# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang | |
> Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter. | |
Bild: Schäuble ist der Rente ab 70 nicht abgeneigt | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Die Türkei ist nicht der EU beigetreten. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Die EU wird nicht der Türkei beitreten. | |
Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro | |
Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum? | |
Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach | |
und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert | |
hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein | |
Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. | |
Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug | |
bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer | |
seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, | |
sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. | |
Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug | |
bezahlte? | |
Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. | |
Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen? | |
Im Vergleich zu den [1][Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen | |
Landesverrats] hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert. | |
Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet | |
übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: | |
Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist | |
jetzt aber schon Satire, oder? | |
Auch den Artikel 90, der den Bundespräsidenten selbst unter ähnlichen | |
Schutz stellt, lobt Gauck als Mahnung an „den Respekt, den wir einander in | |
einer Demokratie schulden“. Sagt der Bundespräsident morgens zu einer | |
seiner Frauen: „Schatz, ich fühl mich so unterglimpft heute.“ Dabei ist | |
„Glimpf den Gauck“ eine Aufgabe, der sich die veröffentlichte Meinung | |
hingebungsvoll angenommen hat. | |
Was er meinen könnte: Das majestätische „Wir“ der Monarchen sollte die | |
ganze Nation beinhalten, und es lebt im überpersönlichen Rang der | |
Staatsoberhäupter vor. Nur kann heute von „Nation“ (lateinisch: natus, | |
geboren) weniger die Rede sein als von „Bevölkerung“ oder bestenfalls | |
„Staatsvolk“, also die Summe derer, die sich zu einem Land und seinen | |
Werten bekennen. Es ließe sich also fordern, Menschen sollten einander mit | |
Respekt ungeachtet ihrer Herkunft, Rasse, Geschlecht … ja, schon gut. | |
Grundgesetz Artikel 3. Gauck kann auch nicht alles kennen. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) ist einer Anhebung des | |
Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nicht abgeneigt. Warum nur 70? Ist | |
Schäuble altersmilde geworden? | |
Das ist ein Traditionsbetrug, politische Folkore: Die Rente hinauszögern, | |
die Rente absenken, die Beiträge erhöhen – dazwischen lagen alle Vorschläge | |
der letzten 30 Jahre. Von diesen drei Ansätzen ist der beste der vierte, | |
und deshalb wird nicht drüber geredet: Wieso machen Kappungsgrenzen den | |
Rentenbeitrag niedriger, je mehr man verdient? Wieso zahlen Selbstständige | |
und Beamte nichts? Auch hinter dem Vorstoß des weisen Wolle fehlt der | |
unsichtbare Halbsatz: „… oder wir müssen das System gerecht machen, doch | |
das will nun wirklich keiner.“ | |
Wo wir gerade bei Alter und Vorsorge sind: Eine Studie beweist, dass die | |
Jugend damit überfordert ist. Aber sind nicht alle mit der Altersvorsorge | |
überfordert? | |
Nee, mit ihrer Liberalisierung. Detail: Laut der Studie wünschen viele | |
Junge, mehr „Automatismen“ – böse gesagt: einen elterlichen, versorgenden | |
Staat. Und damit fordern sie nicht mehr, als ihre Eltern und Großeltern | |
hatten, vor dem Durchmarsch des „Privat ist immer besser“-Neoliberalismus. | |
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet, dass Ägyptens, | |
sagen wir mal umstrittener Herrscher Abdel Fattah al-Sisi ein | |
„beeindruckender Präsident“ sei. Wie beeindruckend finden Sie eigentlich | |
Sigmar Gabriel? | |
Nein, echt? Der ist noch SPD-Chef? | |
Arturo Vidal vom FC Bayern flog gegen Werder durch den Strafraum. Astreine | |
Schwalbe. Strafstoß. War das nur unfair oder schon Kunst? | |
Sie meinen, die Arschlochnummer sei von der Meinungsfreiheit gedeckt? | |
Und was machen die Borussen? | |
Ich habe Hertha BSC gegen Bayern die Daumen gedrückt und sogar flehentliche | |
Briefe an den weltweit einzigen Hertha-Fan, taz-Korrespondent Ralf | |
Sotscheck, geschrieben. Weder gewann Hertha, noch nahm Ralf Vernunft an. Es | |
ist hart. | |
FRAGEN: JÜK | |
24 Apr 2016 | |
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