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# taz.de -- Landesparteitag: Grüne wollen nicht sitzen bleiben
> Bezahlbare Mieten, einschneidende Änderungen am Gymnasium, Billigtickets
> für Bus und Bahn: Samstag sollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen
Bild: Diese Vier wollen zusammen den Grünen-Wahlkampf fürs Abgeordnetenhaus s…
Bei den Grünen muss einer der Wahlprogrammschreiber Tomasi di Lampedusas
Klassiker „Der Leopard“ gelesen haben. Da heißt es: „Wenn wir wollen, da…
alles bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern.“ In der Präambel des
Grünen-Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl heißt es sehr ähnlich:
„Damit Berlin so bleiben kann, wie wir es lieben, muss sich einiges
ändern.“ Das steht zumindest im Entwurf des Papiers, den jetzt der
Parteivorstand vorstellte und der am Samstag einen Landesparteitag
beschäftigen wird.
Es ist der zweite Parteitag binnen fünf Wochen. Mitte März hatten die
Grünen ihre Kandidatenliste für die Wahl am 18. September aufgestellt – mit
deprimierendem Ausgang für Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ramona
Pop. Sie mochten bei der Mitgliederversammlung nur rund 60 Prozent auf
Platz 1 sehen. „Lieber ehrliche 60 Prozent als falsche 100“, verglich
Parteichefin Bettina Jarasch das Pop-Resultat jetzt mit dem Wahlergebnis
von letztem Wochenende bei der CDU. Deren Delegierte hatten ihren
Parteichef Frank Henkel einstimmig erneut zum Spitzenkandidaten gemacht,
obwohl es bei den Christdemokraten durchaus Zweifel an seiner Eignung gab.
Nichtsdestotrotz blieb auch am Mittwoch die Frage, ob die
Grünen-Wahlkampagne nicht leidet, wenn nur 60 – wenn auch ehrliche –
Prozent die Spitzenkandidatin unterstützen. Das Gegenteil sei der Fall,
versicherte Grünen-Kovorsitzender Daniel Wesener: „Wir sind eher in der
Situation, dass wir unsere Mitglieder bremsen müssen.“ Die würden am
liebsten schon jetzt Plakate kleben. Wie motiviert die Mitglieder seien,
habe sich auch an dem großen Interesse gezeigt, für die Bezirksparlamente
zu kandidieren.
Zu den vielen Änderungen, die dafür sorgen sollen, dass Berlin so bleibt,
wie die Grünen es lieben, gehören einschneidende Veränderungen am
Gymnasium: Dort sollen Kinder nicht mehr sitzen bleiben können. Auch das
Probejahr soll es nicht mehr geben. Es sorgt bislang dafür, dass Kinder,
die in dieser Phase nicht versetzt werden, das Gymnasium verlassen und zu
einer anderen Schulform wechseln müssen. Zum Ausgleich sollen die Gymnasien
mehr Möglichkeiten und Mittel erhalten, alle Schüler zu fördern und zum
Abitur zu bringen.
Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bereits am Dienstag
sprechen sich auch die Grünen für bezahlbare Mieten aus. Der SPD-Mann hält
bei Neubauten einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro für bezahlbar, weil
künftig ein besserer Zuschnitt für kleinere Wohnungen und so für eine
niedrigere Gesamtmiete als derzeit sorgen soll. Grünen-Chef Wesener mochte
sich nicht auf einen Betrag festlegen. Konkret festschreiben wollen die
Grünen hingegen den Anteil günstiger Wohnungen: Bei privaten Bauvorhaben
sollen es 30 Prozent sein, bei öffentlichen 50.
Den öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen unter anderem mit einer
„Bärenkarte“ für die Einheimischen attraktiver machen. Sie soll 18 Euro im
Monat kosten und außerhalb des Berufsverkehrs gelten.
13 Apr 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Abgeordnetenhauswahlen 2016
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