# taz.de -- Vergabe von Aufträgen durch den Senat: „Das geht so nicht!“ | |
> Die Regeln für die Vergabe von Aufträgen hat der Senat offenbar gleich | |
> mehrfach verletzt, kritisiert die grüne Fraktionschefin Antje Kapek. Von | |
> Filz will sie indes nicht sprechen. | |
Bild: Zwischen SPD (hier Michael Müller, r.) und CDU (hier Frank Henkel, l.) s… | |
taz: Frau Kapek, erneut werden Vorwürfe laut gegen den Regierenden | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD), er habe einen Auftrag am Landesamt für | |
Gesundheit und Soziales (Lageso) einem SPD-Genossen zugeschanzt. Das ist | |
doch ein Geschenk für die Opposition! | |
Antje Kapek: Naja. Es ist vor allem eine schwierige Situation für Berlin, | |
wenn der Regierende Bürgermeister meint, dass der Notstand so groß ist, | |
dass Aufträge frei Hand, also ohne Ausschreibung, vergeben werden können. | |
Jetzt ist es Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und | |
für maximale Aufklärung zu sorgen: Hier wurden vom Senat Verfahrensregeln | |
missachtet. Das geht so nicht! | |
Ist denn eindeutig festgelegt, wann es eine Ausschreibung geben muss und | |
wann nicht? | |
Ja. Es gibt klare Regeln, an die man sich zu halten hat – sowohl für die | |
Ausschreibung als auch für die Information des Parlaments. Beides wurde in | |
den bisher bekannt gewordenen Fällen nicht eingehalten. Dazu kommt: die | |
bisherigen Antworten der Senatskanzlei waren in Sachen Vergabe | |
unbefriedigend. Wieso wird argumentiert, am Landesamt für Gesundheit und | |
Soziales (Lageso) habe es einen Notstand gegeben, wenn sich Müller trotz | |
mehrfacher Aufforderung dagegen gewehrt hat, diesen offiziell auszurufen? | |
Dann hätte man dort ganz anders agieren können. | |
Mehren sich aus Ihrer Sicht die freihändigen Vergaben solcher Aufträge? | |
Derzeit scheint sich das ja aufs Lageso zu beschränken. Aber wir werden | |
untersuchen müssen, ob das ganze System hat. | |
Was haben die Grünen vor? | |
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel zur | |
Aufklärung nach den Osterferien nutzen. | |
Die Senatskanzlei hat die Vorwürfe des Tagesspiegel energisch dementiert. | |
Für die Vergabe des kritisierten Auftrags sei vielmehr der | |
CDU-Sozialsenator zuständig gewesen, dem das Lageso untersteht. | |
Das reicht mir nicht als Argument. Der Senat ist ein Kollektivorgan, | |
deswegen ist letztlich egal, welcher Senator zuständig war oder ist. Zudem | |
stimmt das Dementi so nicht: Auch Müller hat Vergabegespräche geführt. Ich | |
würde bisher aber nicht so weit gehen, dem Regierenden eine Vergabe nach | |
Parteibuch vorzuwerfen. Dafür müssen wir den Fall noch genauer untersuchen. | |
Aber die Art und Weise, wie die Vergabe ablief, ist schwierig. | |
Der CDU-Generalsekretär spricht bereits von „Filz“. Sie auch? | |
Mit Filzvorwürfen zu hantieren finde ich problematisch. Uns geht es | |
weiterhin vor allem um die Art der Vergabe. Und ich möchte mich nicht in | |
das üble Spiel zwischen SPD und CDU einschalten. Was CDU-Generalsekretär | |
Kai Wegner und SPD-Landeschef Jan Stöß .... | |
... der mit Blick auf CDU-Senatoren von „Totalausfällen“ gesprochen hat ..… | |
.... derzeit betreiben, ist bedenklich und verantwortungslos. Die Koalition | |
sollte regieren und sich nicht gegenseitig mit Schlamm bewerfen. Aber es | |
scheint, als haben wir keine funktionierende Regierung mehr. | |
Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die Grünen würden gerne nach | |
der Wahl regieren, eher mit der SPD als mit der CDU. Hält man sich da | |
zurück mit Beschuldigungen? | |
Nö. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir mit einer Partei regieren wollen. | |
Wir wollen ein starkes Ergebnis holen am 18. September. | |
Ist Müllers Ansehen jetzt schon beschädigt? | |
Das müssen letztlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Aber Berlin | |
hat laut einer Umfrage die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland. | |
Das spricht für sich. | |
3 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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