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# taz.de -- Kurznachrichtendienst und AGBs: WhatsApp unterliegt vor Gericht |
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> Verbraucherschützer siegen vor Gericht gegen den Kurznachrichtendienst |
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> WhatsApp. Der muss seine englischen AGBs jetzt übersetzen. |
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Bild: Bald gibt es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Whatsapp auch in D… |
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BERLIN taz | Der Kurznachrichtendienst WhatsApp muss seine Allgemeinen |
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Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Das entschied das |
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Berliner Kammergericht Anfang April, wie der Verbraucherzentrale |
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Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Der Verband hatte gegen das |
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Unternehmen, das mittlerweile zum US-Konzern Facebook gehört, geklagt. |
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Schon auf Deutsch verfasste Geschäftsbedingungen sind für Nutzer häufig |
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nicht einfach zu verstehen. Eine Studie des Deutschen Instituts für |
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Vertrauen und Sicherheit im Internet, hinter dem unter anderem die Deutsche |
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Post steht, kam im vergangenen Oktober zu dem Ergebnis: Über 60 Prozent der |
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Internetnutzer lesen die Klauseln nur flüchtig oder gar nicht. Fast jeder |
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Nutzer hat demnach schon mal Geschäftsbedingungen abgenickt, ohne sie |
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gelesen zu haben. |
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Für alle Nichtleser bedeutet das: Sie wissen häufig nicht einmal grob, was |
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der Dienst mit ihren persönlichen Daten unternimmt. Im Fall von WhatsApp |
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räumt sich der Anbieter in den mehr als 6.000 Wörter langen |
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Geschäftsbedingungen einiges ein. Zum Beispiel, dass kalifornisches Recht |
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gilt. Wer also juristischen Ärger mit WhatsApp hat, muss dort klagen. |
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Darüber hinaus hält sich das Unternehmen offen, Informationen aus den |
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Statusmeldungen der Nutzer für wirtschaftliche Zwecke zu verwenden. Auch |
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eine Datenweitergabe an Dritte ist möglich, wenn dadurch der Service |
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verbessert werden kann – was das im Detail bedeutet, hält auch vzbv-Jurist |
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Heiko Dünkel für auslegungsbedürftig. |
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, WhatsApp hat die Möglichkeit, |
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Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Eine Anfrage zu dem weiteren Vorgehen |
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ließ das Unternehmen bis Redaktionsschluss offen. Entschließt es sich dazu, |
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die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach zu übersetzen, könnte gleich |
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der nächste Prozess folgen. Dünkel kündigt an, die deutschen Klauseln genau |
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zu prüfen. Und gegebenenfalls gerichtlich gegen unerlaubte Bestandteile |
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vorzugehen. |
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17 May 2016 |
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## AUTOREN |
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Svenja Bergt |
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