# taz.de -- Kriegsverbrecher-Prozess in Bangladesch: Todesurteil gegen Islamist… | |
> Das Oberste Gericht hat in Bangladesch das Urteil gegen einen Islamisten | |
> wegen Kriegsverbrechen im Krieg 1971 bestätigt. Scheitert ein | |
> Gnadengesuch, wird er gehängt. | |
Bild: Kann nur noch auf Gnade hoffen: Kriegsverbrecher und Islamistenführer Ni… | |
Dhaka afp/taz | Der Oberste Gerichtshof in Bangladesch hat das Todesurteil | |
gegen einen führenden Oppositionspolitiker wegen Kriegsverbrechen während | |
des Unabhängigkeitskriegs 1971 bestätigt. Die Berufung des Vorsitzenden der | |
größten islamistischen Partei Jamaat-e-Islami, Motiur Rahman Nizami, wurde | |
am Donnerstag in letzter Instanz abgewiesen. Außer einem möglichen | |
Gnadengesuch gebe es nun „kein Hindernis“ mehr für die Hinrichtung des | |
73-Jährigen, erklärte Generalstaatsanwalt Mahbubey Alam. | |
Nizami war wegen Gräueltaten während des Unabhängigkeitskriegs 1971 vor | |
Gericht gestellt worden. Im Oktober 2014 wurde er von einem umstrittenen | |
Kriegsverbrechertribunal wegen Mordes, Vergewaltigung und Plünderungen zum | |
Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als | |
Anführer einer Miliz Morde an Wissenschaftlern, Schriftstellern und Ärzten | |
gesteuert zu haben. | |
Nizami ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzender der islamistischen Partei | |
Jamaat-e-Islami. Von 2001 bis 2006 war er Minister unter der damaligen | |
Koalitionsregierung mit der konservativen Bangladesh Nationalist Party | |
(BNP). | |
Nach der Ablehnung seiner letzten Berufungsmöglichkeit kann der 73-Jährige | |
jetzt noch ein Gnadengesuch beim Präsidenten stellen. Bislang wurde in | |
Bangladesch aber noch kein verurteilter Kriegsverbrecher begnadigt. Seine | |
Hinrichtung dürfte damit unmittelbar bevorstehen. | |
## Opposition kritisiert Prozesse | |
Die Opposition sieht das Verfahren gegen Nizami und andere ähnliche | |
Prozesse als politisch motiviert an. In Bangladesch wurden in den | |
vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, darunter viele Islamisten, | |
wegen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg gegen Pakistan 1971 zu | |
langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Internationale | |
Menschenrechtsorganisationen kritisieren zahlreiche Verfahrensmängel und | |
die Verhängung der Todesstrafe, auch wenn sie grundsätzlich die Verfolgung | |
der Kriegsverbrechen befürworten. | |
Im Jahr 2010 war in Bangladesch ein Tribunal zur Aufarbeitung von | |
Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges eingesetzt worden. In dem | |
Krieg hatte sich das damalige Ost-Pakistan mit Unterstützung Indiens vom | |
Westteil des Landes abgespalten. Dabei wurden laut unabhängigen Schätzungen | |
300.000 bis 500.000 getötet. | |
5 May 2016 | |
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