# taz.de -- Designierter Kanzler in Österreich: Sozialdemokratischer Manager | |
> Früher leitete er die Bundesbahnen, bald führt er das Land. SPÖ-Mann | |
> Christian Kern soll neuer Kanzler werden, das Kabinett wird umgebaut. | |
Bild: Große Zukunftslorbeeren: der designierte Kanzler Christian Kern | |
WIEN taz | „Wir treiben auf einem Ozean und jemand hat uns den Sextanten | |
geraubt“, so beschrieb Christian Kern den Zustand der Österreichischen | |
Bundesbahnen (ÖBB), als er dort 2010 das Ruder übernahm. Die ÖBB gelten | |
heute als saniert. Ähnlich Drastisches könnte man heute über die SPÖ sagen, | |
deren Vorsitz der 50Jährige nächste Woche offiziell übernehmen wird. An | |
Vorschusslorbeeren mangelt es jedenfalls nicht. | |
Zunächst war es ein informelles Gremium, das den neuen SPÖ-Chef Freitag am | |
frühen Nachmittag auf den Schild hob. Bürgermeister Michael Häupl, | |
übergangsweise mit der Parteiführung beauftragt, hatte die | |
Landesparteichefs sowie die Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes und der | |
Sozialistischen Frauen ins Wiener Rathaus geladen. | |
Große Personaldebatten gab es nicht. Denn der Medienmanager Gerhard Zeiler, | |
der einzige andere Kandidat, der angefragt wurde, hatte schon am Vortag | |
abgewinkt. Er stehe für eine Kampfabstimmung gegen Kern nicht zur | |
Verfügung. | |
In einem Fernsehinterview hatte er enthüllt, dass er gemeinsam mit Kern die | |
Ablöse des am Montag überraschend abgetretenen Werner Faymann bereits seit | |
einem Jahr vorbereitet hatte. Kern selbst trat bei der Sitzung nicht in | |
Erscheinung und wird sich auch erst am Dienstag der Presse stellen. | |
## Willkommenskultur ins Kabinett | |
Kern ist nur scheinbar ein Quereinsteiger. Denn der studierte Publizist | |
hatte seine Karriere als Pressesprecher des damaligen SPÖ-Staatssekretärs | |
Peter Kostelka begonnen. 1997 wechselte er zum Verbund der | |
Energieversorger. Der ÖBB hat er zwar keine schwarzen Zahlen verschafft, | |
aber höhere Einnahmen und ein besseres Image. | |
Ins Rampenlicht der Öffentlichkeit trat Kern vergangenen September, als er | |
am Höhepunkt der Flüchtlingswelle den unentgeltlichen Transport | |
Asylsuchender quer durch Österreich ermöglichte und Sonderzüge einschieben | |
ließ, um den Andrang zu bewältigen. | |
Ob er die koalitionsinterne Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen neu | |
eröffnet, ist noch offen. Die ÖVP hat das Beibehalten der restriktiven | |
Linie mit Grenzzäunen und Obergrenzen zur Bedingung für eine Weiterarbeit | |
in der Koalition gemacht. | |
Trotzdem will Kern, so wird aus parteinahen Quellen kolportiert, die | |
bisherige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in die Regierung holen, entweder | |
ins Gesundheitsministerium oder ins Kanzleramt. Sie ist eine vehemente | |
Verfechterin der Willkommenskultur. | |
## „Sehr gut qualifizierter Manager“ | |
Aus dem gegenwärtigen SPÖ-Kabinett gelten nur Verteidigungsminister Hans | |
Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser als gesetzt. | |
Oberhauser könnte das Sozialministerium übernehmen. Kern dürfte jedenfalls | |
die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem mindestens 40prozentigen | |
Frauenanteil berücksichtigen. | |
Koalitionspartner ÖVP wird den zukünftigen Bundeskanzler nicht zu | |
verhindern versuchen. Vor ein paar Tagen noch hatte es geheißen, man werde | |
sich den neuen Mann „sehr genau anschauen“. Und Fraktionschef Reinhold | |
Lopatka, ein notorischer Scharfmacher, hat Kern vor einigen Tagen wider | |
besseres Wissen als „sehr teuren Bahnmanager“ diffamiert. | |
Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist Kern ein „sehr gut qualifizierter | |
Manager“. Er erwartet sich von ihm einen positiven Einfluss auf die | |
Bundesregierung und die Politik, „weil dort auch eine bestimmte | |
Managementerfahrung von Vorteil ist“. Mitterlehner wünscht sich neue | |
Deregulierungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit | |
Österreichs. | |
Nach Pfingsten tritt dann zunächst am Dienstag der offizielle | |
SPÖ-Parteivorstand zusammen, um Kern zu wählen. Am Mittwoch wird das neue | |
Kabinett im Parlament vorgestellt und nachmittag vom Bundespräsidenten | |
vereidigt. | |
13 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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