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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang
> Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.
Bild: Schäuble ist der Rente ab 70 nicht abgeneigt
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Türkei ist nicht der EU beigetreten.
Und was wird besser in dieser?
Die EU wird nicht der Türkei beitreten.
Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro
Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?
Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach
und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert
hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein
Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern.
Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug
bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer
seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues,
sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert.
Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug
bezahlte?
Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander.
Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?
Im Vergleich zu den [1][Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen
Landesverrats] hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.
Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet
übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich:
Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist
jetzt aber schon Satire, oder?
Auch den Artikel 90, der den Bundespräsidenten selbst unter ähnlichen
Schutz stellt, lobt Gauck als Mahnung an „den Respekt, den wir einander in
einer Demokratie schulden“. Sagt der Bundespräsident morgens zu einer
seiner Frauen: „Schatz, ich fühl mich so unterglimpft heute.“ Dabei ist
„Glimpf den Gauck“ eine Aufgabe, der sich die veröffentlichte Meinung
hingebungsvoll angenommen hat.
Was er meinen könnte: Das majestätische „Wir“ der Monarchen sollte die
ganze Nation beinhalten, und es lebt im überpersönlichen Rang der
Staatsoberhäupter vor. Nur kann heute von „Nation“ (lateinisch: natus,
geboren) weniger die Rede sein als von „Bevölkerung“ oder bestenfalls
„Staatsvolk“, also die Summe derer, die sich zu einem Land und seinen
Werten bekennen. Es ließe sich also fordern, Menschen sollten einander mit
Respekt ungeachtet ihrer Herkunft, Rasse, Geschlecht … ja, schon gut.
Grundgesetz Artikel 3. Gauck kann auch nicht alles kennen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) ist einer Anhebung des
Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nicht abgeneigt. Warum nur 70? Ist
Schäuble altersmilde geworden?
Das ist ein Traditionsbetrug, politische Folkore: Die Rente hinauszögern,
die Rente absenken, die Beiträge erhöhen – dazwischen lagen alle Vorschläge
der letzten 30 Jahre. Von diesen drei Ansätzen ist der beste der vierte,
und deshalb wird nicht drüber geredet: Wieso machen Kappungsgrenzen den
Rentenbeitrag niedriger, je mehr man verdient? Wieso zahlen Selbstständige
und Beamte nichts? Auch hinter dem Vorstoß des weisen Wolle fehlt der
unsichtbare Halbsatz: „… oder wir müssen das System gerecht machen, doch
das will nun wirklich keiner.“
Wo wir gerade bei Alter und Vorsorge sind: Eine Studie beweist, dass die
Jugend damit überfordert ist. Aber sind nicht alle mit der Altersvorsorge
überfordert?
Nee, mit ihrer Liberalisierung. Detail: Laut der Studie wünschen viele
Junge, mehr „Automatismen“ – böse gesagt: einen elterlichen, versorgenden
Staat. Und damit fordern sie nicht mehr, als ihre Eltern und Großeltern
hatten, vor dem Durchmarsch des „Privat ist immer besser“-Neoliberalismus.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet, dass Ägyptens,
sagen wir mal umstrittener Herrscher Abdel Fattah al-Sisi ein
„beeindruckender Präsident“ sei. Wie beeindruckend finden Sie eigentlich
Sigmar Gabriel?
Nein, echt? Der ist noch SPD-Chef?
Arturo Vidal vom FC Bayern flog gegen Werder durch den Strafraum. Astreine
Schwalbe. Strafstoß. War das nur unfair oder schon Kunst?
Sie meinen, die Arschlochnummer sei von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Und was machen die Borussen?
Ich habe Hertha BSC gegen Bayern die Daumen gedrückt und sogar flehentliche
Briefe an den weltweit einzigen Hertha-Fan, taz-Korrespondent Ralf
Sotscheck, geschrieben. Weder gewann Hertha, noch nahm Ralf Vernunft an. Es
ist hart.
FRAGEN: JÜK
24 Apr 2016
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Friedrich Küppersbusch
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