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# taz.de -- Keine Mehrheit für umstrittenes Herbizid: Neue Runde im Glyphosat-…
> Es geht um die Neuzulassung: Glyphosat erhält im EU-Ausschuss keine
> qualifizierte Mehrheit. Nun könnte die EU-Kommission allein entscheiden.
Bild: Kein Ende in Sicht beim Streit um das Glyphosat-Gift
Brüssel taz | Neue Schlappe für die Anhänger des umstrittenen
Pflanzenschutzmittels Glyphosat: Bei einer Abstimmung der 28 EU-Staaten in
Brüssel kam wieder keine Mehrheit für die geplante Neuzulassung zustande.
Nun schieben sich Brüssel und Berlin gegenseitig die Schuld zu, auch in der
Bundesregierung fliegen die Fetzen.
„Für dieses Ergebnis sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich.“ Mit
diesen Worten reichte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag den
Schwarzen Peter an die EU-Länder weiter. Die Kommission hatte
vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat, die Ende Juni ausläuft, um
maximal 18 Monate zu verlängern. Im zuständigen Fachausschuss kam dafür
aber nicht die nötige qualifizierte Mehrheit zustande.
Zwar stimmten 20 EU-Staaten für die Verlängerung. Da aber Malta mit Nein
votierte und sich Deutschland und weitere große Staaten wie Frankreich
enthielten, repräsentiert die Mehrheit nicht wie gefordert 65 Prozent der
EU-Bevölkerung – der Vorschlag fiel deshalb durch.
Das Glyphosat-Drama geht nun in die nächste Runde – Ausgang offen. Vor
allem in Berlin streitet die Koalition. So warf
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der SPD vor, aus
ideologischen Gründen gegen die Neuzulassung zu sein. Er sehe es „mit
Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und
nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagte Schmidt der
Rheinischen Post.
Dagegen lobte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die
Nicht-Entscheidung. Viele Mitgliedstaaten wollten erst die Krebsrisiken
geklärt sehen, bevor das in Deutschland auf 40 Prozent aller Äcker
versprühte Glyphosat weiter eingesetzt werden dürfe, sagte Hendricks. „Wir
müssen dem Einsatz von Chemikalien in der freien Landschaft
verantwortungsvolle Grenzen setzen“, betonte sie.
Die deutsche Enthaltung sei „peinlich“, sagte der gesundheitspolitische
Sprecher der konservativen Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).
Die beste Lösung wäre eine begrenzte Zulassung unter strikten Auflagen.
„Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission waren nicht streng genug“,
fügte er hinzu.
## Keine Kompromisse
Von einem „großen Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft“ spricht
dagegen der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Verbraucherschutz- und
Umweltverbände hätten den Regierungen klargemacht, dass beim
Vorsorgeprinzip keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Die EU-Kommission
dürfe nun nicht im Alleingang handeln – und selbst eine Verlängerung
genehmigen.
Doch genau darauf könnte es hinauslaufen – wenn auch noch nicht sofort.
Zunächst wolle man über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein
Kommissionssprecher.
Danach dürfte es wohl eine weitere Abstimmung geben, diesmal in einem
Berufungsausschuss. Wenn auch die in die Hose geht, könnte die Brüsseler
Behörde die Neuzulassung im Alleingang beschließen. Denn zum einen gilt sie
als Anhängerin des umstrittenen Produkts. Zum anderen würde sie Klagen von
Konzernen wie dem Glyphosat-Hersteller Monsanto riskieren, wenn die
Zulassung Ende Juni einfach ausliefe.
6 Jun 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Glyphosat
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