# taz.de -- Kommentar North Carolina: Pipi, Kacka, Kuchenbacker | |
> Rassismus und Transphobie haben einen neuen Namen: House Bill 2. In North | |
> Carolina will das Zivilrecht regeln, wer auf welches Klo darf. | |
Bild: Natürlich gibt es auch Gegenkampagnen. Etwa von „Southerners on New Gr… | |
Schon scheiße, wenn die Linke in den USA so stark auftritt, wie lange nicht | |
mehr. Da wollen die Republikaner zumindest ihre öffentlichen Klos vor | |
Trans*Menschen beschützen und weiter heterosexuelle Kuchen backen dürfen. | |
Der backlash tobt. In öffentlichen Einrichtungen und Schulen in North | |
Carolina bestimmt seit der Ratifizierung des House Bill 2 (HB2) im März das | |
eingetragene Geschlecht auf der Geburtsurkunde den Gang zur Toilette. | |
„Frauen und Mädchen“ werden zu potenziellen Opfern von Trans*Frauen | |
erklärt, die wiederum zu gewalttätigen Männern gemacht werden. | |
Dass es verfassungsrechtliche Klagen gegen HB2 geben würde, war dabei | |
einkalkuliert. Es geht um den öffentlichen Diskurs und wer sich an | |
öffentlichen Plätzen frei bewegen kann. Pat McCrory, Gouverneur von North | |
Carolina, rudert auf öffentlichen Druck, halbherzig zurück. | |
In einer Videobotschaft schafft er es, die Worte „Trans“ oder Pipi-Machen | |
nicht ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Stattdessen spricht er von | |
„common sense“ und der „Privatssphäre aller“, die gewahrt werden soll. | |
„Alle“ sind also wieder nur die, die als vollwertige Menschen gelten. | |
Unsichtbarmachung als Platzverweis. | |
Der „Trump-Effekt“ befördert vor allem eines: Dass Machtkämpfe offen | |
ausgetragen werden und sogenannte Minderheiten, die sich diese Zuschreibung | |
spätestens seit #blacklivesmatter und #Not1More nicht mehr gefallen lassen, | |
unverhohlen diskriminiert werden. HB2 legt nämlich auch fest, dass | |
Kommunen, keinen eigenen Mindestlohn mehr festlegen können. Das trifft | |
Schwarze und migrantische Communities am härtesten. | |
## Breiter Interpretationsspielraum | |
Die House Bill 1523 in Mississippi garantiert derweilen, dass private | |
Einrichtungen und Unternehmen sich in der Verweigerung von Hochzeitstorten, | |
Arbeitsplätzen und Wohnungen auf „religiöse Freiheit“ berufen können oder | |
zum Beispiel eine bestimmte Arbeitskleidung verlangen. | |
Rassismus und Transphobie sind also nicht nur wieder sagbar, sondern der | |
Stoff aus dem Zivilrecht gestrickt wird. Dass die Polizei in North Carolina | |
keine strafrechtliche Grundlage für Festnahmen hat, ist dabei zweitrangig. | |
Denn sie könnte die Vorgaben als widerrechtliches Betreten eines | |
Grundstückes oder gar Erregung öffentlichen Ärgernisses interpretieren. | |
Wo das nicht geschieht, tritt die zivile Klopolizei auf den Plan. In | |
queerer und feministischer Tradition rufen die Gegenkampagnen #WeCame2Slay, | |
#freefromfear und #timetoescalate darum zu zivilem Ungehorsam, Boykott und | |
Reiserücktritten auf. Bruce Springsteen hat den Ruf bereits erhört, weitere | |
werden folgen. | |
15 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Noemi Molitor | |
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