# taz.de -- Verkehrssicherheit: Lauter potenzielle Sünder | |
> „Section Control“ soll alle Autofahrer fotografieren und ihre | |
> Geschwindigkeit erfassen – Datenschützern zufolge ein Verstoß gegen | |
> Grundrechte | |
Bild: Nicht, dass Autofahrer heute nicht kontrolliert würden: Blitzer auf eine… | |
HAMBURGtaz | Die Kameras stehen schon seit Anfang 2015. Auf der | |
Bundesstraße B6 soll die neue Anlage „Section Control“ in Zukunft Raser | |
erfassen und Unfälle verhindern. Im Rahmen eines Modellversuchs möchte die | |
niedersächsische Landesregierung das System auf Funktionalität testen. Doch | |
bisher durfte Section Control nicht in den Betrieb gehen. Der Grund: Die | |
neue Technologie widerspricht bundesweiten Datenschutzregelungen. | |
Auf einer Strecke von etwa drei Kilometern soll die Anlage die | |
Durchschnittsgeschwindigkeit aller Autofahrer errechnen, um diejenigen, die | |
zu schnell fahren, zu erfassen und mit einem Bußgeld zu bestrafen. Am | |
Beginn und Ende des Streckenabschnitts werden alle Autos fotografiert und | |
der Zeitpunkt registriert. Durch den Vergleich beider Zeiten wird die | |
Durchschnittsgeschwindigkeit jedes PKWs errechnet. Falls sie über der | |
zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt, dokumentiert ein weiterer | |
Fotoapparat alle zu schnell Fahrenden. | |
Während das niedersächsische Innenministerium sich durch die neue | |
Technologie mehr Verkehrssicherheit erhofft, schlägt der niedersächsische | |
ADAC Alarm: Section Control registriere die Kennzeichen aller Autos – egal, | |
ob sie zu schnell unterwegs seien oder nicht. „Hier werden alle Autofahrer | |
unter Generalverdacht gestellt. Das ist mit deutschem Recht nicht | |
vereinbar“, sagt Christine Rettig, Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit des | |
ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. | |
Nun hat die niedersächsische Datenschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung | |
für den 18-monatigen Probebetrieb erteilt. Falls Section Control zur | |
deutlichen Verringerung der Unfallzahlen führe, solle eine nur zu diesem | |
Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe die rechtliche Grundlage für einen | |
Dauerbetrieb schaffen, also Bundesgesetze ändern. „Dann fehlt nur noch die | |
Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt“, sagt Philipp | |
Wedelich, der Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums. | |
Besonders das Land Schleswig-Holstein kann gespannt sein auf die Ergebnisse | |
des Pilotprojekts: Auch dort möchte die Landesregierung Section Control auf | |
besonders unfallgefährdeten Straßen einführen. | |
Patrick Breyer, der Fraktionsvorsitzende der Piraten-Partei, zweifelt an | |
der Durchsetzbarkeit dieses Vorhabens: Section Control widerspreche dem | |
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch das | |
Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein verweist in einer Stellungnahme | |
auf die Rechtswidrigkeit der neuen Anlage: Da die Daten aller Autofahrer | |
eine gewisse Zeit lang gespeichert würden, liege ein Grundrechtseingriff | |
vor. „Wir werden alle Autofahrer auffordern, eine Unterlassungsklage zu | |
erheben“, kündigt Breyer an. | |
Zudem sei die Technologie, die bei Section Control zum Einsatz kommt, teuer | |
und höchst fehleranfällig. „Das BKA nutzt diese Technologie schon länger, | |
um im Rahmen einer Strafverfolgung Kennzeichen zu erkennen“, sagt Breyer. | |
Die Fehlerquote liegt bei etwa sieben Prozent.“ Da Section Control die | |
Kennzeichen zweimal erfasse, verdoppele sich diese Quote. Herkömmliche | |
Blitzer seien daher nicht nur datenschutzrechtlich unbedenklich, sondern | |
auch um einiges effektiver, sagt Breyer. | |
Er wisse, dass Autofahrer häufig vor herkömmlichen Blitzgeräten langsamer | |
würden, um dann weiter zu rasen. Das sei bei „Section Control“ aber nicht | |
anders: Man könne auf Abschnitten der Strecke zu schnell fahren, solange | |
die Durchschnittsgeschwindigkeit nicht zu hoch werde. | |
Die Ergebnisse des Modellversuchs seien ohnehin nicht aussagekräftig, | |
kritisiert Breyer. Es gebe keine Vergleichswerte, da auf der Teststrecke | |
noch nie herkömmliche Blitzer standen. Breyers Fazit: „So, wie der Versuch | |
geplant ist, kann er nur klappen.“ | |
7 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Antonia Stille | |
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