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# taz.de -- Thüringer Linkschefin über Rot-Rot-Grün: „Die Regierungskarte …
> Rot-Rot-Grün auf Bundesebene? Man muss nur wollen, meint Susanne
> Hennig-Wellsow. Problematisch könnten allerdings Militäreinsätze werden.
Bild: Das Führungsduo Riexinger und Kipping will einen Aufbruch der Linksparte…
taz: Frau Hennig-Wellsow, zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen
Bundesregierung hat sich Ihre Partei am Wochenende recht eindeutig
positioniert. Sahra Wagenknecht rief unter Beifall, man solle nicht
herbeireden, wofür es derzeit keine Grundlage gebe. Ist Rot-Rot-Grün tot?
Susanne Hennig-Wellsow: Ich halte es nicht für richtig, ein Bündnis mit SPD
und Grünen für 2017 von vornherein auszuschließen. Wir reden über eine
bessere Gesellschaft, aber auf ein besseres Leben darf man nicht nur
hoffen, sondern man muss für soziale Gerechtigkeit aktiv werden. Wir
sollten also daher nicht nur in der außerparlamentarischen und
parlamentarischen Opposition kraftvoll mitwirken, sondern auch in der
Regierungsebene.
Das heißt?
Ich halte es für dringend geboten, die Regierungskarte auch für die
Bundestagswahl zu ziehen, weil wir ohne Machtoptionen weniger gestalten
können. Man muss die Gemeinsamkeiten herausstellen und zumindest die Option
offen halten, dass Rot-Rot-Grün möglich wäre.
Die Linkspartei will aber verstärkt auf Eigenständigkeit und Abgrenzung
setzen.
Ohne Eigenständigkeit gibt es auch kein Zusammengehen. Rot-Rot-Grün
funktioniert nur, wenn jede Partei ihr eigenständiges Profil hat.
Viele Ihrer Genossen sind besorgt, die Linke könnte in einem
Regierungsbündnis ihre Identität als radikal linke Kraft aufgeben.
Berechtigterweise?
Ich halte diese Identitätsdebatte für eine Phantomdiskussion. Weil wir als
Linke niemals in eine Koalition einsteigen würden, wenn wir gezwungen
wären, unsere Identität aufzugeben. Das ist wie in einer guten Beziehung:
Man bleibt sich selbst treu, auch wenn man verheiratet ist.
Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und SPD und Grünen?
Es gibt zwischen Linken, Grünen und SPD viele Überschneidungen im Bereich
Bildungspolitik. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Thema, auch wenn
hier vorrangig die Länder zuständig sind. Aber auch bei den Themen
Energiewende und erneuerbare Energien oder im Bereich Bürgerrechte und
Demokratie kämen wir gut zusammen. Und es gibt in allen drei Parteien
Konzepte zu Umverteilung und zur Einführung einer Vermögenssteuer. Das ist
ein ganz zentrales Thema. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nicht an die
großen Vermögen gehen. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Rot-Rot-Grün
funktioniert.
Wo kämen Sie nicht zusammen?
Ich wäre die Letzte, die Militäreinsätzen zustimmt.
Ein Regierungsbündnis würde also an diesem Punkt scheitern.
Nein, das glaube ich nicht, es ist aber ein Knackpunkt. Die Menschen wollen
keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Das zeigen entsprechende Umfragen
eindrücklich. Über das Beenden der laufenden Auslandseinsätze muss man
sich verständigen.
In Thüringen regiert die Linke seit eineinhalb Jahren mit SPD und Grünen.
Wie klappt das?
Gut. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es neben der Programmatik auch
massiv an den handelnden Personen hängt. Das heißt, wir müssen Menschen
finden, die einander vertrauen. Wenn das gelingt, kann ich mir Rot-Rot-Grün
auch im Bund sehr gut vorstellen.
Gregor Gysi schlug einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten vor. Gute Idee?
Die Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten stellt sich gegenwärtig
nicht.
Auch die Frage nach Rot-Rot-Grün stellt sich eigentlich nicht. Laut
Umfragen gibt es keine Mehrheit.
Derzeit gibt es doch rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag. Wenn man aber
betont, es wird nichts, dann wird es auch nichts. Ich sage: Man muss Erfolg
auch ausstrahlen. Es sind noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl.
31 May 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
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