| # taz.de -- Affäre um E-Mail-Verkehr: US-Außenministerium rügt Clinton | |
| > Ein offizieller Bericht tadelt Hillary Clinton für die Nutzung eines | |
| > privaten Mail-Servers. Gefährlich könnten ihr auch Ermittlungen des FBI | |
| > werden. | |
| Bild: Handy, Check: Hillary Clinton steht wegen ihres Kommunikationsverhaltens … | |
| Washington dpa | Kurz vor dem Ende des US-Vorwahlkampfes muss sich die | |
| demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton wieder mit der | |
| Affäre um ihre E-Mails herumschlagen. Sie hatte während ihrer Zeit als | |
| Außenministerin ihre Kommunikation über einen privaten Server laufen | |
| lassen. In einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums wird sie dafür | |
| gerügt. Das schlachtet das republikanische Lager genüsslich aus. | |
| In dem [1][am Mittwoch veröffentlichten Bericht] heißt es, Clinton habe | |
| sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, den privaten Server zu | |
| nutzen. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt | |
| worden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons | |
| nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei. | |
| Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten. Die Affäre | |
| nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie | |
| sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager | |
| ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder auf. | |
| Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte: „Die Ergebnisse des | |
| Generalinspekteurs sind nur das jüngste Kapitel in der langen Saga über | |
| Hillary Clintons schlechtes Urteilsvermögen, mit dem sie Gesetze gebrochen | |
| und unsere nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt hat.“ | |
| Clintons Sprecher Brian Fallon wies solche Anschuldigungen zurück. Der | |
| Bericht zeige, dass Clintons Verhalten im Einklang stünde mit dem anderer | |
| Außenminister oder hochrangiger Mitarbeiter. | |
| ## Weitere Untersuchungen | |
| Neben Clinton wurden in dem 83-seitigen Bericht auch die Amtszeiten von | |
| vier weiteren Chefdiplomaten unter die Lupe genommen, darunter die des | |
| amtierenden Ministers John Kerry. Auch Colin Powell nutzte demnach in | |
| seiner Amtszeit (2001-2005) einen privaten Account. Allerdings waren die | |
| Sicherheitsvorschriften zu dieser Zeit noch nicht so hoch wie bei Clinton. | |
| Als Fazit heißt es allgemein: „Im Büro des Außenministers gab es über | |
| längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation | |
| und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers | |
| hinausgehen.“ | |
| Clinton hatte die Nutzung des privaten Servers als Fehler bezeichnet. Aber | |
| die Untersuchung des Außenministeriums ist nur eine von mehreren. | |
| Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei | |
| prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte | |
| oder empfing. In diesem Fall droht ihr eine Anklage. Berichten zufolge | |
| scheint die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen. | |
| Vor Kurzem befragte das FBI Clintons enge Vertraute Huma Abedin, die als | |
| eine der Schlüsselfiguren der Affäre gilt. Sie war im Außenministerium | |
| stellvertretende Stabschefin und persönliche Assistentin Clintons und ist | |
| mittlerweile die Vizevorsitzende ihres Wahlkampfteams. | |
| Clinton übergab im Dezember 2014 rund 30. 000 E-Mails an das State | |
| Department und das FBI. Allerdings entschied sie sich auch, 31.000 weitere | |
| E-Mails zu löschen – ihrer Ansicht nach waren sie privat. Das Ministerium | |
| veröffentlichte den Schriftverkehr nach und nach. Damit setzte es eine | |
| richterliche Anordnung um. | |
| 26 May 2016 | |
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| [1] https://www.washingtonpost.com/apps/g/page/politics/state-department-report… | |
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