| # taz.de -- Designierter Kanzler in Österreich: Sozialdemokratischer Manager | |
| > Früher leitete er die Bundesbahnen, bald führt er das Land. SPÖ-Mann | |
| > Christian Kern soll neuer Kanzler werden, das Kabinett wird umgebaut. | |
| Bild: Große Zukunftslorbeeren: der designierte Kanzler Christian Kern | |
| Wien taz | „Wir treiben auf einem Ozean und jemand hat uns den Sextanten | |
| geraubt“, so beschrieb Christian Kern den Zustand der Österreichischen | |
| Bundesbahnen (ÖBB), als er dort 2010 das Ruder übernahm. Die ÖBB gelten | |
| heute als saniert. Ähnlich Drastisches könnte man heute über die SPÖ sagen, | |
| deren Vorsitz der 50Jährige nächste Woche offiziell übernehmen wird. An | |
| Vorschusslorbeeren mangelt es jedenfalls nicht. | |
| Zunächst war es ein informelles Gremium, das den neuen SPÖ-Chef Freitag am | |
| frühen Nachmittag auf den Schild hob. Bürgermeister Michael Häupl, | |
| übergangsweise mit der Parteiführung beauftragt, hatte die | |
| Landesparteichefs sowie die Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes und der | |
| Sozialistischen Frauen ins Wiener Rathaus geladen. | |
| Große Personaldebatten gab es nicht. Denn der Medienmanager Gerhard Zeiler, | |
| der einzige andere Kandidat, der angefragt wurde, hatte schon am Vortag | |
| abgewinkt. Er stehe für eine Kampfabstimmung gegen Kern nicht zur | |
| Verfügung. | |
| In einem Fernsehinterview hatte er enthüllt, dass er gemeinsam mit Kern die | |
| Ablöse des am Montag überraschend abgetretenen Werner Faymann bereits seit | |
| einem Jahr vorbereitet hatte. Kern selbst trat bei der Sitzung nicht in | |
| Erscheinung und wird sich auch erst am Dienstag der Presse stellen. | |
| ## Willkommenskultur ins Kabinett | |
| Kern ist nur scheinbar ein Quereinsteiger. Denn der studierte Publizist | |
| hatte seine Karriere als Pressesprecher des damaligen SPÖ-Staatssekretärs | |
| Peter Kostelka begonnen. 1997 wechselte er zum Verbund der | |
| Energieversorger. Der ÖBB hat er zwar keine schwarzen Zahlen verschafft, | |
| aber höhere Einnahmen und ein besseres Image. | |
| Ins Rampenlicht der Öffentlichkeit trat Kern vergangenen September, als er | |
| am Höhepunkt der Flüchtlingswelle den unentgeltlichen Transport | |
| Asylsuchender quer durch Österreich ermöglichte und Sonderzüge einschieben | |
| ließ, um den Andrang zu bewältigen. | |
| Ob er die koalitionsinterne Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen neu | |
| eröffnet, ist noch offen. Die ÖVP hat das Beibehalten der restriktiven | |
| Linie mit Grenzzäunen und Obergrenzen zur Bedingung für eine Weiterarbeit | |
| in der Koalition gemacht. | |
| Trotzdem will Kern, so wird aus parteinahen Quellen kolportiert, die | |
| bisherige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in die Regierung holen, entweder | |
| ins Gesundheitsministerium oder ins Kanzleramt. Sie ist eine vehemente | |
| Verfechterin der Willkommenskultur. | |
| ## „Sehr gut qualifizierter Manager“ | |
| Aus dem gegenwärtigen SPÖ-Kabinett gelten nur Verteidigungsminister Hans | |
| Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser als gesetzt. | |
| Oberhauser könnte das Sozialministerium übernehmen. Kern dürfte jedenfalls | |
| die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem mindestens 40prozentigen | |
| Frauenanteil berücksichtigen. | |
| Koalitionspartner ÖVP wird den zukünftigen Bundeskanzler nicht zu | |
| verhindern versuchen. Vor ein paar Tagen noch hatte es geheißen, man werde | |
| sich den neuen Mann „sehr genau anschauen“. Und Fraktionschef Reinhold | |
| Lopatka, ein notorischer Scharfmacher, hat Kern vor einigen Tagen wider | |
| besseres Wissen als „sehr teuren Bahnmanager“ diffamiert. | |
| Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist Kern ein „sehr gut qualifizierter | |
| Manager“. Er erwartet sich von ihm einen positiven Einfluss auf die | |
| Bundesregierung und die Politik, „weil dort auch eine bestimmte | |
| Managementerfahrung von Vorteil ist“. Mitterlehner wünscht sich neue | |
| Deregulierungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit | |
| Österreichs. | |
| Nach Pfingsten tritt dann zunächst am Dienstag der offizielle | |
| SPÖ-Parteivorstand zusammen, um Kern zu wählen. Am Mittwoch wird das neue | |
| Kabinett im Parlament vorgestellt und nachmittag vom Bundespräsidenten | |
| vereidigt. | |
| 13 May 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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