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# taz.de -- Vergabe von Aufträgen durch den Senat: „Das geht so nicht!“
> Die Regeln für die Vergabe von Aufträgen hat der Senat offenbar gleich
> mehrfach verletzt, kritisiert die grüne Fraktionschefin Antje Kapek. Von
> Filz will sie indes nicht sprechen.
Bild: Zwischen SPD (hier Michael Müller, r.) und CDU (hier Frank Henkel, l.) s…
taz: Frau Kapek, erneut werden Vorwürfe laut gegen den Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD), er habe einen Auftrag am Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lageso) einem SPD-Genossen zugeschanzt. Das ist
doch ein Geschenk für die Opposition!
Antje Kapek: Naja. Es ist vor allem eine schwierige Situation für Berlin,
wenn der Regierende Bürgermeister meint, dass der Notstand so groß ist,
dass Aufträge frei Hand, also ohne Ausschreibung, vergeben werden können.
Jetzt ist es Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und
für maximale Aufklärung zu sorgen: Hier wurden vom Senat Verfahrensregeln
missachtet. Das geht so nicht!
Ist denn eindeutig festgelegt, wann es eine Ausschreibung geben muss und
wann nicht?
Ja. Es gibt klare Regeln, an die man sich zu halten hat – sowohl für die
Ausschreibung als auch für die Information des Parlaments. Beides wurde in
den bisher bekannt gewordenen Fällen nicht eingehalten. Dazu kommt: die
bisherigen Antworten der Senatskanzlei waren in Sachen Vergabe
unbefriedigend. Wieso wird argumentiert, am Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) habe es einen Notstand gegeben, wenn sich Müller trotz
mehrfacher Aufforderung dagegen gewehrt hat, diesen offiziell auszurufen?
Dann hätte man dort ganz anders agieren können.
Mehren sich aus Ihrer Sicht die freihändigen Vergaben solcher Aufträge?
Derzeit scheint sich das ja aufs Lageso zu beschränken. Aber wir werden
untersuchen müssen, ob das ganze System hat.
Was haben die Grünen vor?
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel zur
Aufklärung nach den Osterferien nutzen.
Die Senatskanzlei hat die Vorwürfe des Tagesspiegel energisch dementiert.
Für die Vergabe des kritisierten Auftrags sei vielmehr der
CDU-Sozialsenator zuständig gewesen, dem das Lageso untersteht.
Das reicht mir nicht als Argument. Der Senat ist ein Kollektivorgan,
deswegen ist letztlich egal, welcher Senator zuständig war oder ist. Zudem
stimmt das Dementi so nicht: Auch Müller hat Vergabegespräche geführt. Ich
würde bisher aber nicht so weit gehen, dem Regierenden eine Vergabe nach
Parteibuch vorzuwerfen. Dafür müssen wir den Fall noch genauer untersuchen.
Aber die Art und Weise, wie die Vergabe ablief, ist schwierig.
Der CDU-Generalsekretär spricht bereits von „Filz“. Sie auch?
Mit Filzvorwürfen zu hantieren finde ich problematisch. Uns geht es
weiterhin vor allem um die Art der Vergabe. Und ich möchte mich nicht in
das üble Spiel zwischen SPD und CDU einschalten. Was CDU-Generalsekretär
Kai Wegner und SPD-Landeschef Jan Stöß ....
... der mit Blick auf CDU-Senatoren von „Totalausfällen“ gesprochen hat ..…
.... derzeit betreiben, ist bedenklich und verantwortungslos. Die Koalition
sollte regieren und sich nicht gegenseitig mit Schlamm bewerfen. Aber es
scheint, als haben wir keine funktionierende Regierung mehr.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die Grünen würden gerne nach
der Wahl regieren, eher mit der SPD als mit der CDU. Hält man sich da
zurück mit Beschuldigungen?
Nö. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir mit einer Partei regieren wollen.
Wir wollen ein starkes Ergebnis holen am 18. September.
Ist Müllers Ansehen jetzt schon beschädigt?
Das müssen letztlich die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Aber Berlin
hat laut einer Umfrage die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland.
Das spricht für sich.
3 Apr 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Michael Müller
Berliner Senat
Lageso
Grüne Berlin
Jan Stöß
Michael Müller
Frank Henkel
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