# taz.de -- Keine Mehrheit für umstrittenes Herbizid: Neue Runde im Glyphosat-… | |
> Es geht um die Neuzulassung: Glyphosat erhält im EU-Ausschuss keine | |
> qualifizierte Mehrheit. Nun könnte die EU-Kommission allein entscheiden. | |
Bild: Kein Ende in Sicht beim Streit um das Glyphosat-Gift | |
BRÜSSEL taz | Neue Schlappe für die Anhänger des umstrittenen | |
Pflanzenschutzmittels Glyphosat: Bei einer Abstimmung der 28 EU-Staaten in | |
Brüssel kam wieder keine Mehrheit für die geplante Neuzulassung zustande. | |
Nun schieben sich Brüssel und Berlin gegenseitig die Schuld zu, auch in der | |
Bundesregierung fliegen die Fetzen. | |
„Für dieses Ergebnis sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.“ Mit | |
diesen Worten reichte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag den | |
Schwarzen Peter an die EU-Länder weiter. Die Kommission hatte | |
vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat, die Ende Juni ausläuft, um | |
maximal 18 Monate zu verlängern. Im zuständigen Fachausschuss kam dafür | |
aber nicht die nötige qualifizierte Mehrheit zustande. | |
Zwar stimmten 20 EU-Staaten für die Verlängerung. Da aber Malta mit Nein | |
votierte und sich Deutschland und weitere große Staaten wie Frankreich | |
enthielten, repräsentiert die Mehrheit nicht wie gefordert 65 Prozent der | |
EU-Bevölkerung – der Vorschlag fiel deshalb durch. | |
Das Glyphosat-Drama geht nun in die nächste Runde – Ausgang offen. Vor | |
allem in Berlin streitet die Koalition. So warf | |
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der SPD vor, aus | |
ideologischen Gründen gegen die Neuzulassung zu sein. Er sehe es „mit | |
Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und | |
nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagte Schmidt der | |
Rheinischen Post. | |
Dagegen lobte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die | |
Nicht-Entscheidung. Viele Mitgliedstaaten wollten erst die Krebsrisiken | |
geklärt sehen, bevor das in Deutschland auf 40 Prozent aller Äcker | |
versprühte Glyphosat weiter eingesetzt werden dürfe, sagte Hendricks. „Wir | |
müssen dem Einsatz von Chemikalien in der freien Landschaft | |
verantwortungsvolle Grenzen setzen“, betonte sie. | |
Die deutsche Enthaltung sei „peinlich“, sagte der gesundheitspolitische | |
Sprecher der konservativen Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU). | |
Die beste Lösung wäre eine begrenzte Zulassung unter strikten Auflagen. | |
„Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission waren nicht streng genug“, | |
fügte er hinzu. | |
## Keine Kompromisse | |
Von einem „großen Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft“ spricht | |
dagegen der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Verbraucherschutz- und | |
Umweltverbände hätten den Regierungen klargemacht, dass beim | |
Vorsorgeprinzip keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Die EU-Kommission | |
dürfe nun nicht im Alleingang handeln – und selbst eine Verlängerung | |
genehmigen. | |
Doch genau darauf könnte es hinauslaufen – wenn auch noch nicht sofort. | |
Zunächst wolle man über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein | |
Kommissionssprecher. | |
Danach dürfte es wohl eine weitere Abstimmung geben, diesmal in einem | |
Berufungsausschuss. Wenn auch die in die Hose geht, könnte die Brüsseler | |
Behörde die Neuzulassung im Alleingang beschließen. Denn zum einen gilt sie | |
als Anhängerin des umstrittenen Produkts. Zum anderen würde sie Klagen von | |
Konzernen wie dem Glyphosat-Hersteller Monsanto riskieren, wenn die | |
Zulassung Ende Juni einfach ausliefe. | |
6 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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