres Kommunikationsverhaltens … | |
WASHINGTON dpa | Kurz vor dem Ende des US-Vorwahlkampfes muss sich die | |
demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton wieder mit der | |
Affäre um ihre E-Mails herumschlagen. Sie hatte während ihrer Zeit als | |
Außenministerin ihre Kommunikation über einen privaten Server laufen | |
lassen. In einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums wird sie dafür | |
gerügt. Das schlachtet das republikanische Lager genüsslich aus. | |
In dem [1][am Mittwoch veröffentlichten Bericht] heißt es, Clinton habe | |
sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, den privaten Server zu | |
nutzen. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt | |
worden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons | |
nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei. | |
Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten. Die Affäre | |
nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie | |
sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager | |
ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf. | |
Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte: „Die Ergebnisse des | |
Generalinspekteurs sind nur das jüngste Kapitel in der langen Saga über | |
Hillary Clintons schlechtes Urteilsvermögen, mit dem sie Gesetze gebrochen | |
und unsere nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat.“ | |
Clintons Sprecher Brian Fallon wies solche Anschuldigungen zurück. Der | |
Bericht zeige, dass Clintons Verhalten im Einklang stünde mit dem anderer | |
Außenminister oder hochrangiger Mitarbeiter. | |
## Weitere Untersuchungen | |
Neben Clinton wurden in dem 83-seitigen Bericht auch die Amtszeiten von | |
vier weiteren Chefdiplomaten unter die Lupe genommen, darunter die des | |
amtierenden Ministers John Kerry. Auch Colin Powell nutzte demnach in | |
seiner Amtszeit (2001-2005) einen privaten Account. Allerdings waren die | |
Sicherheitsvorschriften zu dieser Zeit noch nicht so hoch wie bei Clinton. | |
Als Fazit heißt es allgemein: „Im Büro des Außenministers gab es über | |
längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation | |
und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers | |
hinausgehen.“ | |
Clinton hatte die Nutzung des privaten Servers als Fehler bezeichnet. Aber | |
die Untersuchung des Außenministeriums ist nur eine von mehreren. | |
Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei | |
prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte | |
oder empfing. In diesem Fall droht ihr eine Anklage. Berichten zufolge | |
scheint die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen. | |
Vor Kurzem befragte das FBI Clintons enge Vertraute Huma Abedin, die als | |
eine der Schlüsselfiguren der Affäre gilt. Sie war im Außenministerium | |
stellvertretende Stabschefin und persönliche Assistentin Clintons und ist | |
mittlerweile die Vizevorsitzende ihres Wahlkampfteams. | |
Clinton übergab im Dezember 2014 rund 30. 000 E-Mails an das State | |
Department und das FBI. Allerdings entschied sie sich auch, 31.000 weitere | |
E-Mails zu löschen – ihrer Ansicht nach waren sie privat. Das Ministerium | |
veröffentlichte den Schriftverkehr nach und nach. Damit setzte es eine | |
richterliche Anordnung um. | |
26 May 2016 | |
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[1] https://www.washingtonpost.com/apps/g/page/politics/state-department-report… | |
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