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# taz.de -- UN-Drogenkonferenz in New York: Wer ist hier radikal?
> Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Drogenpolitik bringt kein
> wesentliches Umdenken. Die Bremserländer können sich durchsetzen.
Bild: Pro-Cannabis-Aktivistin am Mittwoch bei einer Demo vor Kanadas Parlament
Berlin taz | Drei Tage lang haben Delegierte aller 193 Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen über Neuansätze der Drogenpolitik diskutiert, aber
herausgekommen ist dabei fast nichts. Die Sondersitzung der
Generalversammlung war auf Initiative dreier lateinamerikanischer Länder
schon jetzt zustande gekommen: Mexiko, Guatemala und Kolumbien verlangten
eine Vorverlegung der ursprünglich erst für 2019 vorgesehenen Sitzung.
Der Grund liegt auf der Hand: Die derzeitige, vom sogenannten Krieg gegen
die Drogen geprägte Drogenpolitik hat für diese Länder besonders
verheerende Folgen gezeitigt. Tausende Menschen sind ums Leben gekommen,
die Macht der Kartelle untergräbt Rechtsstaat und Demokratie.
Aber auch in den Konsumentenländern sind sich Experten längst einig, dass
eine Kriminalisierung des Drogenkonsums nicht nur sinnlos ist, sondern
Schaden anrichtet.
So richteten sich denn große Erwartungen an die New Yorker Konferenz. Doch
schon die Art der Vorbereitung zeigte, dass das nichts werden würde. Statt
von der Generalversammlung selbst wurde das Abschlussdokument am Sitz und
unter Federführung der UN-Drogenbehörden in Wien vorbereitet – hinter
verschlossenen Türen.
## Vetorecht für Bremserstaaten
Die unzähligen Eingaben von Nichtregierungsorganisationen und Ländern, die
auf einem Umdenken bestehen, fanden keinen Eingang in das Ende März
vorgelegte Papier. Das Konsensprinzip, das sich die UN – anders als bei
sonstigen Entscheidungen der Generalversammlung – in Drogenfragen auferlegt
hat, gab den Bremserstaaten ein Vetorecht. Etwa jenen wie China, Iran oder
Indonesien, die für Drogendelikte die Todesstrafe verhängen.
Im Abschlussbericht werden weder die verheerenden Folgen eines über 50
Jahre verfehlten bisherigen Ansatzes benannt, noch die wichtigsten Ansätze
einer entkriminalisierenden Drogenpolitik, wie etwa Schadensreduzierung
(harm reduction), zum Beispiel durch kontrollierte Abgabe, Bereitstellung
von Spritzbesteck oder Druckräumen.
Und so zeigten sich die prominenten Mitglieder der 2011 ins Leben gerufenen
unabhängigen Global Commission on Drug Policy bei einer abschließenden
Pressekonferenz überaus enttäuscht. Die Kanadierin Louise Arbour etwa, die
frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verwies darauf, dass es
mitnichten radikal sei, auf einen kontrollierten und regulierten
Drogenmarkt zu drängen – radikal sei vielmehr, angesichts all der
Erfahrungen auf einem Totalverbot zu bestehen.
Die Regierung ihres Heimatlands immerhin sorgte bei der Konferenz erneut
für positive Schlagzeilen: Gesundheitsministerin Jane Philpott erklärte am
Mittwoch vor dem Plenum, im kommenden Frühjahr werde Kanada Gesetze zur
Legalisierung und Regulierung von Cannabis vorlegen – als zweites Land nach
Uruguay.
21 Apr 2016
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Drogenpolitik
Drogen
Mexiko
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Kolumbien
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Enrique Pena Nieto
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