# taz.de -- Wirtschaftslage in Griechenland: Ein Funken Hoffnung | |
> Griechenlands Wirtschaft und Staatshaushalt geht es besser als erwartet. | |
> Das geht aus den Erkenntnissen der Statistikbehörde Eurostat hervor. | |
Bild: Ein bisschen besser | |
ATHEN taz | Für die linksgeführte Regierung in Athen steht fest: Der | |
griechische Patient befinde sich auf dem Weg der Besserung, zusätzliche | |
Sparmaßnahmen seien nicht nötig, heißt es. Als zusätzliches Argument für | |
ihre Wirtschaftspolitik sieht die Athener Regierung die Erkenntnisse der | |
europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Donnerstag in Luxemburg | |
veröffentlicht wurden. | |
Besonders wichtig ist die Erfolgsmeldung zum Primärüberschuss. Laut | |
Eurostat verzeichnet Hellas im Jahr 2015 ein Plus von 0,7 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung. Sprich: Die Staatseinnahmen waren deutlich höher als | |
die Staatsausgaben, wenn man Zinszahlungen nicht hinzurechnet. | |
Ursprünglich waren Athen und die Geldgeber von einem Defizit in Höhe von | |
etwa 0,25 Prozent ausgegangen. Der Erfolg ist nicht zuletzt darauf | |
zurückzuführen, dass Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis ein Plus von 3,4 | |
Prozent bei den Steuereinnahmen vermelden konnte | |
Nach all den erfreulichen Meldungen seien zusätzliche Sparmaßnahmen nicht | |
nötig, mahnte die stellvertretende Industrieministerin Theodora Tzakri im | |
TV-Sender Skai. Was sie vor allem ablehnt, sind sogenannte | |
Vorratsbeschlüsse, die vor allem aus Deutschland ins Gespräch gebracht | |
werden. Demnach soll Athen zusätzlichen milliardenschweren Einsparungen | |
zustimmen. Sie würden im Parlament verabschiedet, aber nur greifen, falls | |
Hellas das erklärte Ziel verfehlt, 2018 einen Primärüberschuss in Höhe von | |
3,5 Prozent vorzuweisen. | |
Die Argumentation Athens, die auch am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe | |
in Amsterdam zur Sprache kommt, lautet: Da sich unsere Wirtschaft besser | |
entwickelt als Schwarzseher vorauszusehen pflegten, und schon heute ein | |
Primärüberschuss vorliegt, würde auch das 3,5-Prozent-Ziel für 2018 | |
erreicht – somit wären neue Sparmaßnahmen nicht nötig. | |
Auch sonst berichtet Eurostat Erfreuliches: Die griechische | |
Wirtschaftsleistung ging weniger als vorgesehen zurück, nämlich um 0,8 | |
Prozent. Zwar stieg die Neuverschuldung auf 7,2 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung, doch ursprünglich hatte die EU-Kommission einen | |
schlechteren Wert von 7,6 Prozent prognostiziert. Bereinigt um den | |
Einmaleffekt der Bankenrekapitalisierung käme Athen der | |
Drei-Prozent-Referenzmarke der EU sehr nahe. | |
Für Tzakri ist es also höchste Zeit, die Überprüfung der griechischen | |
Wirtschaft abzuschließen. „Wer die Verhandlungen in die Länge zieht, will | |
nichts anderes, als unser Land zu destabilisieren“, sagt sie. | |
22 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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